Im Trüben fischen

Europäischer Gerichtshof
Foto: Patrick Galbats

Ein wenig ironisch ist es schon: Obwohl Luxemburg der internationalen Öffentlichkeit immer noch als Steuerparadies gilt, das nicht flugs genug mit anderen gegen Steuerhinterziehung und Steueroptimierung zusammenarbeite, befand der Gerichtshof der Europäischen Union diese Woche, Luxemburg sei bei der internationalen Steuerkooperation übereifrig. Es geht um die Zusammenarbeit der Steuerbehörden und den Austausch von Informationen. Als die Diskussion um den Informationsaustausch 2009 und dann 2011 (nachdem Luxemburg auf dunkelgrauen Liste der OECD auftauchte) losging, wehrte sich der damalige Finanzminister Luc Frieden (CSV) immer gegen so genannte „Fishing expeditions“, bei denen ausländische Steuerbehörden auf gut Glück nachfragen könnten, was dieser oder jener in Luxemburg an Steuern bezahle, ohne dass es konkrete Verdachtsmomente gebe. Doch als die Luxemburger Gesetze im November 2014 post-Luxleaks an den Europäischen Gesetzesrahmen angepasst wurden, wurde darin nicht vorgesehen, dass jemand in Luxemburg prüft, ob die in den eingehenden Anfragen verlangten Informationen „voraussichtlich erheblich“ für die Steuerprüfung der antragstellenden Behörde sind. Das geht so nicht, meinten am Dienstag die Richter in Kirchberg im Fall Berlioz Investment Fund/Directeur de l‘Administration des Contributions directes. Die französische Steuerverwaltung hatte im Rahmen einer Prüfung der französischen Firma Cofima 2014 in Luxemburg Informationen über deren Muttergesellschaft, den Fonds Berlioz, beantragt. Der lieferte alle Infos, bis auf die Angaben über die jeweilige Beteiligungsquote der einzelnen Gesellschaften, weil das Management fand, dies sei für die von Franzosen durchgeführte Nachprüfung irrelevant. Daraufhin verhängte die Steuerverwaltung, wie im Gesetz im Falle einer Informationsverweigerung vorgesehen, ein Bußgeld von 250 000 Euro. Berlioz zog vor das Verwaltungsgericht. Das senkte das Bußgeld auf 150 000 Euro, fand aber im Gesetz keine Grundlage, die es ihm erlaubt hätte zu prüfen, ob die strittigen Information relevant oder irrelevant waren. Deshalb legte Berlioz beim Verwaltungsgerichtshof Berufung ein, mit der Begründung, diese Rechtslage verstoße gegen die Europäische Grundrechte-Charta. Draufhin fragten die Luxemburger Verwaltungsrichter erst einmal die europäischen Kollegen um Rat. Diese fanden nun, im Luxemburger Gesetz fehle die in der EU-Richtlinie vorgesehene Bestimmung, nach der eine Anordnung zur Herausgabe von Informationen „nur rechtmäßig sein [kann], wenn die erbeteten Informationen für die Bedürfnisse der Steuerprüfung im ersuchenden Mitgliedstaat ‚voraussichtlich erheblich‘ sind. Die Pflicht der Steuerbehörden eines Mitgliedstaats, mit den Steuerbehörden eines anderen Mitgliedstaats zusammenzuarbeiten, erstreckt sich nach dem Wortlaut der Richtlinie nur auf die Mitteilung ‚voraussichtlich erheblicher‘ Informationen. Daher ist es den Mitgliedstaaten nicht gestattet, sich an Beweisausforschungen (‚fishing expeditions‘) zu beteiligen...“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichtshofs. Und weiter: „Die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats (hier die luxemburgischen Steuerbehörden) dürfen sich nicht auf eine summarische und formelle Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Informationsersuchens beschränken, sondern müssen sich auch vergewissern, dass den erbetenen Informationen angesichts der Identität des von der Ermittlung betroffenen Steuerpflichtigen und deren Zweck die voraussichtliche Erheblichkeit nicht völlig fehlt. Desgleichen muss das Gericht des ersuchten Mitgliedstaat (hier das luxemburgische Gericht) die Rechtmäßigkeit des Ersuchens kontrollieren dürfen.“ Klare Worte, nach denen eine Gesetzesänderung unumgänglich scheint. Laut Jahresbericht für 2016 hat die Steuerverwaltung vergangenes Jahr 965 Informationsanfragen bearbeitet, 14,2 Prozent mehr als 2015.

Michèle Sinner
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