Was heißt öffentlich-rechtlich in Luxemburg?

Studioraum von Radio 100,7 auf Kirchberg
Foto: Sven Becker
Aktuelle Meldung vom 01.11.2019 12:00

Vor etwa einem Jahr traf die Chefredaktion von Radio 100,7 einen Entschluss. Jean-Claude Franck und Pia Oppel berichteten nach dem Rücktritt von Direktor Jean-Paul Hoffmann über das eigene Haus. Über Missstände im Verwaltungsrat. Über medienpolitische Interessenkonflikte. Über ignorierte Warnungen von Europäischen Experten. Und über die latente Gefährdung der Unabhängigkeit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Mittlerweile hat Radio 100,7 mit Marc Gerges einen neuen Direktor, die Wogen haben sich geglättet, allerdings nur scheinbar, denn der Konflikt, um die Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Senders, ist weiterhin latent. In einem historischen Artikel über die schwierige Entstehungsgeschichte von Radio 100,7 im Zuge des Liberalisierungsgesetz von 1991 schreibt die stellvertretende 100,7-Chefredakteurin im Land, dass die zentrale Frage sich weiterhin stellt, „ob die Politik ein deutlicheres Bekenntnis zum 'Service public' wagt“.

Es sei geradezu eine Ursünde gewesen, der Intention von LSAP-Kulturminister Robert Krieps nicht zu folgen und damals einen klar definierten „Radio service public“ zu schaffen. Tatsächlich kam der Begriff „Service public“ im ursprünglichen Gesetzestext nicht vor und man einigte sich schließlich auf die vage Formulierung: „Soziokulturelles Radio“.  Was genau „öffentlich-rechtlich“ in Luxemburg bedeutet, ist bis in die Gegenwart unklar – und stellt sich auch im Zusammenhang mit dem Konzessionsvertrag von RTL.

Trotz der 1991 versprochenen Liberalisierung ist der Luxemburger Mediensektor bis heute einem sehr hohen Risiko der Medienkonzentration ausgesetzt. Seit es Radio DNR nicht mehr gibt und RTL eine Beteiligung am französischsprachigen L’Essentiel Radio übernommen hat, ist die Dominanz von RTL wieder deutlich gewachsen.

Premierminister Xavier Bettel (DP) hatte noch Ende der vergangenen Legislaturperiode eine öffentliche Debate angekündigt, um die Fragen der Unabhängigkeit und Finanzierung im Parlament zu klären. Der Termin der Debatte ist jedoch bereits mehrmals nach hinten verschoben worden, so dass bezweifelt werden kann, ob die Debatte tatsächlich stattfinden wird.

Pol Schock
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