Reiselust
Dass diese Woche die Tripartite richtig zu tagen begann, hielt die Fraktionspräsidenten von CSV und LSAP, Laurent Zeimet und Taina Bofferding, nicht davon ab, als Mitglieder des Bureau der Abgeordnetenkammer mit Kammerpräsident Claude Wiseler und Vize Mars Di Bartolomeo nach Kanada zu einem offiziellen Besuch des dortigen Parlaments aufzubrechen. Die Bureau-Mitglieder Fred Keup (ADR) und Diane Adehm (CSV) sowie der Präsident des Außenpolitischen Ausschusses, Gusty Graas (DP), reisten auch mit. Dass Zeimet und Bofferding diese Woche außer Landes waren, ist bemerkenswert, weil Zeimet (Foto: sb) wiederholt erklärt hat, die Kammer müsse „eng“ über Beratungen in der Tripartite informiert werden. Taina Bofferding als Präsidentin der größten Oppositionsfraktion müsste sich für Mindestlohn und Wohnungsbau interessieren, die in der Tripartite ab Mittwoch zur Sprache kamen. Die Kanada-Reise dauert noch bis zum heutigen Freitag. Sie soll der Festigung der Beziehungen zwischen beiden Parlamenten und der Verständigung über gemeinsame Werte dienen. pf
Please Mr Postman
Asphyxiée par Donald Trump, la Cour pénale internationale (CPI) aura attendu une réponse des autorités luxembourgeoises pendant… 203 jours. Ce lundi, face à la commission parlementaire, le ministre des Affaires étrangères, Xavier Bettel (DP), a retracé la longue et absurde odyssée d’une lettre officielle. Le 1er juillet 2024, l’ambassade luxembourgeoise à La Haye reçoit une missive du greffe de la CPI. Ce n’est que le 24 septembre qu’elle la remet (en mains propres) au ministère des Affaires étrangères. Il faut ensuite attendre le 22 novembre pour que Xavier Bettel soit mis au courant du courrier et le transmette au ministère des Finances. Au bout de deux rappels, les services de Gilles Roth réagissent le 20 janvier 2025, pour faire savoir qu’on ne se mêlerait pas des affaires courantes de la Spuerkeess. Un mois plus tard, celle-ci fermait deux comptes de la CPI. Le député socialiste Franz Fayot a révélé le contenu de la missive au Quotidien, évoquant un appel de la CPI au gouvernement luxembourgeois pour protéger les relations de la Cour avec la BCEE et l’« Association coopérative financière des fonctionnaires internationaux » contre les pressions américaines. Washington a émis des sanctions contre des juges de la CPI pour avoir refusé de lever les mandats d’arrêt visant des responsables israéliens. BT
Sondersitzung
Damit in Luxemburg das Asylpaket der EU rechtzeitig bis zum Stichtag 12. Juni in Kraft gesetzt werden kann, trifft das Kammerplenum sich kommenden Dienstag zu einer Sondersitzung. Von den zwei Gesetzentwürfen, über die abgestimmt wird, betrifft einer die Begleitung von Inhabern des Schutzstatuts und Antragsstellern auf dieses, der andere die europäisch koordinierte Zurückweisung. Beide Texte prüft heute Mittag ein letztes Mal der Staatsrat (Foto: sb). pf
Gut drei Milliarden
CSV-Gesundheitsministerin Martine Deprez gab am Montag den Parlaments-Ausschüssen für Haushaltskontrolle und für Santé & Sécu ein Update des Investitionsaufwands für Neubauten oder Renovierungen der Spitäler. Insgesamt beläuft er sich auf 2,52 Milliarden Euro beim aktuellen Baupreis-Index. Allerdings wird er sich verteilen, das Gros erst in den 2030-er Jahren fällig für Projekte wie das Südspidol, die neue CHNP-Rehaklinik sowie einen Neubau und eine Renovierung der Hôpitaux Robert Schuman auf dem Kirchberg. Bisher benutzt für laufende Projekte wurden 218 Millionen Euro, vor allem für das neue Bâtiment Centre des CHL (100,7 Millionen). Weil all diese Beträge nur den Staats-Anteil von 80 Prozent an den Investitionen umfassen und 20 Prozent die CNS über Abschreibungen trägt, summiert der Gesamtaufwand an öffentlicher Finanzierung sich auf 3,15 Milliarden Euro. Für weitere Projekte, etwa Neubauten in Steinfort und in Niederkorn, gibt es noch keine Budgets. Martine Deprez stellte in Aussicht, dass der 20-Prozent-Anteil der CNS vielleicht durch den Staat „gegenfinanziert“ werden könnte. Darüber soll 2028 entschieden werden. pf
Großvorhaben
DP-Mobilitätsministerin Yuriko Backes hat im Parlament den Entwurf für das Gesetz zur Finanzierung der Umgehungsstraße Alzingen deponiert. Damit rückt ein komplexes Straßenbauvorhaben, über das die Diskussion schon vor 20 Jahren begann, seiner Realisierung ein Stück näher. Der insgesamt 5,7 Kilometer lange Bau soll Hesperingen von Durchgangsverkehr entlasten. Im Nationalen Mobilitätsplan 2035 ist er Teil des „Mobilitätskorridors A3/CFL 90“. Der werde „die bedeutendsten Mobilitätsströme“ im Land aufnehmen. Das Projekt Umgehungsstraße umfasst auch Radwege sowie eine Verlegung und Renaturierung der Alzette. Zum aktuellen Baupreis-Index sind 390 Millionen Euro veranschlagt. In ihnen enthalten ist auch die Verkehrsberuhigung Hesperingens, für welche die konkreten Pläne noch ausgearbeitet werden müssen. pf
Spezialisten von uni.lu
Der Regierungsrat nahm am Mittwoch einen Gesetzentwurf an, durch den an der Uni Luxemburg die Spezialausbildung von Ärzt/innen um die Disziplinen Kindermedizin (Foto: sb), Psychiatrie und Kinderpsychiatrie erweitert werden soll. Bisher werden Allgemeinmedizin, Neurologie und Onkologie angeboten. Der zusätzlichen Ausbildungen wegen hat das Kabinett auch zugestimmt, die Block-Finanzierung für die Uni durch den Staat für die Jahre 2026 bis 2029 aufzustocken. Mit dem geplanten Medizin-Master an der Uni haben die neuen Ausbildungen nichts zu tun. Sie schließen an einen Master an. pf
Supercomputer II
Der Supercomputer MeluXina-AI soll im ersten Quartal 2027 in Betrieb gehen, teilte das Staats- und das Wirtschaftsministerium dem Land auf Nachfrage mit. Der große Bruder von Supercomputer MeluXina habe „ein wenig“ Verspätung, da wegen „Marktentwicklungen“ das Konsortium EuroHPC seinen Ansatz in der Ausschreibung angepasst habe. Der Vertrag mit einem Lieferanten stehe aber „kurz vor dem Abschluss“. Die genaue Hardware-Kapazität des für Anwendungen von Künstlicher Intelligenz ausgelegten Superrechners werde nach Vertragsschluss festgelegt. pf
Erratum
Das Kino der Rue Origer in Luxemburg-Stadt wird in einem Pop-Up-Laden eingerichtet, nicht in Anne Kaiffers ehemaliger Metzgerei.
