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Vertreter des OGBL bei einer Pressekonferenz
Foto: Peter Feist
Aktuelle Meldung vom 08.06.2018 17:20

Am dritten Tag des Pflegeheimstreiks hat das OGBL-Syndikat Gesundheits- und Sozialwesen den Träger des Bettemburger Pflegeheims An de Wisen, eine Luxemburger Filiale des Sodexo-Konzerns, attackiert. Bei einem Treffen mit Reportern am heutigen Freitag Mittag nannte Syndikatspräsidentin Nora Back (Bildmitte) die Buchhaltung der von zwei Sodexo-Gesellschaften gegründeten ASBL, die das Bettemburger Heim betreibt, "undurchsichtig". Das sei "skandalös". Der OGBL habe anhand ihm vorliegender Informationen eine "wirtschaftliche Analyse" vorgenommen, die auf einen "schludrigen Umgang mit öffentlichem Geld" hindeute.

Ähnliche Andeutungen hatte der OGBL schon im vergangenen Jahr gemacht, als die Direktion des Pflegeheims über einen Sozialplan jene Mitarbeiter von An de Wisen entlassen wollte, die noch nach den Regeln des Krankenhaus-Kollektivvertrags eingestellt worden waren. Die Direktion hatte sie dazu bewegen wollen, den weniger günstigen Kollektivvertrag für die Pflegebranche zu akzeptieren. Dem OGBL warf  die Direktion damals vor, nichts von Buchhaltung zu verstehen. Nora Back forderte die Regierung heute Mittag auf, die Zahlen der Pflegeheim-ASBL zu kontrollieren. Denn nach einer Übereinkunft mit Sozialminister Romain Schneider (LSAP), die 2017 in letzter Minute einen Streik in dem Heim verhinderte und den Sozialplan vom Tisch nahm, schloss die Regierung eine neue Konvention mit der Sodexo-ASBL ab, die 27 Jahre Laufdauer hat.

Ob die Einlassungen des OGBL bedeuten, dass er sich mit seinen Aktionen mehr auf das Bettemburger Haus und dessen Betreiber konzentriert, ist nicht klar. Die für den morgigen Samstag angekündigte Solidaritätskundgebung, zu der Beschäftigte des gesamten Pflegesektors, aber auch aus dem Spitalwesen erwartet werden, soll nun zwar doch nicht wie ursprünglich angekündigt vor dem Pflegeheim Saint-Jean de la Croix von Zitha Senior stattfinden, sondern in Bettemburg. Doch Saint-Jean de la Croix und das Pflegeheim in Petingen, das ebenfalls zu Zitha Senior gehört, sollen "in den nächsten Tagen", so Nora Back, auch bestreikt werden. Auf Nachfrage erklärte sie, Zitha Senior sei "ähnlich intransparent" wie die Sodexo-ASBL.

Politisch gesehen, könnten die Erklärungen des OGBL-Syndikats, die der Presse unter der Überschrift "Sodexo et le secteur non-marchand – où va l’argent public du contribuable?" angekündigt worden waren, den Druck, der zuletzt vor allem auf dem Sozialminister lastete, auf die gesamte Regierung verteilen. Denn die beklagten  "Undurchsichtigkeiten" sind möglicherweise ganz legal und nur die Folge der im Pflegewesen herrschenden Marktfreiheit. Die aber war politisch gewollt, als die Pflegeversicherung entwickelt wurde, und sie ist es noch. Den Pflegemarkt anders zu regulieren, ist eine politische Frage. Ob sie demnächst lauter gestellt wird, wird davon abhängen, wie der OGBL seine Geschichte weiter erzählt. Denn bei der Bezahlung der 350 Pflegeheim-Mitarbeiter mit Klinik-Statut hofft die Gewerkschaft wie die Betriebe insgeheim auf Geld aus der Staatskasse.

   

Peter Feist
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