Was tun fürs Klima?

Eine Tankstelle in Wasserbillig, Luxemburg
Photo: Sven Becker
Actualité du 19.11.2019 11:49

Am Montag äußerte sich auch der Nationale Finanzrat (CNPF) zum Klimaschutz: Um "ein paar Centimes" erhöhte Benzin- und Dieselsteuern würden keinen Unterschied machen, selbst zehn Cent nicht, sagte CNPF-Präsident Romain Bausch. Und unterstrich, in seinen zwanzig Jahren als Beamter im Finanzministerium habe er "auch mit Akzisen zu tun" gehabt.

Wie mit dem Tankstellengeschäft umzugehen ist, bildet einen der großen Streitpunkte innerhalb der Koalition. Noch immer, denn bis Ende des Jahres müssen alle EU-Staaten ihre Nationalen Energie- und Klimapläne an die EU-Kommission geschickt haben. Darin soll stehen, wie bis 2030 der jeweils nationale Beitrag zur Erfüllung der Ziele aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 aussehen soll. Die Luxemburger Regierung hat ihr Ziel im Februar erhöht. Dass es nicht zu erreichen wäre ohne deutliche Einschnitte, wenn nicht gar eine völlige Abkehr von der Tankstellen-Nische war damals schon klar, aber Wege dahin hatte niemand genannt. Doch auch die größte Oppositionspartei hat keine Vorschläge, wie Luxemburg aus dem Dilemma, dass Klimaschutzpolitik hierzulande sehr viel mit Haushaltspolitik zu tun hat, herauskommen könnte.  Im Land hatten zwischen Juli und Oktober verschiedene Organisationen und Privatpersonen in Meinungsartikeln dargelegt, was sie sich von dem Energie- und Klimaplan erwarten. Teilgenommen hatten unter anderem Greenpeace und Youth for Climate Luxembourg, der OGBL und die Fedil.  

Peter Feist
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