Vor Beginn der Tripartite

Nationale Solidarität

d'Lëtzebuerger Land du 28.01.2010

Seit Dienstag dieser Woche empfangen zwei CSV- und zwei LSAP-Minister, der Premier- und der Finanz-, der Wirtschafts- und der Arbeitsminister, Abordnungen der einflussreichsten Gewerkschaften und Unternehmerverbände zu neun Einzelgesprächen, um das Terrain für die bevorstehenden Tripartite-Verhandlungen zu sondieren und Kompromissmöglichkeiten für die in der Regierungsklausur in Senningen diskutierten Richtlinien auszuloten. Auch diese Technik, den Konfrontationen bei den eigentlichen Verhandlungen bereits im Vorfeld die Spitze zu brechen, gehören zum harmonischen Modell Luxemburger Sozialpartnerschaft. Dass die ursprünglich für nächsten Monat angesagten Verhandlungen nun erst im März beginnen sollen, könnte auch als Eingeständnis gedeutet werden, für wie schwierig die Regierung alleine schon die Vorbereitungen hält.

Denn die Sozialpartner scheinen sich noch nicht einmal über die Diagnose einig. Wenn es um die Staatsfinanzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandorts geht, reicht die Einschätzung der Lage von bedrohlich bis kaum der Rede wert. Ähnlich weit gehen die Meinungen zwischen den Sozialpartnern und selbst innerhalb der Regierung über die Therapie auseinander, das heißt wohl über die angemessene Dosierung von Steuererhöhungen und Einsparungen bei den So­zialausgaben und im öffentlichen Dienst. Die Erfahrungen der Tripartite von 2006, als sich peinlicherweise gleich nach Unterzeichnung des Tripartite-Abkommens die Staatsfinanzen als weit gesünder erwiesen, als zuvor angenommen, trugen jedenfalls dazu bei, einen Teil der Sozialpartner zu verunsichern.

Deshalb versprach der Finanzminister im Herbst erstmals, den zuständigen Parlamentsausschuss und die Öffentlichkeit im Monatsrhythmus über die Entwicklung der Staatsfinanzen aufzuklären. Der Kammerpräsident schlug vor, das Parlament, wie zu Zeiten des Rententischs, an den Tripartite-Verhandlungen teilnehmen zu lassen. Andere Politiker versuchten, die Stimmung noch dramatischer aufzuladen, indem sie Vergleiche mit der Tripartite während der großen Stahlkrise vor 30 Jahren herstellen.

Aber vielleicht haben die derzeitigen Anlaufschwierigkeiten der Tripartite damit zu tun, dass dieses Gremium seinerzeit um das Schlagwort der nationalen Solidarität herum konstruiert wurde, als es hieß, die Überkapazitäten in der Stahlproduktion abzutragen. Bis die ganze Bevölkerung zu Solidaritätsopfern zugunsten der zum prometheischen Nationalmythos verklärten Schwerindustrie bereit war. Die patriotische Mobilisierung war so erfolgreich, dass bei den Kammerwahlen wenige Jahre später sogar mehrere nationalistische Parteien kandidierten.

Doch die Überkapazitäten bei den Hypothekardarlehen will niemand abtragen helfen. Für die Großkundgebung am16. Mai letzten Jahres hatten die Gewerkschaften den internationalen Slogan „Wir bezahlen nicht für eure Krise!“ dezent zu „ihre Krise“ verfremdet. Auch die Regierung scheint keine Chance mehr zu sehen, für die Tripartite die nationale Solidarität zu mobilisieren. Ihr fällt höchstens ein, angesichts der drohenden Schließung der Diekircher Brauerei das zu versprechen, was sie weder für Villeroy [&] Boch, noch für andere Betriebe zu beanspruchen wagte: „eine nationale Lösung“ zu fördern und notfalls in nationaler Solidarität zu bezuschussen. Wohl weniger wegen der 63 um ihren Arbeitsplatz bangenden Brauer, als wegen Hunderter lokalpatriotischer, also wahlberechtigter Biertrinker. Vielleicht endet die Tripartite ähnlich.

Romain Hilgert
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