Asymmetrische Kriegsführung

Aktuelle Meldung vom 28.02.2018 00:00

Diese Woche wurde die „bereinigte“ Version der Kommissions-Entscheidung vom 4. Oktober 2017 veröffentlicht, Luxemburg müsse bei Amazon Steuern für die Jahre 2006 bis 2014 nachfordern. Ein Betrag wird in der Entscheidung nicht genannt – es obliegt der Luxemburger Steuerverwaltung zu berechnen, wie hoch die Nachzahlung ausfallen wird.

Dass sich die EU-Kommission richtig bemüht, dem Online-Händler Amazon auf die Pelle zu rücken, kann man nicht nur daran erkennen, dass der Bericht über 200 Seiten lang ist. Sondern auch am Ablauf der Geschehnisse, dem Austausch zwischen EU-Kommission, der Luxemburger Regierung und Amazon, der sich über drei Jahre hinzog und bis auf die letzte Sitzung dokumentiert ist. Der erste Briefwechsel zeigt, dass die EU-Wettbewerbshüter zunächst einen völlig anderen Ansatz verfolgten, als den, mit dem sie vergangenen Herbst ihre Entscheidung argumentierten.

Am 24. Juni 2014 nämlich, also vor der Veröffentlichung der Luxleaks-Akten, verlangte die EU-Kommission von Luxemburg zu bestätigen, welches Ausmaß die Aktivitäten des Konzerns in Luxemburg hätten und wie groß die Steuervergünstigung für Amazon durch den Gebrauch der Luxemburger IP-Box sei. Da Amazon nicht von der Luxemburger IP-Box Gebrauch gemacht hat, um seine Steuern zu „strukturieren“, schickte die Regierung Amazons Antrag auf ein Ruling aus dem Jahr 2003 sowie den Bescheid, dass der Antrag angenommen sei, nach Brüssel.

Kein IP-Box-Gebrauch – demnach musste die Kommission umsatteln. Da es die mittlerweile aufgelöste Holding (LuxSCS genannt) und nicht die operationelle Firma (LuxOpCo) war, in der sich die Gewinne von Amazon aus dem EU-Geschäft ansammelten, hätte sie gerne zu dieser ermittelt. Doch um deren Besteuerung ging es im Ruling gar nicht, wie die Kommissionsbeamten feststellen mussten. Denn LuxOpCo wurde in Luxemburg ohnehin nicht besteuert. In der Fußnote Nummer 119 fassen die Beamten das ganze Problem der Besteuerung von US-Unternehmen in Europa zusammen: „En raison du traitement de LuxSCS comme entité fiscalement transparente au Luxembourg, les redevances versées à LuxSCS par LuxOpCo ne sont pas considérées comme des revenus imposables de LuxSCS au Luxembourg, mais comme des revenus imposables de ses associés aux États-Unis. De plus, depuis le 1er janvier 2004, le Luxembourg n’a prélevé aucune retenue à la source sur les redevances sur des actifs incorporels versées à des bénéficiaires non résidents. En conséquence, aucun impôt n’est prélevé par le Luxembourg sur les bénéfices de LuxSCS. En revanche, comme les États-Unis ne considèrent pas LuxSCS comme fiscalement transparente, mais plutôt comme une entité distincte résidant au Luxembourg, l’imposition des associés de LuxSCS aux États-Unis peut être différée indéfiniment, tant qu’aucune part de bénéfice de LuxSCS n’est rapatriée aux États-Unis. Le traitement fiscal différent de LuxSCS au Luxembourg (fiscalement transparente) et aux États-Unis (non transparente fiscalement) est donc dû à ce qui est appelé l’«asymétrie hybride», c’est-à-dire une différence dans les réglementations fiscales du Luxembourg et des États-Unis en matière de caractérisation de l’entité.“

Im strittigen Ruling ging es darum, die Gebühren für die Nutzung des geistigen Eigentums festzulegen, welche die in Luxemburg zu besteuernde operationelle Firma (LuxOpCo) der in Luxemburg nicht besteuerten Holding (LuxSCS) zahlen sollte. Je höher die Gebühren, desto geringer der in Luxrmburg besteuerte Gewinn von LuxOpCo, und umso höher der unbesteuerte Gewinn, der sich bei der Holding ansammelte. Daher bemüht sich die Kommission zu belegen, dass die Gebühren zu hoch waren. Wichtiger als die zur Verfügung gestellte Technologie, für deren Gebrauch die Gebühren verrechnet wurden, argumentiert die Kommission, seien für den Erfolg einer Handelsplattform das Produktsortiment, niedrige Preise und die Nutzungs- und Bedienungsfreundlichkeit der Webseite. Um das zu belegen, stützt sie sich unter anderem auf die Angaben eines auf eigenen Wunsch anonymen Amazon-Konkurrenten und zitiert Amazon-Verantwortliche mit Aussagen wie: "you know, we are a very physical business at the end of the day".

Eine Zeitlang sah es so aus, als bekomme die EU-Kommission Schützenhilfe von den Steuerbehörden aus den USA, beziehungsweise der Inland Revenue Service (IRS) werde dafür sorgen, die in Luxemburg angesammelten Milliarden aus dem EU-Geschäft in die USA zu repatriieren. Denn der IRS fand seinerseits, dass dem Nutzungsabkommen für die Amazon-Technologie, das der Mutterkonzern mit der Luxemburger Holding vereinbart hatte, eine falsche Bewertung zugrunde lag. Deshalb forderte er von Amazon in den USA 1,5 Milliarden Dollar an Steuern nach. Doch der Federal Tax Court folgte der Argumentation des IRS nicht und gab Amazon recht.

Also musste die EU-Kommission wieder selbst Argumente finden, um Amazons Luxemburger Steuerbescheid in Zweifel zu ziehen. Ähnlich wie im Fall Fiat zieht sie die darin eingesetzte Methode zu Berechnung der Transferpreise in Zweifel – also die zwischen den Amazon-Firmen verrechneten Gebühren zur Nutzung der Technologie, die darauf hinauslaufen, dass der in Luxemburg versteuerte Gewinn immer unterhalb von 0,55 Prozent des verzeichneten Umsatzes bleibt.

Luxemburg hat gegen die Kommissionsentscheidung Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof eingelegt. Mit dem Argument, das Amazon-Ruling sei keine selektive Maßnahme und entspreche deswegen nicht den Kriterien einer illegalen Staatsbeihilfe. Das Argument Amazons, andere Firmen hätten ebenfalls Rulings beantragt und bekommen, lässt sie nicht gelten. Als Vergleichsrahmen steckt sie die Luxemburger Steuerverordnung ab, setzt Amazon damit gleich mit Firmen, die weder international noch in einer Firmengruppe tätig sind und daher überhaupt keine Transferpreise zu berechnen haben, welche die Steuerverwaltung absegnen müsste.

In den USA hat der IRS Berufung eingelegt. Im Jahresbericht 2017, den Amazon laut US-Börsenvorschrift veröffentlicht hat, heißt es dazu: “Altough we believe our tax estimates are reasonable, the final outcome of tax audits, investigations, and any related litigation could be marterially different from our hostorical income tax provisions an accruals.“

Wie sich die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump, durch die der Körperschaftssteuersatz in den USA von 35 auf 21 Prozent sinkt, auswirkt, analysiert Amazon derzeit noch. Die in der Reform vorgesehe einmalige Zahlung auf Einkommen im Ausland, schreibt Amazon im Bericht, „is not material“. Amazon hat vergangenes Jahr 957 Millionen Dollar an Steuern gezahlt. Wie viel davon in Luxemburg, ist nicht zu sagen, bis die Jahresberichte beim Luxemburger Handelsregister hinterlegt sind. 

Michèle Sinner
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