Reha-Zenter

Schöner Bauen

d'Lëtzebuerger Land vom 03.10.2002

Man gab sich Mühe, nicht noch einmal zurückzukommen auf die Politposse "Spitalinfrastrukturen", die den Koalitionswechsel begleitet hatte: Am Montag präsentierten die Rehazenter asbl und der Gesundheitsminister das Projekt für das Centre national de rééducation fonctionelle et de réadaptation, das bis Anfang 2006 auf dem Kirchberg in unmittelbarer Nähe des Kongregationsspitals entstehen soll. Zu CSV-LSAP-Zeiten war der Bau im Düdelinger Frankelach geplant und für die Sozialisten eine wesentliche Bedingung gewesen, um dem Bau jener Kongregationsklinik zuzustimmen, die im Volksmund gern "Meganonnespidol" genannt wird. Doch nach dem Regierungseintritt der DP reklamierte diese das Rehazenter für "ihre" Hauptstadt. Mit Erfolg.

Nun wird es mit 86,3 Millionen Euro den Steuerzahler um fast zwei Drittel teurer zu stehen kommen, als für die Düdelinger Version im Kostenvoranschlag stand. Das Frankelach wäre eben leichter bebaubar gewesen als eine Kuppe auf dem Kirchberg es sein wird, wo zudem noch Untergrundarbeiten in Felsgestein anfallen. Auch waren in Düdelingen Leitungskanäle schon vorhanden, auf dem Kirchberg sind sie es nicht. Zum Glück haben andere Mehrkosten ihre Ursache in der geänderten Rechtslage seit 1997, als der Kostenvoranschlag für Düdelingen erging: Erst das zwei Jahre später verabschiedete neue Kommodogesetz schreibt für ein Reha-Zentrum beispielsweise eine Sprinkleranlage vor.

Genugtuung bei der Bauherrin Rehazenter asbl, in der die Krankenhäuser und das zurzeit bestehende Rehabilationszentrum Hamm vertreten sind: Endlich liegt ein Projekt vor, nachdem bereits 1978 feststand, dass die Hammer Einrichtung nur ein Provisorium sein könnte. Gemeinsam mit Minister Carlo Wagner versucht man zu zeigen, dass das neue Zentrum so teuer nun auch wieder nicht und dennoch gut werde: Therapeutisch wie organisatorisch soll es den neuesten Stand des Fortschritts repräsentieren - und das bei Kosten von 2 493 Euro pro Quadratmeter, wo ein vergleichbares Projekt in der Schweiz 4 190, eines in Berlin 2 953 Euro pro Quadratmeter gekostet habe. Und nach einem von einem deutschen Institut erstellten Index betrügen die mittleren Kosten pro genutztem Kubikmeter Raum für ein Reha-Zentrum der "stark gehobenen" Klasse 460 Euro, 415 Euro für die Kategorie "gehoben" und 364 Euro für den mittleren Standard. Auf dem Kirchberg werde man unter den 364 Euro bleiben - und trotzdem hochwertig bauen, versicherte Minister Wagner.

Neue Diskussionen um das Rehazenter kann er nicht wollen. Absehbar sind sie gleichwohl - obschon die LSAP und der Düdelinger Bürgermeister mit dem Staatslabor ab-gefunden werden, für das Bautenministerin Erna Hennicot (CSV) demnächst das Gesetzesprojekt vorlegen und dessen Bau Mitte 2003 beginnen soll. Noch kein Gras aber ist über die Art und Weise gewachsen, wie die Regierung die Düdelinger Planungen stoppte: Jene Firma, die 1997 den damals für nicht unbrauchbar befundenen Kostenvoranschlag unterbreitet hatte, fühlte sich geprellt und wollte die Annullierung des Düdelinger Projekts vor dem Verwaltungsgericht im Eilverfahren kippen. Das Gericht erklärte sich für nicht zuständig und lehnte den Antrag ab. Noch immer anhängig jedoch ist eine Klage vor dem Zivilgericht, das entscheiden muss, ob die Regierung vertragsbrüchig wurde. Ein Urteil über die geforderten 500 Millionen Franken Schadensersatz könnte im Frühjahr 2003 ergehen.

Die Frage ist nur, ob die Regierungsentscheidung ein Verwaltungsakt war oder nicht. Falls ja, könnte das Zivilgericht sich für ähnlich nicht zuständig erklären wie das Verwaltungsgericht im Februar 2002, als es den Eilantrag verwarf und meinte, es habe keinen Verwaltungsakt gegeben. Dann, sagt ein Jurist aus dem Gesundheitsministerium, "hätten wir ein Problem". Denn dann ginge der Fall erneut zum Verwaltungsgericht, wo sich die Klägerin eine Entscheidung über den Schadenersatz vorbehalten hat, falls das Zivilgericht sie ablehnen sollte. Aber vor dem Verwaltungsgericht war man ja schon mal. Was, wenn sich kein Richter findet, der klarstellt, wo in der Politik das Spiel endet und der Ernst beginnt? Dann wird die selbsternannte Bauaufsicht des ADR das gerne übernehmen.

Peter Feist
© 2017 d’Lëtzebuerger Land