Diskret konnte am Samstag der erste CSV-Kongress nach dem Wahlfiasko endlich die Juncker-Nachfolge regeln

Claude Wiseler Premier 2018

d'Lëtzebuerger Land vom 14.02.2014

„Ich glaube an diese Partei, an ihre Zukunft“, schließlich sei es „eine Partei der Mitte, eine Volkspartei und eine Partei des Zusammenhalts.“ So eröffnete am Samstagmorgen im etwas überfüllten ehemaligen Limpertsberger Straßenbahndepot die Gemeinderätin Isabel Wiseler-Lima den ersten Parteitag der CSV nach dem Wahlfiasko vom 20. Oktober. Die 52-jährige Französischlehrerin hieß die Mitglieder als Präsidentin des gastgebenden CSV-Stadtverbands willkommen und ein wenig als künftige First Lady.

Obwohl der CSV gerade zum dritten Mal in ihrer nun hundertjährigen Geschichte die Macht abhanden gekommen war, wusste die Partei die von ihren Gegnern prophezeite Krise zu verhindern. Und der Kongress hatte Wichtigeres zu tun, als eine Abrechnung zwischen Führung und Basis, Konservativen und Reformern vorzuführen. Er sollte möglichst diskret die seit Jahren in der CSV umstrittene Juncker-Nachfolge regeln. Freilich mussten sich die Christlich-Sozialen dazu öffentlich einige Tabus auferlegen. Doch die ganze Partei spielte am Samstag mit.

Am Ende seiner letzten Rede als Parteipräsident ließ Michel Wolter sich einen Stuhl und ein Mikrofon neben das Rednerpult stellen, schnallte sein Akkordeon um und spielte dem Parteitag ein Ständchen. Als betont harmonischer Abschied aus der nationalen Politik, die ihn nicht immer ganz harmonisch vom Ministersohn zum Minister, Abgeordneten, Fraktionsvorsitzenden und Parteipräsidenten geführt hatte. Das Luxemburger Wort hatte kurz vor dem Kongress angekündigt, dass der Käerjenger Bürgermeister auch das Parlament verlassen und sich in den Staatsrat zurückziehen wolle.

Vor den Hunderten von CSV-Mitgliedern, die er offenbar alle für seine große Familie hielt, gab Wolter mit seiner Ziehharmonika ein wenig den traurigen Clown, dessen Mischung aus Lachen und Weinen die Kinder im Zirkus anrührt. Mit 47 habe er noch ein Instrument zu lernen begonnen, und dass der Parteivorsitz die Krönung seiner politischen Laufbahn gewesen sei, tröstete Wolter sich selbst, „nichts hat mir mehr bedeutet“. Als „erster Adjoint des Staatsministers“ habe er sich in schwierigen Situationen vor die Partei gestellt, denn in jeder Partei müsse es auch „Leute geben, welche die unangenehmen Sachen tun“.

Wolter, dem immer wieder in und außerhalb der Partei sein rüpelhaftes Auftreten vorgeworfen wurde, zählt sich offenbar zu jenen, welche die Drecksarbeit machen mussten und dafür nur selten gedankt bekamen. Bei allem unter den führenden CSV-Männern weit verbreiteten Selbstmitleid hat Michel Wolter sicher nicht ganz Unrecht. Denn am Ende ist der Mann fürs Grobe der Einzige, der mit seinem Abgang die Verantwortung für die Wahlniederlage vom 20. Oktober zu übernehmen scheint.

Fünf Tage nach den Wahlen hatte Wolter auf einer Pressekonferenz die Losung ausgegeben, dass die CSV die Wahlen nicht verloren, sondern gewonnen habe und bei der Regierungsbildung einem Komplott der anderen Parteien zum Opfer gefallen sei. Die Botschaft, die er unbeirrbar und unbelehrbar wie kein anderer verbreitete, galt zuerst den eigenen Reihen und wirkte Wunder: Wenn es keine Niederlage gab, braucht auch kaum jemand die Verantwortung dafür zu übernehmen.

Am Samstag beklagte die Partei zwar, dass sie nun in der Opposition gelandet sei, aber niemand fragte, wer dafür verantwortlich ist. Michel Wolter hatte gleich zu Beginn angeordnet, dass man lieber „nach vorne schauen“ soll. Selbst Jean-Claude Juncker schien sich keiner Schuld bewusst, obwohl er mit seiner Geheimdienstaffäre den Sturz der Regierung verursacht und seine Partei so in die Opposition verbannt hatte.

Verantwortung zu übernehmen war das große Tabu des ersten Parteitags nach dem Wahlfiasko, das auch die in der Presse gefeierten Reformer aus dem Umfeld der Christlich-sozialen Jugend gefügig respektierten. Dabei hatten sie kurz vor dem Parteitag eine lange Resolution „Mir wëlle méi“. Vom Wahlverein zur Denkfabrik publiziert, in der „eine ausgeprägte Praxis der Selbstkritik und Bescheidenheit“ verlangte wird. Denn „uns regelmäßig in Frage zu stellen, soll als wichtiger Bestandteil der Parteiarbeit angesehen werden. Konstruktive Kritik an der Sache ist zu ermutigen und ernst zu nehmen. Sie ist nicht mit Verrat an Personen oder der Partei gleichzustellen.“

Gegenüber dem Vorwurf, dass in der CSV zu wenig diskutiert worden sei, rechtfertigte sich Jean-Claude Juncker damit, dass er als Regierungschef vielleicht nicht immer genug Zeit gehabt habe, „um Telefonanrufe aus der Partei entgegenzunehmen“, denn er sei schließlich mit der Rettung des Euro beschäftigt gewesen, habe 15 Stunden am Tag gearbeitet. Aber wenn er sich in schwerer Stunde Unterstützung erwartet habe, habe er auch „nichts von der Basis gehört“.

Cécile Martin-Bühler, 61 Jahre, seit 20 Jahren in der Partei, Sekretärin der CSV-Sektion Gasperich, bei den Christlich-sozialen Frauen und Senioren engagiert, war die Einzige, die sich nicht an die Abmachung hielt, keine Diskussionen über politische Inhalte zu führen. Sie „vermisste das soziale Engagement der „Partei mit dem ‚S‘“ und verlangte Mut, um sich für die Pflegebedürftigen und Bezieher kleiner Renten einzusetzen. Die Jugend sei schön und gut, aber die CSV dürfte die Alten nicht vernachlässigen.

Doch es war nicht der Augenblick, die Interessenskonflikte zwischen den verschiedenen Flügeln der Volkspartei auszuhandeln. Generalsekretär Laurent Zeimet räumte lediglich ein, dass das Wahlprogramm „einige Schönheitsfehler“ enthalten habe, weil es ein Jahr früher als geplant aufgestellt werden musste. Themen wie Familie und Umwelt müssten noch vertieft werden. Doch die CSV bleibe eine „Volkspartei der Mitte“. Bewusst wertkonservativ seien ihre Ansichten, dass weiterhin jeder Einzelne zähle, dass die Familien und nicht der Staat über die Wertevermittlung an die Kinder entscheiden solle.

Die CSV habe sich immer gegen neoliberale Tendenzen, Deregulierung und Flexibilisierung gewehrt, meinte Jean-Claude Juncker. Sie dürfe keine „rechte, radikal klerikale Partei“ sein. Es sei nämlich „absolut nicht mehr möglich“, heutzutage alle gesellschaftspolitischen Positionen der Kirche zu übernehmen, sonst lande „die Partei bei zehn Prozent“ der Wählerstimmen. Dass das Luxemburger Wort nichts mehr mit der CSV zu tun haben wolle, fand Juncker in Ordnung und meinte, dass die CSV seit Jahren keine befreundete Presse mehr habe.

Ein anderes Tabu war die Wahl des ehemaligen Ministers und Fraktionsvorsitzenden Marc Spautz zum neuen Mann fürs Grobe. Das funktio­nierte so gut, dass es nicht einmal einen Gegenkandidaten für den Präsidentenposten gab. Auch die in den vergangenen Tagen sich aufmüpfig darstellenden Pateimitglieder wussten, wie weit sie gehen durften, ohne ihre weitere politische Laufbahn aufs Spiel zu setzen.

Weil er den Auftrag hat, in dieser ungewohnten Lage die Stabilität der Partei zu gewährleisten, wagte es niemand, die Entscheidung der Parteileitung für Spautz in Frage zu stellen. Alle halfen erfolgreich, den Pluralismus ersatzweise an der Besetzung des eher für Administratives zuständigen Postens des Generalsekretärs zu üben. Trotzdem war, als sich der Pulverdampf verzogen hatte, der Bettemburger Bürgermeister und ehemalige Wort-Redakteur Laurent Zeimet als Generalsekretär wiedergewählt worden. Seine Herausforderer, der gemütliche Hobscheider Bürgermeister Serge Hoffmann, die überforderte Syprolux-Generalsekretärin Mylène Wagner-Bianchini und der ehrgeizige Jungabgeordnete Serge Wilmes, hatten sich in ihren Bewerbungsansprachen weitgehend auf Floskeln beschränkt. Wird Michel Wolter einmal Staatsrat – oder Jean-Claude Juncker Kommissions- oder Ratspräsident – kann Generalsekretär Laurent Zeimet sogar in die Kammer nachrücken.

Parteipräsident Marc Spautz erhielt 80 Prozent der Stimmen. In Abwesenheit eines Gegenkandidaten ist das für CSV-Verhältnisse ein schöner, aber kein grandioser Erfolg. Man kann sich vorstellen, wer ihn nicht wählte: liberale Mittelständler und Beamte aus dem Zentrumsbezirk, die keinen ehemaligen Gewerkschafter an der Spitze der Partei haben wollen; Diskussionswillige, die von seinem autoritären, jähzornigen Auftreten zu viel an den Vorgänger Michel Wolter erinnert werden; ehrgeiziger Parteinachwuchs, für den Spautz ein Überbleibsel der Ära Juncker ist, die ihnen nicht schnell genug beendet werden kann.

Vor seiner Wahl stellte sich Spautz vor allem als „Teamplayer“ dar, fand, dass die Partei sich „weiter modernisieren“ solle, mehr Frauen, mehr Mitglieder, mehr Gemeindesektionen einbinden müsse, das Parteisekretariat eine „leistungsstarke Dienstleistungsplattform“ und das Internet besser genutzt werden müsse. In seiner kurzen Antrittsrede nach der Wahl beschwichtigte er aber auch, dass man nichts übertreiben solle und „Selbstbeschäftigung tödlich“ sei.

So ist Spautz zuerst der Garant dafür, dass der höchst erfolgreiche konservative Machtapparat ein konservativer Machtapparat bleibt. Daneben soll der ehemalige LCGB-Funktionär die anhaltende Aufmerksamkeit der Volkspartei für die sozialen Anliegen der Wähler mit niedrigen Einkommen und Renten symbolisieren gegenüber den liberalen Technokraten in der Partei und einem künftigen Spitzenkandidaten, der sich nicht mehr, wie Jean-Claude Juncker, als Arbeitersohn, andienen wird. Schließlich stellt Spautz in dem für die Konkurrenz zur LSAP wichtigen Südbezirk auch ein Gegengewicht zu einem Spitzenkandidaten aus dem Zentrum dar.

Denn ohne dass darüber diskutiert oder gar abgestimmt worden wäre, konsekrierte der Kongress vor allem Claude Wiseler als neuen starken Mann der CSV, das heißt künftigen Spitzenkandidaten, will heißen Staatsminister 2018. Dazu musste Wiseler sich nicht einmal groß anstrengen. Er musste bloß in den letzten 12 Monaten zusehen, wie es einsam um ihn herum geworden ist: Jean-Claude Juncker hat sich selbst demontiert und die Partei wartet nur noch darauf, dass er verschwindet. Der langjährige Thronanwärter Luc Frieden ist seit der Cargolux- und Bommeleeërten-Affäre vergangenes Jahr von der Bildfläche verschwunden; ein Rückzug in die Privatwirtschaft käme ihm wohl nicht ungelegen. Der einstige Thronanwärter François Biltgen hatte sich schon zuvor rechtzeitig aus der Politik verabschiedet. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Gilles Roth hat sich isoliert, seit er als Bürgermeister mit dem Bauperimeter hinter seinem Haus kämpft und vom Gerücht verfolgt wird, dass er mit einer Regierungsbeteiligung der CSV ohne Juncker geliebäugelt habe.

So rückte Claude Wiseler nun in den Mittelpunkt. Als vorübergehend diensthabender Fraktionsvorsitzender, bis der offizielle Titelinhaber Jean-Claude Juncker endlich in den Zug nach Brüssel steigen kann. So dass Wiseler im Augenblick informell und bald, wie er hofft, formell der Sprecher der größten Oppositionspartei wird und damit als wichtigster Herausforderer der Regierung im Rampenlicht stehen wird. Im Vorfeld des Parteitags hatte er seinen Rückhalt in der Partei zu erweitern versucht, indem er zu Bezirkskongressen fuhr und irritierte Mitglieder ihr Herz ausschütten ließ, so als sei er auch ein wenig der Schattenvorsitzende, der mehr Verständnis für die Seelennot und den Zusammenhalt der Partei aufbringt als der alte oder neue Parteipräsident.

Am Samstag war es schließlich Claude Wiseler, der in der Rolle des Vordenkers den Weg aus der Opposition zeigen durfte, so wie er in dem von ihm vorgestellten Resolutionsentwurf „Für eine moderne und lebendige Volkspartei“ gezeichnet ist. Er betonte, dass die Resolution „alles aus dem CSJ-Papier“ übernommen habe – und überschwänglich richtete Charel Schmit als einer von jenen, die eine Demokratisierung der Parteistrukturen und mehr Präsenz im Internet verlangten, seinen „Dank an Claude Wiseler“ für dessen Dialogbereitschaft. CSJ-Präsident Charel Hurt überbrachte gleich die Unterstützung der ganzen Parteijugend zum dann einstimmig verabschiedeten Resolutionsantrag. Zu so viel Harmonie trug sicher die Aussicht bei, dass vom Ende der Ära Juncker auch das Ende verschiedener blockierter Aufstiegschancen in der Partei erwartet werden darf.

Wiseler erzählte, wie er auf dem Bezirkskongress im Ösling einen „treuen Militanten“ verständnisvoll gebremst hatte, der verlangte, dass die CSV in der Opposition nun „voll reinhauen“ soll, und einem anderen Parteikollegen freundlich widersprach, der meinte, als Oppositionspolitiker genieße der ehemalige Minister nun fünf Jahre Urlaub. Der Kongress verstand: Da steht der gemäßigte und fleißige Oppositionschef, der vorsichtig die Unzufriedenen der Spar- und selektiven So­zial­politik von Blau-Rot-Grün einsammeln wird, wie im vergangenen Oktober verirrte Lämmer. Und der dann an der Spitze der größten Partei nach den Wahlen 2018 nicht noch einmal ausgebootet werden kann, wie die von Jean-Caude Juncker in die Isolation manövrierte CSV.

So hat die CSV am Samstag implizit, explizit und ziemlich friedfertig ihre Zukunft beschlossen. Damit der Plan spätestens nach den Europawahlen im Mai harmonisch umgesetzt werden kann, müssen Angela Merkel, François Hollande und einige andere bloß noch Jean-Claude Juncker ein europäisches Mandat überlassen. Vielleicht lässt die CSV dafür Kerzen in der Kathedrale brennen.

Romain Hilgert
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