Politische Übernahme

Xavier Bettel, Maurice Molitor, Jean-Paul Hoffmann und Tageblatt-Chef Jean-Lou Siweck beim Jubiläum
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Aktuelle Meldung vom 25.10.2018 16:13

Nachdem 100,7-Direktor Jean-Paul Hoffmann wenige Tage vor den Feierlichkeiten zum 25. Jubiläum des öffentlich-rechtlichen Radiosenders Ende September (Foto: ms) gekündigt hat, ist seine Stelle bislang noch nicht ausgeschrieben. Da er laut Kündigungsschreiben bis Ende November bleiben kann, sinken erstens die Chancen, dass ein Nachfolger gefunden ist, bevor er geht. Und damit steigen zweitens die Chancen, dass Verwaltungsratspräsident Laurent Loschetter demnächst den Direktoren-Posten übergangsmäßig selbst besetzt. Denn Artikel 3 des Règlement d’ordre intérieur besagt Land-informationen zufolge: „En cas de vacance du poste de directeur de l’établissement, ses fonctions sont assumées jusqu’à son remplacement définitif par le président ou, en cas d’empêchement ou d’absence de ce dernier, par une personne désignée par le Conseil d’administration conformément aux règles de vote prévues à l’article 16 du présent règlement.“

Ob die Sozio-Redaktion, die nicht müde wird, ihre Unabhängigkeit zu unterstreichen, dann den Aufstand probt? Denn Loschetter selbst hatte im Rahmen der Jubiläumsfeierlichkeiten erklärt, Xavier Bettel (DP) habe ihn als Verwaltungspräsident nominiert, weil er eine persönliche Vertrauensperson des Staatsministers sei. Daraufhin war klar geworden, dass Hoffmann unter anderem gekündigt hatte, weil der Staats- und Medienminister das 100,7-Reglement reformieren wollte und dabei unter anderem die Mandatszeit des Direktors erst auf fünf, dann auf sieben Jahre beschränken wollte, und Hoffmann somit das Risiko politischer Einflussnahme gegeben sah. Bettel zog den Gesetzentwurf unter dem Druck der Medienberichte um den Rücktritt Hoffmanns schließlich von der Tagesordnung der vorletzten Kabinettsitzung vor den Wahlen zurück (d’Land, 5.10.2018). 

Sollte Loschetter nun Interimsdirektor werden, wäre die politische Übernahme dennoch geglückt, da Bettel über seinen Vertrauensmann die Redaktion kontrollieren könnte. Denn laut 100,7-Gesetz und Règlement d’ordre intérieur ist der Direktor der hierarchische Vorgesetzte der Mitarbeiter „et en tant que tel est seul habilité à donner des ordres à ses collaborateurs“. Als Loschetter, ebenfalls Verwaltungsratsmitglied im Mudam, nach der Lunghi-Schramm-Affäre übergangsmäßig die Museumsleitung übernommen hatte, zögerte er nicht, inhaltliche und personelle Veränderungen vorzunehmen.

Die Union européenne de radio-diffu­sion, die Vereinigung der öffentlich-rechtlichen Sender, hatte 100,7 dieses Jahr einer Peer-Review unterzogen und auf das Problem der möglichen politischen Einflussnahme aufgrund der Struktur der Führungsgremien und der Finanzierungsmodalitäten aufmerksam gemacht. Mitte Oktober schickte sie Bettel einen Brief, um ihre Besorgnis auszudrücken. Sie habe die Debatte um die Struktur der Führungsgremien mit Interesse verfolgt, es aber vorgezogen, bis nach den Wahlen zu warten, um zu reagieren „afin de ne pas perturber le climat pendant le vote“. Sie stellt fest: „Le système actuel de gouvernance et de finacement des médias de service public au Luxemburg n’est plus en adéquation avec les bonnes pratiques internationales, telles qu’elles ont été définies par le Conseil de l’Europe et dans nos recommandations. In dem Brief, der als Kopie an die Verwaltungsratsmitglieder und Regierungs- und Oppositionspolitiker ging, bietet die UER erneut ihre Hilfe bei der Ausarbeitung neuer Finanzierungs- und Führungsmodelle an. Weder Laurent Loschetter, noch die für 100,7 zuständige Regierungskommissarin reagierten bis Redaktionsschluss auf Land-Fragen unter anderem dazu, ob Loschetter im Falle des Falles Interimsdirektor werden wolle.

Michèle Sinner
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