Die unterschätzten Europawahlen

Stiefmütterliche Behandlung, aber großer politischer Stellenwert

d'Lëtzebuerger Land vom 15.04.2004

Das Augenmerk der politischen Parteien gilt den nationalen Wahlen. Die Europawahlen, bei denen im Gegensatz zum nationalen Urnengang (wo das Land in vier Wahlbezirke aufgeteilt ist) ein einziger Wahlbezirk gilt, dienen in erster Linie als nationaler Schönheitswettbewerb, bei dem die landesweite Popularität der Spitzenpolitiker getestet wird. Sie treten alle an, obwohl bekannt ist, dass sie, vor die Wahl gestellt, in der Regel ein nationales Mandat, insbesondere einen Ministerposten, vorziehen. Demzufolge gehören die sechs Vertreter Luxemburgs im Europaparlament nur in den seltensten Fällen zu den direkt Gewählten. Immerhin gibt es dieses Mal auf der CSV-Liste zwei Kandidaten, Parlamentspräsident Jean Spautz und EU-Kommissarin Viviane Reding, die aus unterschiedlichen Gründen nicht auch noch ein nationales Mandat anstreben.

 Unter den austretenden sechs Europaparlamentariern waren nur zwei (Jacques Santer und  Robert Goebbels) direkt gewählt. Für handfeste Überraschungen sind die Europawahlen aber allemal gut. 1999 wurde Jean-Claude Juncker mit fast 30 000 Stimmen regelrecht plebiszitiert. Auf der liberalen Liste gelang es dem ehemaligen Parteivorsitzenden Charles Goerens, seine Nachfolgerin Lydie Polfer mit fast tausend Stimmen zu überflügeln. 

Der nationale Popularitätstest gerät in der Regel zu einem "jeu de massacre". Welten trennen die Ersten und die Letzten, übrigens auf allen Listen. So verzeichnete Alex Bodry, Erstgewählter auf der LSAP-Liste, 14 210 Stimmen, gegenüber nur 1 929 für die Letzte, wie durch Zufall eine EU-Bürgerin. Überhaupt landeten die EU-Ausländer auf den paar Listen, die sie aufstellten, auf den letzten Plätzen. Bei der DP und bei der CSV, die sich erst gar nicht die Mühe gaben, einen Alibi-Ausländer ins Rennen zu schicken, war die Kluft zwischen den Listenersten Charles Goerens (19 369 Stimmen) und Jean-Claude Juncker (29 715 Stimmen) und den Schlusslichtern (Jean-Paul Rippinger,  2 496 Stimmen, respektive Roby Rauchs,  3 359 Stimmen) nicht weniger enorm.

Wahrscheinlich hat diese Erfahrung, gekoppelt mit der Einsicht, dass bei einem Urnengang im nationalen Maßstab Außenseiter keine Chancen haben, sämtliche großen Parteien dazu verleitet, diesmal auf Nummer sicher zu gehen, d.h. nur gestandene Politiker aufzustellen. So sucht man vergeblich auf den Listen der CSV, der LSAP und der DP nach einem Ausländer oder einem einheimischen Kandidaten, der nicht mindestens Abgeordneter, besser noch député-maire oder gar austretender Minister, respektive ehemaliger Minister ist. Was zur Folge hat, dass Nachwuchspolitiker genau so fehlen wie Ausländer. Nur die Parteien des linken Spektrums wie die KPL, déi Lénk oder déi Gréng trauen sich überhaupt noch, Ausländer ins Rennen zu schicken, ohne Rücksicht auf Verluste, versteht sich. Geradezu tollkühn geben sich déi Lénk ( vier EU-Ausländer) und die KPL (drei Nichtluxemburger). 

Das aktive und passive Wahlrecht für EU-Ausländer gibt es seit dem Maastrichter Vertrag und der berühmten "citoyenneté européenne". Es kam erstmals zur Anwendung bei den 94er Europawahlen. Nach einer anfänglichen Begeisterung stellt man aber zehn Jahre danach eine eher rückläufige Tendenz fest. Auch bei Europawahlen scheint man verstärkt Wert darauf zu legen, die Angelegenheit im vertrauten Kreis der Luxemburger abzuwickeln, wahrlich kein Ausdruck einer gelungenen Integration oder einer von der Sache her wünschenwerten Öffnung, die sich längst auch politisch hätte bemerkbar machen müssen.

Der ausgeprägte Hang der großen Parteien, auf Nummer sicher zu gehen, ist nicht nur ein weiterer Beleg für die auch in Luxemburg abnehmende Europabegeisterung. Er verdeutlicht auch einen ausgesprochenen Pragmatismus in ihrer Wahlstrategie. Es geht ihnen vor allem darum, auf Teufel komm raus zu punkten. Nachdem gewusst ist, dass die Latte sehr hoch liegt, gibt es keinen Platz für Experimente, man will nichts dem Zufall überlassen. Das eigentliche "enjeu" der Europawahlen liegt, neben dem nationalen Popularitätstest, in der mittlerweile von allen Parteien begriffenen Bedeutung der europäischen Dimension, die in einem wachsenden Maße die nationale Politik prägt. Also möchte man einen direkten Draht zum Europäischen Parlament und den europäischen Parteienzusammenschlüssen, ganz zu schweigen von den beträchtlichen Geldern, die von Brüssel für  den Europawahlkampf zur Verfügung gestellt werden. Bei der Verteilung der sechs Sitze, die Luxemburg zustehen, mischen nicht nur die drei Großen CSV, LSAP und DP mit, sondern, seit 1994, auch déi Gréng. Aber selbst das ADR, traditionell europaskeptisch und nationalistisch, rechnet sich gute Aussichten aus, einen der heiß begehrten Sitze zu ergattern, was u.a. erklärt, warum es den Anschluss mit gleichgesinnten Kräften im Europaparlament gefunden hat, nämlich den Vertretern von "Europe des Nations", und Fraktionschef Gast Gibéryen konstruktiv im Rahmen des Verfassungskonvents mit wirkte.

Hinzu kommt, dass es erhebliche Diskrepanzen zwischen dem Ab-schneiden der Parteien bei den Legislativ- und den Europawahlen gibt. Einige Parteien genießen einen regelrechten Europabonus, d.h. schneiden besser bei den Europa- als bei den Landeswahlen ab. Anfänglich, d.h. seit der ersten Direktwahl 1979, war dies der Fall bei der DP. Sie büßte allerdings ihren Bonus 1994 ein, nach den internen Zerwürfnissen um die Ratifizierung des Maastrichter Vertrags, die die Partei hart an die Grenze einer Spaltung brachten. Sie hat sich noch nicht davon erholt. Bei den 99er Wahlen kam sie bei den Parlamentswahlen auf einen Landesdurchschnitt von 22,35 Prozent, schaffte aber nur 20,45 Prozent bei den Europawahlen. Von einem ausgesprochenen Europabonus profitierten 1999 sowohl déi Gréng (10,73 versus 9,1 Prozent), die CSV dank der Überfliegerrolle von Jean-Claude Juncker ( 31,65 versus 30,1 Prozent), aber auch die LSAP (23,6 versus 22,3 Prozent). Das ADR und déi Lénk (die 1999 noch mit einer gemeinsamen Liste KP/néi Lénk angetreten waren) hatten aber Schwierigkeiten, als Europapolitiker ernst genommen zu werden (das ADR fiel mit 8,9 Prozent deutlich hinter seine Resultate von 11,3 Prozent bei den Parlamentswahlen zurück; nicht besser erging es déi Lénk mit 2,8 gegenüber 3,3 Prozent).

Die Erklärung für diese Diskrepanzen wurde bisher nicht gründlich untersucht. Es liegt aber auf der Hand, dass sie, sollten sie sich auch diesmal bestätigen, eine nicht zu unterschätzende Rolle bei den Ansprüchen auf eine Regierungsbeteiligung spielen könnten, be-sonders dann, wenn es zu einer Neuverteilung der Sitze im Europaparlament kommen sollte, deren Signalwirkung nicht zu unterschätzen wäre.

Streng genommen sind die Europawahlen in Luxemburg die Fortsetzung der Parlamentswahlen mit anderen Mitteln und unter grundsätzlich verschiedenen Bedingungen, auch und vor allem weil sie zum gleichen Zeitpunkt stattfinden. Manche Beobachter bedauern, dass  es unter diesen Umständen eigentlich keinen Europawahlkampf gibt, der diesen Namen verdient und dem Anleigen gerecht wird. Tatsächlich kommt die inhaltliche Auseinandersetzung über europapolitische Themen regelmäßig zu kurz. Sie plädiern, wie jüngst der Wirtschafts- und Sozialrat in seinem Jahresgutachten, für eine zeitliche Entkoppelung der beiden Urnengänge, was aber kaum ein Echo bei den Parteien auslöst, die Europa eher als lästige Pflichtübung empfinden.

In den Wahlprogrammen beschränken sich die Aussagen zu Europa auf einige wenige Allgemeinplätze, die kaum große Meinungsverschiedenheiten erkennen lassen. Außen- und Europapolitik wird abgehakt  auf zwischen vier  und zehn Seiten, das Ganze übrigens recht lustlos. Auffallend ist nur, dass die Betonung diesmal auf der Verteidigung der vitalen Interessen des Landes liegt und der Eindruck freiwillig-unfreiwillig entsteht, bei der fortschreitenden Integration gehe es ans Eingemachte und luxemburgischen Eigenarten drohe irgendwie Unbill.

Aber gerade wenn man dazu überzugehen scheint, Außen- und Europapolitik als Interessenpolitik zu definieren, was übrigens gar nicht einmal so abwegig ist, wäre es angebracht, sich eingehender mit etwaigen Bedrohungsszenarien auseinandersetzen, die riskieren, Luxemburgs Geschäftsgrundlagen grundlegend zu verändern. Es drängen sich auch Überlegungen auf, wie man Luxemburgs Interessenvertretung und Interessenverteidigung im Ausland und besonders in Europa verbessern kann. Der Wirtschafts- und Sozialrat hat übrigens in seinem bereits erwähnten Gutachten, unter der Überschrift "La gouvernance publique dans une nouvelle Europe", diesbezügliche Überlegungen angestellt, die eigentlich den Stoff liefern könnten an dem es dem lahmen Europawahlkampf gebricht.

Man wird natürlich einwenden, dass der unermüdliche Einsatz für Europa von Staatsminister Jean-Claude Juncker, hauptsächlich im Ausland, die europapolitischen Defizite hierzulande mehr als wettmacht. Juncker ist beliebter und viel gefragter Kommentator zu europapolitischen Anliegen in den ausländischen Medien. Er scheint von einem ihm eigenen Sendungsbewusstsein angetrieben zu sein. Aber nur in den seltensten Fällen werden seine Ansichten zu Hause aufgegriffen. "Nul n'est prophète en son propre pays!" Aber immerhin darf sich Luxemburg glücklich schätzen, über eine autorisierte Stimme in Europa zu verfügen, der Beachtung und Aufmerksamkeit geschenkt wird!

 

 

 

 

 

Mario Hirsch
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