Leitartikel

Zukunftspak 2.0

d'Lëtzebuerger Land du 22.02.2019

Nächste Woche will die Regierung den Entwurf zum „Klima-und Energieplan“ publik machen. Vor zwei Wochen hieß der Regierungsrat ihn gut. Darin steht, wie Luxemburg zur Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommens beitragen und welche Rolle es bei der „Lastenteilung“ unter den EU-Staaten spielen soll. Die Regierung sieht diese Rolle größer, als bisher erklärt wurde. Das Treibhausgasaufkommen des Landes soll bis Ende 2030 nicht nur um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 2005 gesenkt werden, sondern um 50 bis 55 Prozent. Wer verhindern will, dass die Erderwärmung stärker ansteigt als um 1,5 Grad Celsius gegenüber dem „vorindustriellen Zeitalter“, müsse sich zu mehr engagieren, fand das Kabinett. Das internationale Wissenschaftlerpanel IPCC war im vergangenen Herbst zu dem Schluss gelangt, dass dazu nur noch ungefähr zwölf Jahre bleiben würden. Andernfalls drohten irreversible Veränderungen am „System Erde“.

So gesehen, kann man nur begrüßen, was die Regierung am 8. Februar beschlossen hat. Die Frage ist nur, wie das erreicht werden soll. Seinen Verpflichtungen im Kyoto-Protokoll von 1998 konnte Luxemburg nur gerecht werden, indem es „flexible Instrumente“ nutzte und den Überschuss in seiner CO2-Bilanz durch Beteiligungen an internationalen Klima-Fonds abtrug. Das in der Verlängerung „Kyoto II“ bis 2020 geltende Ziel wird voraussichtlich ebenfalls verfehlt. Doch weil die Emissionsbilanz erst seit 2017 wieder schlechter aussieht, dürfte sich mildernd auswirken, dass in den vier Jahren zuvor viel weniger anfiel, und diesmal kein Freikauf nötig werden.

Wenn bis 2030 zweieinhalb Mal mehr erreicht werden soll als was bis nächstes Jahr mit Ach und Krach geschafft werden könnte, muss Luxemburg die Tankstellennische schließen. 60 Prozent des CO2-Aufkommens rühren vom „Transport“ her, davon der größte Teil vom Spritexport. Doch Tankstellen locken nicht nur mit preiswerten Kraftstoffen, sondern auch mit Tabak, Schnaps und Kaffee, die weniger kosten als in den Nachbarländern. Noch wurde nicht mit der Tradition gebrochen, Akzisen, die der Staatskasse am meisten einbringen, nur ein Stück über dem EU-Minimum festzulegen und stets die Nachbarn zu unterbieten. Vergangene Woche erklärte der Finanzminister auf eine parlamentarische Anfrage hin, gegenüber Deutschland betrage das „Preisdifferenzial“ pro Zigarettenpackung knapp acht Prozent. Gegenüber Belgien ist es vier Mal, gegenüber Frankreich zehn Mal größer. Doch Pierre Gramegna (DP) kündigte keine Tabakakzisenerhöhung an, sondern dass der „Kampf gegen den Tabakmissbrauch“ weitergehe; mehr stehe nicht im Koalitionsvertrag. In anderen Worten: Der Regierung ist schon klar, dass das Tankstellengeschäft nicht gut zu Luxemburgs Hightech-Ambitionen und zum Nation Branding passt. Doch Steuern und Abgaben auf Sprit bringen dem Staat jährlich eine Milliarde Euro ein, 700 Millionen die auf Tabak. Empfinden Tankstellenkunden ein Produkt als zu teuer, werden erfahrungsgemäß andere ebenfalls schnell unattraktiv. Nicht nur der Verkauf von Sprit, vor allem der von Diesel, steht mit dem Klimaschutz in Frage, sondern der an den Tankstellen generell.

50 bis 55 Prozent weniger CO2 bis 2030 werfen deshalb in erster Linie fiskalische Probleme auf. Ohne Steuererhöhungen an anderer Stelle oder Ausgabenkürzungen wird es nicht zu lösen sein. Wenn die Regierung nach der Präsentation nächste Woche eine öffentliche Debatte führen will, müsste das eigentlich eine um einen Zukunftspak 2.0 sein, der vielleicht die Hälfte der Akziseneinnahmen auszugleichen zum Ziel hätte. Nur wie? – Auf die TVA noch zwei Prozentpunkte aufschlagen? Die Kapitalsteuern erhöhen? Eine Erbschaftssteuer in erster Linie einführen, mit einer Grundsteuer, die sich gewaschen hat? Die Gratis-Versprechen zurücknehmen? Die Sozialversicherung defiskalisieren? Lauter Fragen, die man stellen könnte – und schnell beantworten müsste, wenn nur noch zwölf Jahre bleiben, um dazu beizutragen, dass der Mensch nicht aussterben muss.

Peter Feist
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