Millionenbußgeld für Amazon

Aktuelle Meldung vom 04.10.2017 00:00

Die EU-Kommission will, dass Luxemburg von Amazon 250 Millionen Euro zurückfordert. Fast drei Jahre, nachdem die EU-Wettbewerbsbehörden ihre Untersuchung einleiteten, sind sie zum Schluss gekommen, dass durch den Steuervorbescheid, den Amazon 2003 in Luxemburg erhalten hatte und der 2011 verlängert wurde, drei Viertel der Gewinne Amazons unbesteuert blieben. So habe Amazon viermal weniger Steuern zahlen müssen als andere Luxemburger Gesellschaften, was in den Augen der EU-Wettbewerbsbehörden einer illegalen Staatbeihilfe entspricht.

Die EU-Kommission untersuchte das Geschäftsgebaren und die Steuerpraktiken von Amazon zwischen 2003 und 2014. Amazon EU Sàrl war in dieser Zeit die Firma, über die das operative Geschäft in Europa geleitet wurde und in der deshalb die Gewinne eingingen. Darüber hinaus gab es die Holding Amazon Europe Holding Technologies. Sie kassierte von Amazon EU Sàrl über ein durch den Steuervorbescheid abgesegnetes Kostenteilungsabkommen Lizenzgebühren vom operativen Tochterunternehmen Amazon EU. Durch diese Lizenzgebühren sanken die zu versteuernden Gewinne der operativen Einheit und die Einnahmen der Holding stiegen.

Amazon Europe Holding Technologies war ein so genanntes „steuertransparentes“ Unternehmen, das zusammen mit seinen Eigentümern – Amazon in den USA – besteuert wird. Da in den USA aber im Ausland erwirtschaftete Gewinne nicht versteuert werden müssen, so lange sie wieder im Ausland investiert werden, konnte Amazon in der Holding die Gewinne ansammeln.

Die EU-Kommission, deren Entscheidung im Detail noch nicht veröffentlicht ist, argumentierte am Mittwoch, die verrechneten Lizenzgebühren zwischen dem operativen Betrieb und der Holding seien zu hoch gewesen. Ein Rechenbeispiel: Betrug der Gewinn bei Amazon EU 100, überwies sie 91 an die Holding und versteuerte 9. Von den 91 überwies die Holding dann 45 in die USA und sparte den Rest an.

Im März dieses Jahres entschied der US-Richter Albert G. Lauber im Streit zwischen Amazon und den US-Steuerbehörden, die ebenfalls anzweifelten, dass Amazon genug Steuern zu Hause bezahlt hat und für die Jahre 2005 und 2006 über 234 Millionen Dollar nachzahlen müsse (unter https://www.ustaxcourt.gov/UstcInOp/OpinionViewer.aspx?ID=11148 kann das 200 Seiten Urteil nachgelesen werden, das Zeugenaussagen zur Transferpreisproblematik zwischen Amazon und den Luxemburger Einheiten beinhaltet). Er gab Amazon größtenteils Recht und sagt in seinem Urteil über die Holding sogar: „Amazon Luxembourg was by no means a shell company. Beginning in May 2006 it played a meaningful role in expanding Amazon’s existing business in Germany, the UK, and France and extending Amazon’s reach elsewhere in Europe.“

Dennoch ergibt sich auf Basis der in diesem Urteil festgehaltenen Raten (gegen das die US-Steuerbehörden in Berufung gehen wollen) für die EU-Kommission, dass die Holding laut Rechenbeispiel 64 in die USA hätte überweisen müssen. Und da sie keine andere wirkliche wirtschaftliche Aktivität hatte, hätte ihr die operative Firma Amazon EU ihr deshalb auch nicht wirklich etwas darüber hinaus überweisen dürfen.

Im Frühjahr 2016 baute Amazon seine Firmenstruktur um. Die Holding Amazon Europe Holding Technologies gibt es nicht mehr, sie wurde mit Amazon Core Europe fusioniert und aus dem Firmenregister gestrichen. Amazon Core Europe verfügte vergangenes Jahr über ein Firmenkapital und Reserven von 3,5 Milliarden Euro, verbuchte einen Gewinn von 219,9 Millionen Euro und wies Ausgaben für Lizenzgebühren von 720 Millionen Euro aus. Amazon Core Europe weist Steuergutschriften von 21 Millionen Euro aus.

Zwar ist das Bußgeld kleiner ausgefallen, als sich viele dies nach dem Rekordbußgeld für Apple erwartet hatten. Dennoch dürfte die Entscheidung der Kommission erstens die Diskussion innerhalb Europas, wie die Strafen zwischen Mitgliedstaaten aufgeteilt werden sollen, anfeuern. Und zweitens die Beziehungen zwischen der EU und den USA nicht verbessern, die sich in der Vergangenheit beschwert haben, die europäischen Wettbewerbsbehörden würden nur US-Unternehmen ins Visier nehmen.

Amazon und das Finanzministerium reagierten mit wenigen Sätzen auf die Entscheidung, um sich alle Rechte vorzubehalten.

Derzeit untersucht die EU-Kommission noch die Luxemburger Steuervorbescheide von McDonalds und von Engie. Vor zwei Jahren hatte sie Luxemburg aufgefordert, von Fiat Finance zwischen 20 und 30 Millionen Euro Steuerrückzahlungen einzufordern. Fiat und Luxemburg haben gegen die Entscheidung beim Europäischen Gericht Berufung eingelegt. Ein Datum für die Anhörung gibt es laut Finanzministerium nicht.

Michèle Sinner
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