Steuer(ungs)panne

Donald Tusk, EU-Ratspräsident, und Xavier Bettel, DP-Staatsminister, die Siegerfaust reckend
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Aktuelle Meldung vom 13.03.2018 17:55

Nach dem Luxleaks-Desaster, als Finanzminister Pierre Gramegna (DP) weder den mehrseitigen Fragekatalog des Journalistenkonsortiums ICIJ beatwortet, noch seinen Regierungskollegen Bescheid gesagt hatte, dass er vorliege (siehe d’Land, 14.11.2014 ), hakt es zwischen Staatsminister Xavier Bettel (DP) und seinem Gramegna offensichtlich erneut was die Kommunikation im Steuerdossier betrifft. Das zumindest geht aus dem Interview von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici im Luxemburger Wort vom Dienstag hervor. Moscovici erklärte dort, der Luxemburger Länderbericht für das Europäische Semester 2018 sei bereits am 30. Januar an das Luxemburger Finanzministerium verschickt worden. In seinem Länderbericht war Luxemburg, wie sechs anderen EU-Mitgliedstaaten, vorgeworfen worden, die aggressive Steuerplanung von multinationalen Unternehmen mit seiner Gesetzgebung zu fördern. Wie Moscovici im Wort unterstrich, hatten die betroffenen Länder Zeit und Gelegenheit, auf den vorläufigen Bericht zu reagieren. Einem Sprecher des Finanzministeriums zufolge wurde diesmal tatsächlich reagiert und der Bericht mit 53 Einzelkommentaren versehen zurück nach Brüssel geschickt. Darin gibt es eine gewisse Übung, denn die Prozedur ist bei jedem Europäischen Semester die gleiche. Ob das Finanzministerium danach allerdings das Staatsministerium warnte, dass der Länderbericht dieses Jahr eine längere und weitaus aggressivere Passage über die Steuerplanungsmöglichkeiten in Luxemburg enthielt?

Wohl kaum. Denn bei Bettels Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am vergangenen Mittwoch wurde die Journalistenfrage ausgewählt, die Bettel eine Vorlage gab, um gegen Moscovici zu poltern, der bereits am Vorabend angekündigt hatte, seine Berichte würden das Problem der aggressiven Steuerplanung in sieben EU-Ländern angehen. Also legte Bettel los: „So I heard that also in the news, yesterday and this morning about Pierre Moscovici’s statement about seven or eight countries where he thinks they are not fair. I think the principle of the European Union is not to point one country now out against another. First thing, I think it would have been more opportune and morte efficient to speak with the countries before and then try to have an exchange on these different topics.“ Dann redete sich Bettel in Eifer über Steuerharmonisierung und Steuerdumping in den USA. Und meinte schließlich: „I cannot understand what is the goal of it. So we will wait for the documents and the presentation, I think it’s tomorrow or today that they will introduce the papers so at least we will wait what they really want.“ Worauf hin Tusk hinzufügte: „We will defend you“, und Bettel sich mit einer Siegerfaust für die Unterstützung bedankte.

Da aber „the documents“ und „what they really want“ seit dem 30. Januar bekannt war, wirkt die Erläuterung aus dem Finanzministerium wenig glaubhaft, Bettel habe mit seinen Aussagen nicht den Inhalt des Berichts, sondern lediglich Moscovicis Vorgehensweise gemeint, aus der aggressiven Steuerplanung das große Thema des Europäischen Semesters zu machen. Dieser Erklärungsversuch nährt vielmehr den Verdacht, dass sich Luxemburg, ähnlich wie bereits im Streit um die Investmentfondszulassung durch die Esma, von der EU-Kommission hat vorführen lassen (siehe d’Land, 29.09.2017).

Michèle Sinner
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