Finanzausgleich 2.0

Actualité du 19.06.2018 15:44

Die Einigung, mit der am Samstagvormittag der Streik in drei Pflegeheimen beendet wurde, sieht einen Finanzausgleich unter den Pflegebetrieben vor. Das erfuhr das Land von der Copas, dem Verband der Pflegedienstleister. Die Lösung sei aber nur "angelehnt" an den Ausgleichsmechanismus, der schon zwischen 2010 und 2012 galt, so Copas Generalsekretärin Netty Klein. Damals hatten Pflegeheime, deren Personalkosten höher waren, weil sie Mitarbeiter mit dem besser dotierten Statut des Krankenhaus-Kollektivvertrags (FHL) beschäftigten, den Mehraufwand von den anderen Betrieben kompensiert erhalten. "Der Ausgleich, der nun gelten soll, bleibt noch im Detail mit der CNS zu klären, die die Pflegekasse verwaltet."

Denn der Regierung geht es letzten Endes darum, dass die Lösung die Staatskasse nicht zu sehr belastet. Am 31. Mai, einen Tag ehe der OGBL Urabstimmungen über den Streik durchführen ließ, war auf einem Treffen mit Sozialminister Romain Schneider (LSAP) angedacht worden, die Mehrkosten für die rund 700 in den Pflegeheimen mit FHL-Statut Angestellten vielleicht aus einem "Kompensationsfonds" zu decken. Der aber wäre ganz aus der Staatskasse gefüllt worden, weshalb diese Option im Kabinett durchfiel. Der Finanzausgleich dagegen soll ermöglichen, dass die Mehrkosten aus der Pflegekasse gedeckt werden können. Ihre Ausgaben sind nur zu 40 Prozent fiskalisiert.

Ebenfalls nur 40 Prozent Anteil für die Staatskasse hätte jene Alternative gekostet, auf die sich der Regierungsrat am Freitag verständigte, die später aber ebenfalls verworfen wurde. Sie hatte vorgesehen, für den stationären Pflegebereich zwei verschiedene "Geldwerte" einzuführen. Die Valeurs monétaires sind Beträge in Euro, die Copas und CNS regelmäßig neu aushandeln. Für vier große Bereiche des Pflegewesens, darunter den stationären Bereich, gibt es je eine Valeur monétaire. Multipliziert mit den geleisteten Pflegeakten ergibt sich so ein Pflegepreis.

Geldwerte in Abhängigkeit von den Kollektivverträgen festzulegen, denen das Personal in den Heimen unterliegt, hätte allerdings einen Präzedenzfall geschaffen: Es wäre mit dem Grundsatz gebrochen worden, dass die Sozialversicherung eine Leistung bezahlt und nicht einen Dienstleister. Doch davon rückte das Sozialministerium erst am Ende einer siebenstündigen Krisensitzung am Freitagnachmittag ab.

Peter Feist
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