Zu Arel op der Knippchen, sin d’Milliardäre frou

Der Staatsminister Luxemburg, Xavier Bettel, ruht sich im Luxemburger Pavillon in Astana aus
Foto: Facebook

Dass „Enthüllungsjournalismus“ manchmal ein aufgeblasenes Konzept ist, beziehungsweise dass er manchmal am Ziel vorbeischießt, dafür ist die jüngste Episode im „Kazakhgate“ ein anschauliches Beispiel. Anfang der Woche „enthüllten“ die belgische Zeitung Le Soir und die französische Webseite Médiapart gemeinsam, dass die Geschäftsmänner Patokh Chodiev, Alexander Machkevitch und Alijan Ibragimov erstens Niederlassungen nahe der Luxemburger Grenze in Arlon und zweitens ein riesiges Konglomerat an Firmen in Luxemburg mit über 13 Milliarden Euro Aktiva aufgebaut hätten. Wobei die (suspekte) Ansiedlung der Firmen in Luxemburg, die Ansiedlung der Familien der Milliardäre aus Zentralasien im beschaulichen Grenzort erkläre. Prompt wiederholten andere Medien in den Nachbarländern, aber auch in Luxemburg die Nachricht von den kasachischen Milliarden in Luxemburg und dass der Skandal nur hier angekommen sei. Darunter auch Paperjam, die komplett vergaßen, dass sie über die Firmenniederlassungen des „Trios“ im Großherzogtum bereits selbst in der Vergangenheit ausführlich berichtet haben. Denn die Geschäftspräsenz hierzulande des Trios, dessen Mitglieder gar nicht aus dem Kasachstan stammen, ist wahrlich kein Geheimnis. Unter www.eurasianresources.lu stellt die Holding sich und ihre Aktivitäten – dem Abbau von Rohstoffen in Kasachstan und anderen Ländern – selbst vor. Dort steht beispielsweise auch nachzulesen, dass Bakhyt Sultanov und Beibut Atamkulov, Finanz-, beziehungsweise Verteidigungs- und Luftfahrtminister der Republik Kasachstan dem Verwaltungsrat angehören, was sich durch die Beteiligung des Komitees für Staats­eigentum und Privatisierung des kasachischen Finanzministeriums im Kapital der Gesellschaft erklärt, wie sich ohne große Umstände im Firmenregister nachlesen lässt.
In den vergangenen zehn Jahren standen Machkevitch, Ibragimov und Chodiev immer wieder im Zentrum von Ermittlungen. Erstens, um zu untersuchen, ob Ibragimov und Chodiev, beide in Usbekistan geboren, für den Erwerb der belgischen Nationalität, Beamte und Politiker bestochen haben. Zweitens, um zu untersuchen, ob sie die Erlöse aus Immobiliengeschäften in Kasachstan in Belgien gewaschen haben. Drittens, um zu klären, ob Frankreich unter Staatspräsident Nicolas Sarkozy versucht hat, Einfluss auf den Ausgang dieser Ermittlungen und das Los der Geschäftsmänner zu nehmen, um den Streitkräften der Republik Kasachstan französische Helikopter zu verkaufen. Viertens, um die Umstände zu untersuchen, unter denen die drei Geschäftsleute von der 2011 in Windeseile vom belgischen Parlament gestimmten Ausweitung der „transaction pénale“ auf Finanzdelikte profitierten, um sich mit den belgischen Justizbehörden auf einen Vergleich zu einigen und damit einen Strafprozess vermeiden zu können.
Seit Dezember 2016 setzt sich in Brüssel eine parlamentarische Untersuchungskommission mit diesen Fragen auseinander. Im Gesetzentwurf zur Einrichtung der Kommission heißt es: „La loi entra en vigueur le 16 mai 2011, ce qui permit à M. Patokh Chodiev d’être le premier bénéficiaire de la nouvelle loi. En juin 2011, il a en effet pu transiger avec le parquet de Bruxelles l’abandon des poursuites à son encontre moyennant le paiement d’une somme de 23 millions d’euros. Quelques jours après cette transaction, le président kazakh signait les contrats de vente de 45 hélicoptères par EADS.“
Während also in Belgien eine parlamentarische Untersuchungskommission herauszufinden versucht, wie sich französische und belgische Politiker um das Wohlergehen des Trios verdingt gemacht haben (auch in Frankreich gibt es Ermittlungen), Sarkozy und seine Mitarbeiter, indem sie Druck auf Belgien gemacht haben, damit EADS Hubschrauber verkaufen kann, belgische Politiker, die beim Erwerb der belgischen Staatsbürgerschaft nachgeholfen haben sollen, belgische Politiker, die in Eile ein Gesetz gestimmt haben, das es Chodiev und seinen Geschäftspartnern erlaubt haben soll, sich strafrechtlich freizukaufen, nimmt die Luxemburger Regierung, hochoffiziell Geld von Chodiev und seinen Partnern entgegen und verschickt dazu sogar Pressemitteilungen.
ERG war Diamond Partner des Luxemburger Pavillons bei der diese Woche zu Ende gegangenen Weltausstellung in Astana gewesen. Auf der Facebook-Seite Luxembourg at Astana Expo-2017 heißt es dazu in einem Post von Dienstag: „Firstly, we would like to say ‚Thank you!’ to our Diamond Sponsor - Eurasian Resources Group! Thank you for your help, availability, assistance and chance to be a part of this beautiful adventure! Without you, it could not happen.“ Auf der gleichen Seite gibt es Bilder von Staatsminister Xavier Bettel (DP, oben Foto: Facebook) zu sehen, der im Pavillon relaxt und die von ERG-Mitarbeitern (Mitte), die den Luxemburger Stand besuchen. In der Broschüre, die das Wirtschaftsministerium im vergangenen Juni verschickte – da arbeitete die Untersuchungskommission schon –, um den Pavillon vorzustellen, wurde ERG bereits als Diamond Partner vorgestellt. Wie viel die Milliardäre aus Arlon gespendet haben, damit „it could happen“ für Luxemburg in Astana, ging daraus nicht hervor.

Michèle Sinner
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