Leitartikel

Ruf nach Leadership

d'Lëtzebuerger Land vom 18.01.2013

Nächstes Jahr sind Kammerwahlen. Neben allerlei Detailfragen sollen sie an erster Stelle explizit oder implizit über ein Nachfolgemodell für das seit dem Ausbruch der großen Wirtschafts- und Finanzkrise vor bald fünf Jahren unhaltbar gewordene Luxemburger Sozialmodell entscheiden. Wie soll es aussehen: Noch irgendwie so­zial­liberal und keynesianistisch, wie es bisher nationaler Konsens zwischen allen Parteien war? Eher neoliberal, wie es ideologisch griffig, aber auch schon nicht mehr zeitgemäß ist? Oder eine Mischung aus starkem, auch interventionistischem Staat und schwacher Umverteilung, wie in manchen Stadtstaaten an der Spitze der gewerblichen Wettbewerbs-Hitparaden? Und vor allem, wer soll es durchsetzen, nachdem die Tripartite daran gescheitert ist: Weiterhin eine große Koalition unter Einbindung der Gewerkschaften, die den Umbau des Sozialstaats nur in einem langen Prozess vieler kleiner Schritte wagt? Oder eine rechtsliberale Koalition des unternehmerfreundlichen CSV-Flügels mit der DP unter ihrem neuem, Ende des Monats gekürten Star oder den Grünen, die in Deutschland zeigten, wozu sie fähig sind?
Selbstverständlich haben die Unternehmerverbände besonderes Interesse am Ausgang dieses Kräftemessens, denn sie sind die ersten, die seit Jahren danach rufen. Deshalb sind sie auch die ersten, die schon für den Wahlkampf in Stellung gehen. In Unternehmerkreisen, die vorübergehend sogar verschiedene sozialpartnerschaftlichen Gremien boykottierten, hat sich nämlich die CSV/LSAP-Koalition so gründlich unbeliebt gemacht wie schon lange keine Regierung mehr. In ihren Augen wird das Land von einer unheiligen Allianz aus dem Herzjesu-Marxisten Jean-Claude Juncker und einer vom OGBL ferngesteuerten LSAP nicht regiert, sondern führungslos in den Ruin treiben gelassen. Dass die Regierung gleich über mehrere Jahre hinweg die automatische Indexanpassung manipulierte, Rentenleistungen kappte und das Staatsdefizit verringerte, sind in ihren Augen nur halbherzige Reformansätze, die in keinem Verhältnis zur Brutalität stehen, mit welcher der internationale Wettbewerb der Produktionsstandorte inzwischen ausgetragen wird.
„Das Land braucht soziale Reform, politische Reformen“, meinte am Freitag der Präsident des Unternehmerdachverbands UEL, Michel Wurth. „Die Leute verlangen Leadership“, fügte sein Direktor Pierre Bley hinzu, „wir brauchen einen Piloten im Flugzeug.“ Robert Dennewald, der Präsident des Industriellenverbands Fedil bilanzierte am Dienstag: „Objektiv gesehen, existieren in Luxemburg zahllose unvollendete Reformbaustellen und eine weitreichende Reformagenda ist dringend notwendig“, um den Staatshaushalt, die Sozialversicherung und den Arbeitsmarkt an das niedrigere Wirtschaftswachstum anzupassen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu steigern.
Doch offenbar haben die Unternehmerverbände weiterhin Schwierigkeiten, sich mit ihrer Reformagenda Gehör zu verschaffen. Deshalb gründen sich abseits der traditionellen Verbände und Berufskammern Vereine wie 5 vir 12 und Libertés, versucht der Statec-Direktor zum Leidwesen mancher Minister mit einem Blog die Lücke zu füllen, die der Abgang des langjährigen Zentralbankdirektors gerissen hat. Deshalb will die UEL demnächst auch eine weitere Plattform vorstellen, wo Unternehmer und andere ausgewählte Repräsentanten der Zivilgesellschaft jene Themen diskutieren und vor allem mehrheitsfähig machen sollen, die ihrer Ansicht nach Gegenstand der Koalitionsverhandlungen im Anschluss an den 1. Juni 2014 sein sollen. Nach dem Scheitern der Tripartite und der Ablehnung eines „Zukunftstischs“ durch die Regierung, wollen die Unternehmer so den Sozialdialog selbst in die Hand nehmen und ihren eigenen Zukunftstisch organisieren.

Romain Hilgert
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