Von wegen Datenschutz!

Police Verlorenkost
Photo: Sven Becker
Actualité du 19.08.2019 15:59

Alles kam ins Rollen durch ein merkwürdiges Jobinterview bei der Justiz: Weil ein Bewerber auf eine Stelle als Bibliothekar für die Justizbehörden plötzlich Fragen zu seiner Vergangenheit beantworten sollten, die in seinem polizeilichen Führungszeugnis nie aufgetaucht und auch nicht notiert waren, wurde er hellhörig und schaltete einen Rechtsanwalt ein: War das Vorgehen der Justizvertreter, darunter hohe Richter, in dem Jobinterview rechtens ? Durften sie seine persönlichen Daten nutzen? Woher stammten die Daten überhaupt, wenn das Führungszeugnis des Bewerbers doch einwandfrei schien?

Seit Bekanntwerden des Falls steht die Regierung unter Dauerbeschuss und es ist eine Datenschutz-Diskussion entbrannt, die Verwaltungen, Parlament und die Öffentlichkeit in Atem hält: Auf welcher Rechtsgrundlage sammeln, speichern, nutzen und archivieren Beamte der Justiz, aber auch der Polizei persönliche Daten über Bürgerinnen und Bürger? Wie lange werden diese aufbewahrt? Mehr und mehr kommt ans Licht, dass in Luxemburg Personenkontrollen durch staatliche Behörden stattfinden, die womöglich nicht immer mit Datenschutz- und Grundrechtsprinzipien wie das Recht auf Vergessen, die Unschuldsvermutung, die Zweckgebundenheit, die Datensparsamkeit oder die Verhältnismäßigkeit zu vereinbaren sind.

Auch das neue Datenschutzgesetz vom August 2018 hat die Situation nicht wirklich verbessert. Jetzt soll eine Untersuchung durch die Generalinspektion der Polizei und die nationale Datenschutzkommission Aufklärung über die Datenschutz(un)kultur bei Polizei und Justiz bringen. Die Regierung hat ihrerseits signalisiert, dass sie neue Regeln zum besseren Schutz der persönlichen Daten von Bürgerinnen und Bürgern erlassen will.

Ines Kurschat
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