Was ist nachhaltige Entwicklung?

Landschaft Luxemburg
Foto: Patrick Galbats

Kaum hatten Umweltministerin Carole Dieschbourg und Staatssekretär Camille Gira (Grüne) am Dienstagvormittag den neuen Naturschutzplan vorgestellt, der beim Management des anhaltenden Wachstums helfen soll, musste das Nachhaltigkeitsministerium nur Stunden später einen ziemlichen Schlag wegstecken: Der Staatsrat hat am Entwurf für das neue Landesplanungsgesetz deart viel auszusetzen, dass sich die Frage stellt, ob das neue Gesetz noch vor den Wahlen in Kraft treten wird. In 16 formellen Einwänden beanstandet der Staatsrat eine Unvereinbarkeit mit der Verfassung und mit anderen Gesetzen vor allem von Regelungen, die die Freiheit des Grundbesitzes berühren, aber auch die Planungshoheit von Gemeinden, die der Staat nicht ohne Weiteres einschränken kann. Auch hält der der Staatsrat verschiedene Begriffe im Text für "ohne normativen Wert", darunter die "nachhaltige Entwicklung", der die Landesplanung dienen soll.

Peter Feist
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