Heraus aus dem Notstand

Actualité du 16.06.2020 12:04

Nächsten Mittwoch endet der état de crise. Seit dem 18. März hat der Rückgriff auf Verfassungsartikel 32, Absatz 4 es der Regierung erlaubt, über großherzogliche Verordnungen ohne lange Diskussionen durchzusetzen, was sie zur Bewältigung der Corona-Krise für nötig hielt. Läuft der Notstand aus, bedarf die Verlängerung von Sondermaßnahmen eines Gesetzes.

Weil ein Pandemie-Gesetz zu entwickeln zu zeitaufwändig wäre, soll bis Ende Juli ein Covid-19-Gesetz gelten. Klar war von Anfang an, dass dabei ein Gleichgewicht zwischen sanitären Erwägungen, der Wirtschaft und Grundrechten gefunden werden müsse und dieses Gleichgewicht fragil wäre. Deshalb sucht die Regierung einen möglichst breiten politischen Konsens darüber. Doch an den Zuständigkeiten für das Gesundheitsamt beispielsweise entzündeten sich Debatten. Und vergangene Woche sagte plötzlich sogar Premier Xavier Bettel, er sei mit dem Entwurf "nicht zufrieden" und verlangte Nachbesserungen zu Rechtsgarantien.      

Peter Feist
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