Arm im nach Katar zweitreichsten Land

Altbausiedlung in Luxemburg
Foto: Sven Becker
Aktuelle Meldung vom 12.04.2019 14:30

Ende März erschien eine Studie der Universität Luxemburg über die 30 Sozialämter. Ausgangspunkt war zu erfassen, wie zufrieden die Hilfesuchenden mit den Ämtern sind. Die Antworten fielen überwiegend positiv aus, das 2009 reformierte Sozialhilfegesetz, das die Ämter regionalisierte, scheint sich bewährt zu haben. Doch der Bericht der Uni zeigte auch, dass es Unterschiede in den Arbeitsweisen gibt und nicht jedes Amt dieselben Hilfen erteilt.

Wie in Luxemburg, dem nach seinem Pro-Kopf-BIP zweitreichsten Land der Welt hinter Katar, die Unterschiede im Lebensniveau beschaffen sind, versucht jedes Jahr der Bericht Travail et cohésion sociale des Statistikinstituts Statec zu erläutern. Der jüngste Bericht kam zwei Tage nach den Kammerwahlen heraus - nicht ohne Grund womöglich, denn er schrieb, dass die Ungleichheiten sich zu vergrößern scheinen. Scheinen, weil es in Luxemburg notorisch an manchen Daten fehlt.

Im Sommer hatte ein anderer Bericht des Statec ausgerechnet, dass mehr Leute arm sind, als die Armutsstatistik zeigt. Das fiel gut in den Wahlkampf, der statt Index- ein wenig Mindestlohnwahlkampf sein sollte. Einig waren sich die Parteien aber darin, dass die immer weiter steigenden Wohnkosten das Problem verschlimmern, und sie erklärten alle, es müssten mehr öffentliche Mietwohnungen her. Die neu-alte liberale Koalition verspricht dazu in ihrem Regierungsprogramm eine "konzertierte Aktion". Was daraus wird? Die neue Wohnungsbauministerin äußert sich eher technokratisch als politisch und macht die Wohnungsbaupolitik ohnehin nicht alleine. Und bedenkt man, wie stark Immobilienvermögen in wenigen Händen konzentriert ist (etwa in der Hauptstadt) und welche Steuervorteile Immobilienfonds genießen, dann kann man sich vorstellen, auf welche Widerstände eine Politik gegen Besitzer stoßen dürfte - falls sie denn ergriffen werden sollte.  

Reformiert dagegen wurde das RMG zum Révis. Einer der Grundgedanken dabei: Sozialhilfe muss man sich verdienen.

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Peter Feist
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