Der Tripartite zum Geleit

Geschrumpft

d'Lëtzebuerger Land vom 24.12.2009

Im Rückblick war das zu Ende gehende Jahr vielleicht dasjenige, in dem Luxemburg – je nach Standpunkt – kleiner oder auch nur auf ein realistischeres Maß zurechtgestutzt wurde. Nicht nur weil sein wirtschaftlicher Ausstoß vorübergehend schrumpfte, auch wenn man sich vor einem Jahr vielleicht auf eine noch tiefere Krise gefasst machte, als man sie dann tatsächlich erlebte.

Sondern auch, weil die wirtschaftliche Grundlage schmaler wurde. Wichtige Betriebe lagerten Produktionszweige aus, bauten Arbeitsplätze ab oder schlossen für immer. Trotz staatlicher Kapitalspritzen und Bürgschaften nahm paradoxerweise die Kontrolle über Schlüsselunternehmen der Volkswirtschaft weiter ab. Der „Ausverkauf des Hauses Luxemburg“ ging weiter, ohne dass eine öffentliche Debatte über die in einigen Ministerien eher aus dem Bauch heraus beschlossene Dosierung von Marktwirtschaft und strategischen Interessen stattgefunden hätte.

Das Land wurde zusammen mit seinem außenpolitischen Einfluss kleiner, wie der gescheiterte Versuch zeigte, nicht auf die graue OECD-Liste der Steuerparadiese zu kommen, oder die vergebliche Bewerbung des Staatsministers für den ständigen Vorsitz des Europäischen Rates. Luxemburg sei selten „so isoliert“ gewesen, klagte die ehemalige Außenministerin Lydie Polfer (DP) vor einem Monat im Parlament, das Ansehen des Landes habe „stark gelitten“.

Vielleicht sind sogar die innenpolitischen Möglichkeiten geschrumpft. Denn die Parlamentswahlen im Juni zeigten, dass sich die Wähler vor der Krise in die Arme der noch immer nichts als Sicherheit versprechenden CSV flüchteten. Seither nahm laut Meinungsumfragen die Unterstützung für die konservative Partei sogar noch zu. Der ehemalige CSV-Präsident François Biltgen gab auf dem Parteitag vor einem Monat die Losung aus, nun 40 Prozent der Stimmen anzustreben wie zu den schlimmsten Zeiten des Kalten Kriegs.

Mit diesen geschrumpften Möglichkeiten muss das Land im neuen Jahr auskommen. Denn nichts deutet darauf hin, dass die halbe Million Luxemburger ihren Einfluss in einer auf 27 Staaten mit einer halben Milliarde Einwohner ausgeweiteten Europäischen Union wieder vergrößern können. Aber auch die wirtschaftlichen Zwänge dürften anhalten. Denn die angespannte Haushaltslage des Staates droht nicht nur ein konjunkturelles, sondern auch ein strukturelles Problem zu werden, wenn die Einnahmen aus dem Finanzgeschäft, dem Tanktourismus und dem elektronischen Handel sinken. Das wäre das historische Ende des Luxemburger Modells, das heißt des bisherigen Konsenses über eine hoch fiskalisierte Sozialversicherung, welche den Beschäftigten hohe Reallöhne und den Unternehmen niedrige Sozialabgaben beschert.

Deshalb soll 2010 eine Neuauflage der Tripartiteverhandlungen von 2006 versucht werden. Doch schon in den letzten Wochen zeigte sich, dass, je kleiner der Kuchen, um so heftiger der Streit um jedes Stück wird. Die Unternehmer verlangen offensiv Einsparungen beim Sozialstaat, die ziemlich in die Defensive gedrängten Gewerkschaften suchen das breitest mögliche Bündnis für den Abwehrkampf. Die Regierungs- und Oppositionsparteien wollen es am liebsten den einen recht machen, ohne die anderen zu vergraulen. Das nächste Jahr dürfte also vor allem von der Frage geprägt werden, wer nun „einen Schritt zurück gehen“ muss, wie CSV-Präsident Michel Wolter das nannte, um für die bisher auf Pump vorgeschossenen Kosten der Krise aufkommen muss.

Romain Hilgert
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