Europäische Perspektive für die Türkei?

Land der Verschwörungen

d'Lëtzebuerger Land vom 21.07.2017

Was passiert, wenn ein Land von Verschwörungstheoretikern geführt wird? Die Wahrnehmung des Alltags verkommt immer mehr zu einem Gemenge echter und imaginärer Verschwörungen. Der Alltag der Menschen in der Türkei seit Jahren geprägt davon. Viele können nicht mehr unterscheiden, was echt und was fantasiert ist.

So überfielen am 5. Juli auf einer kleinen Insel am Marmarameer hochgerüstete Anti-Terror-Teams ein Training angesehener Menschenrechtsorganisationen. Zehn hochrangige Menschenrechtler wurden festgenommen, unter ihnen die Landesdirektorin von Amnesty international und zwei europäische Trainer. Sie diskutierten, wie sie sich gegen Cyberangriffe schützen könnten. Die gleichgeschalteten türkischen Medien berichteten umgehend, dass im Raum auch eine Landkarte der Türkei sichergestellt wurde, auf der die „Terroristen“ landesweite Unruhen geplant hätten, um die türkische Führung zu stürzen. Hinweise darauf, dass ein angeblicher CIA-Spion am Tag des gescheiterten Putsches im gleichen Hotel übernachtet hätte, durften natürlich nicht fehlen.

In Ankara findet unterdessen ein Gerichtsprozess statt, der illustriert, wie eine tatsächliche und blutige Verschwörung durch Staat und Gericht recht schamlos vertuscht wird. Im Prozess gegen die Täter eines Anschlags auf eine Friedensdemonstration, bei der vor zwei Jahren in der türkischen Hauptstadt über Hundert Menschen ums Leben kamen, erzählen Überlebende, wie die türkische Polizei und die Behörden vor Ort erste Hilfe für Verletzte behinderten. Erkenntnisse deuten auf eine staatliche Unterstützung der Täter hin, wenn nicht gleich auf eine Operation der Sicherheitskräfte. Das Gericht geht diesen Hinweisen jedoch nicht nach. Es lehnt selbst die Verhaftung eines „Entlastungzeugen“ kurzerhand ab, obwohl begründeter Verdacht besteht, dass er am Anschlag beteiligt war. Die damaligen Täter hatten in seiner Wohnung Unterschlupf erhalten. Offiziell gilt der Anschlag weiterhin als eine Aktion des IS.

Die türkische Öffentlichkeit beschäftigt sich fast nur noch mit solchen Prozessen, die ihrer Natur nach eher Schauprozessen gleichen. Bei vielen geht es nicht einmal mehr um tatsächliche Terroranschläge. Verklagt werden zumeist Journalisten, Militärs und angebliche Mitglieder einer womöglich fantasierten Terrororganisation „Fetö“. Während die Militärs wegen ihrer Rolle in dem weiterhin ungeklärten gescheiterten Putschversuch vor Gericht stehen, wird den übrigen Angeklagten wahlweise ihre Artikel oder Facebook-Beiträge oder auch das bloße Führen eines Kontos bei einer bestimmten Bank zur Last gelegt.

Der Wirtschaftsprofessor und Kolumnist Ahmet Insel beschreibt den alltäglichen Wahn, der in Gerichtsverhandlungen Praxis geworden ist, als „eine Synthese der Rechtsauffassung des Nazi-Deutschlands und des Gerichtsterror-Praxis des Stalinismus“. Für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hingegen ist das ein funktionierender Rechtsstaat. Während des G20-Gipfels in Hamburg vergangene Woche behauptete er das erneut. Er sagte zunächst, die türkischen Gerichte seien unabhängig, um kurz darauf zu erklären, was die festgenommenen Menschenrechtler verbrochen hätten und dafür bestraft werden würden. Jeder weiß seitdem, was die Gerichte mit diesen Menschenrechtlern machen werden.

Es ist diese Gerissenheit, die den westlichen Politikern den Umgang mit der Gewaltherrschaft in der Türkei erschwert. Eine EU-Mitgliedschaft steht ohnehin nicht mehr zur Debatte, auch wenn das in der Türkei selbst noch nicht angekommen ist. Doch diese Frage stellt sich ihnen dringend: Kann die Türkei trotz der aktuellen faschistischen Tendenzen an den Westen angebunden bleiben? Die Wirtschaftsinteressen sind auf beiden Seiten groß. Eine Anpassung der Zollunion an die neuen Realitäten ist jedenfalls überfällig. Und was wird passieren, falls Ankara entscheidet, sich von Europa und dem Westen zu entfernen?

Europäische Politiker versuchen sich, trotz wachsender Kritik der eigenen Wähler, in einem sogenannten „neuen politischen Dialog“, der beim Brüssel-Besuch des Autokraten Erdogan Ende Mai initiiert wurde. Die Türken haben in diesem Rahmen versprochen, Reformpläne in sieben Bereichen vorzulegen, um im Gegenzug Visafreiheit zu erhalten. Angeblich sind die Pläne bereits in den Schubladen türkischer Diplomaten. Sie würden nur auf das grüne Licht von „politisch Zuständigen“ warten, um sie dem EU-Kommissar Johannes Hahn vorzulegen, der für die EU-Erweiterung zuständig ist. Dass der einzige „politisch Zuständige“ auf türkischer Seite Erdogan ist, muss dabei nicht erwähnt werden.

Doch es gibt kaum Hoffnung auf eine Wiederannäherung, selbst wenn Ankara Reformpläne vorlegt. Denn die willkürlichen Verhaftungswellen gegen Andersdenkende halten an. Neue Gesetze und Vorschriften, die notwendig wurden, weil mit dem Referendum das Präsidialsystem eingeführt wurde, unterminieren alle demokratischen Regeln. So wird es demnächst Parlamentariern verboten sein, Begriffe, wie „Kurden“ oder „Völkermord an Armeniern“ in den Mund zu nehmen, weil diese angeblich das Türkentum beleidigen.

Die Opposition formiert sich unterdessen erneut. Mit einem Marsch für Gerechtigkeit weckte der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu neue Hoffnungen. Doch der politischen Opposition steht ein noch längerer Weg bevor als der von Ankara nach Istanbul. Niemand weiß, ob sie den internen Widersprüchen standhalten können. Kommenden Dienstag treffen sich Beamte beider Seiten in Brüssel, um über die Zukunft der Beziehungen zu sprechen. Konkrete Resultate aus diesen Gesprächen sind kaum zu erwarten, sondern eher eine „EU-Lösung“, die alles offen lässt.

Cem Sey
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