Das erste Land der Welt

Photo: Sven Becker
Actualité du 06.03.2020 00:00

Solche Kartenlesegeräte sind nicht mehr nötig seit 1. März. Aber eigentlich war nicht Luxemburg der große Welt-Pionier im Gratistransport, sondern Estland. Doch bei dem dort schon zum 1. Juli 2018 eingeführten Gratistransport gibt es eine Opt-out-Möglichkeit für die Gemeinden, und sie wird auch genutzt. So dass Luxemburg irgendwie doch von sich behaupten kann, das erste Land der Welt mit Nulltarif zu sein.

Zu verdanken ist das der DP, die im Wahlkampf 2018 versprach, damit den öffentlichen Transport "sexy" zu machen. Transportminister François Bausch von den Grünen nannte das damals "Populismus", was die DP sehr ärgerte. Wäre es nach den Wahlen 2018 nicht überraschend zu einer Neuauflage der DP-LSAP-Grüne-Koalition gekommen, gäbe es heute vermutlich keinen Gratistransport, denn die CSV war nicht dafür. Zwar hatte Premier Jean-Claude Juncker 2010 den Gratistransport in Aussicht gestellt, aber als Gegenleistung für einen "gedeckelten" Index, die Entfernung von Erdölprodukten aus dem Index-Warenkorb und die Abschaffung der Kilometerpauschale. CSV-intern war die Idee dennoch umstritten, und der damalige Finanzminister Luc Frieden drängte darauf, bei den staatlichen Ausgaben für den öffentlichen Transport zu sparen. So dass 2012 die Ticket- und Abonnementpreise erhöht wurden.   

Im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung steht das Gratisprinzip neben großen Bauvorhaben. Das war Bauschs Punkt gegenüber der DP gewesen: Das Angebot sei noch nicht groß genug, um viel mehr Nutzer zu verkraften. Gratistransport mache erst mittelfristig Sinn. In diesem Argument steckt auch eine politische Herausforderung: Im Gratisprinzip steckt ein Bekenntnis, nicht etwa zurückzukeheren zu Tickets und Abos, wenn Investitionen anstehen. Dieses Bekenntnis muss langfristig durchgehalten und immer wieder erneuert werden.

An dieser Hürde sind bisher die meisten Gratis-Experimente auf lokaler Ebene in Europa und Nordamerika gescheitert. Und weil es die ersten davon schon in den Siebzigerjahren gab, hatten Verkehrsexperten um die Jahrtausendwende bereits genug Fallbeispiele studiert, um sagen zu können, ohne beträchtliche Angebotsverbesserung zur gleichen Zeit bringe Gratistransport nicht viel; soll heißen: reize er nicht weiter zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn an.  

Die Grünen hatten deshalb nach der Regierungsbildung den Gratistransport eine "soziale Maßnahme" genannt. François Bausch teilte sie auch so der Welt mit, die aufmerksam geworden war auf die Luxemburger Initiative. Ab Herbst 2019 wurde die politische Lage komplexer: Luxemburg stellte seinen Energie- und Klimaplan auf, in dem unter anderem eine CO2-Steuer vorgesehen ist. Außerdem sollen die Spritakzisen erhöht werden, um dem Tanktourismus an den Kragen zu gehen. Vor diesem Hintergrund ist das Soziale am Gratistransport nun doch auch zu einer Frage der Leistungsfähigkeit und Qualität des Angebots geworden. Noch aber kommt man nicht gut öffentlich über Land; vor allem nicht, wenn unterwegs umgestiegen werden muss. Und noch sind auch die digitalen Informationssysteme, an denen seit 2012 gearbeitet wird, noch immer nicht alle eingerichet, beziehungsweise zeigen noch nicht alles an.           

Peter Feist
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