In ihrer neuesten Wirtschaftsanalyse drängt die OECD nicht nur auf Rentenkürzungen, sondern auch auf eine bessere Integration der Zuwanderer

Life is good in Luxembourg

d'Lëtzebuerger Land du 28.07.2017

Lalaland „Life is good in Luxembourg“ meint die OECD gleich im ersten Abschnitt ihrer neuesten wirtschaftlichen Analyse Luxemburgs. Das Pro-Kopf-Einkommen ist so hoch wie nirgendwo sonst innerhalb der OECD, es gibt wenig Unsicherheiten auf dem Arbeitsmarkt und die Langzeitarbeitslosigkeit liegt unter dem OECD-Durchschnitt. Die Einkommensunterschiede sind relativ gering und dank Sozialversicherungssystem ist das Armutsrisiko vergleichsweise niedrig. Die öffentlichen Finanzen sind mit nominalen Überschüssen und niedrigen Schulden gesund und die Vorhersagen gehen davon aus, dass das Wirtschaftswachstum anhält. Sogar die letzte Indextranche findet die OECD gut, da sie die Lohnentwicklung ein bisschen ankurbelt, die in den vergangenen zwei Jahren bei einem mageren Prozent lag.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellt der blau-rot-grünen Regierungskoalition insgesamt eine gute Zensur aus. Für die Steuerreform von Finanzminister Pierre Gramegna (DP) gibt es von der OECD viel Lob, sowohl was die Besteuerung der natürlichen Personen als auch die der Unternehmen betrifft. Auch wenn sie findet, die Grundsteuer müsse dringend reformiert und angehoben werden, um die Immobilienpreise zu bremsen, und die Individualisierung zwischen Ehepartnern dürfe nicht fakultativ bleiben, weil sich das Arbeiten für Hausfrauen sonst nicht lohne. Ebenso wohlwollend sieht die OECD erwartungsgemäß die von Familienministerin Corinne Cahen (DP) eingeleiteten Reformen des Elternurlaubs, die mehr Flexibilität und höhere Lohnersatzzahlungen vorsehen, sowie die Reform des garantierten Mindesteinkommens, da die „Aktivierung“ von inaktiven Personen im arbeitsfähigen Alter der OECD ein besonderes Anliegen ist.

Drei Hauptforderungen Weil ihr diese Reformen nicht weit genug gehen, fordert sie weitere Maßnahmen, damit Problemgruppen, wie wenig qualifizierte Jugendliche, Frauen und ältere Arbeitnehmer, nicht die falschen Anreize erhalten und etwa deshalb nicht arbeiten gehen. So macht die OECD beispielsweise darauf aufmerksam, dass in anderen Ländern Jugendliche, die noch nie ins Sozialversicherungssystem eingezahlt haben, auch kein Recht auf Arbeitslosengeld haben.

Die OECD stellt außerdem einen Defekt im Bildungssystem fest, der dringend behoben werden müsse, um die Chancengleichheit für Kinder von Immigranten zu verbessern und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht zu gefährden. Und natürlich gibt sie zu bedenken, dass trotz beneidenswerter öffentlicher Finanzen die altersbedingten Ausgaben in den kommenden Jahrzehnten sprunghaft ansteigen werden und deshalb das Rentensystem weiter reformiert werden muss.

Alter Klassiker Das Luxemburger Rentensystem ist der OECD trotz der Reform in der vergangenen Legislaturperiode weiterhin zu großzügig, die Renten im Verhältnis zum letzten Lohn zu hoch und auch insgesamt zu teuer. Dieses Problem, warnt sie wie auch in vergangenen Jahren schon, werde sich in den kommenden Jahrzehnten verschärfen, wenn die Ausgaben von derzeit neun Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt auf 13,4 Prozent 2060 ansteigen werden, der drastischste Anstieg innerhalb der OECD. Dass die Vorruhestandsregelungen deshalb geändert werden sollen, findet die Organisation daher keine angemessene Reaktion. Sie fordert von der Regierung, die aktuelle Prüfung dazu zu nutzen, „to propose further reforms of the pension system, such as reducing the high replacement rates of pension benefits, setting stricter requirements for imputed years of contributions and increasing the legal retirement age, relating it explicitly to changes in life expectancy“. Auf Deutsch heißt das: kleinere Renten und das erst nach 65.

Cellule de reclassement für Bankiers Die OECD richtet in ihrer wirtschaftlichen Analyse dieses Mal ein besonderes Augenmerk auf die Qualifikationen auf dem Luxemburger Arbeitsmarkt und macht dabei mehrere Feststellungen. Sehr dramatisch zieht sie eine Parallele zwischen der Stahlkrise und den Folgen der zunehmenden Digitalisierung und Automatisierung im Finanzsektor, so als ob die Banken geschlossen und gleichzeitig mehrere tausend Arbeitnehmer durch Computerprogramme ersetzen würden und deshalb schlagartig eine Celulle de reclassement für Bankiers eingerichtet werden müsste.

Zu den sachlicheren Beobachtungen gehört die, dass das Weiterbildungsangebot vor allem von ohnehin schon relativ gut ausgebildeten Arbeitnehmern genutzt wird und vor allem solchen, die in großen Unternehmen beschäftigt sind, während Niedrigqualifizierte, die einem größerem Risiko ausgesetzt sind, arbeitslos zu werden, dererlei Angebote kaum nutzen. Das habe auch damit zu tun, dass sie, wenn sie einen Job haben, keine Zeit zur Weiterbildung haben, oder niemanden, der auf die Kinder aufpasst und außerdem kaum Aussichten, durch neugewonnene Qualifikationen ihr Gehalt aufzubessern und deshalb verständlicherweise keinen Anlass sehen. Deshalb sieht die OECD Bedarf, das Weiterbildungsangebot auf die Qualität der Anbieter zu durchleuchten und zu prüfen, ob es nicht besser wäre, Arbeitnehmern, die sich weiterbilden oder umschulen wollen, direkte finanzielle Hilfen anzubieten, statt Unternehmen Zuschüsse zu geben, damit sie ihre Mitarbeiter hier und da für ein paar Stunden in formation continue von zweifelhafter Qualität und Nutzen schicken.

Segregation im Bildungswesen Die OECD geht aber nicht nur kritisch mit der Weiterbildung, sondern auch mit dem Bildungssystem insgesamt ins Gericht, unter anderem mit dem „early tracking“. Damit meint sie die Aufteilung der zwölfjährigen Schüler in klassische und technische Lyzeen sowie die verschiedenen Diplome der Berufsschüler. Das sei viel zu früh, um die Schüler auf festgelegte „Wege“ einzuteilen, zumal danach die Durchlässigkeit nach oben für Schüler mit guten Ergebnissen nicht gegeben sei. Dadurch, meint die OECD, steckten Schüler auf dem einmal eingeschlagenen Weg fest, obwohl sie durchaus in der Lage wären, höhere Abschlüsse zu machen.

Das ist ein umso größeres Problem, als die Kinder von Zuwanderern, wie die OECD feststellt, öfter ins Technikum als ins klassische Lyzeum orientiert werden. Sie warnt ausdrücklich vor „Befangenheit“ bei der Schülerorientierung. Im Technikum aber sind die Wiederholungsraten besonders hoch und damit die Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss und Einstieg ins Berufsleben niedriger. In ihren Pisa-Tests hat die OECD festgestellt, dass Kinder mit Migrationshintergrund deutlich schlechter abschneiden als Luxemburger, wenn man die Privatschulen, deren Angebot sich an reiche Expats richtet, außer Betracht lässt.

Zwar gleichen sich die Ergebnisse an, wenn man den sozioökonomischen Hintergrund der Familien berücksichtigt, was heißen soll: Arme Luxemburger Kinder und arme ausländische Kinder schneiden gleich schlecht ab. Doch da die OECD andererseits feststellt, dass im mittleren Einkommensfeld die Gehälter von Zuwanderern denen von Einheimischen deutlich hinterherhinken, muss sie feststellen, dass die Kinder von Zuwanderern in zweiter Genera­tion genauso schlecht abschneiden wie Einwanderer erster Generation. Deshalb begrüßt die OECD zwar die Reform in der frühkindlichen Erziehung, die Kindern aus einkommensschwachen Familien besseren Zugang gewähren und ihre Chancen, ihren Weg durchs Luxemburger Bildungssystem zu finden, verbessern sollen.

Für die OECD ist das hauptsächlich ein makroökonomisches Problem, weil nachher Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt fehlen. Dennoch mutmaßt sogar sie vorsichtig: „the school system could play a role in perpetuating inequalities and segmentation“ und beschreibt das Luxemburger Schulsystem als einen Mechanismus zum Erhalt sozialer Ungerechtigkeiten. Diese Erkenntnisse sind alle nicht neu, doch in dieser kompakten und zusammengefassten Form zeichnet das Themenkapitel „Reaping the benefits of a diverse society through better integration“ ein beschämendes Bild für ein Land, das sein Wirtschaftswunder seit Jahrzehnten durch Zuwanderer und Grenzpendler in Schwung hält.

Not so welcome after all Da sich die Migra­tionsmuster in den vergangenen Jahren aufgrund der Flüchtlingskrise verändert haben – Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern stellen zehn Prozent der Bevölkerung dar, der höchste Wert in einem OECD-Land –, weist die Organisation auf weitere Probleme hin. Obwohl Zuwanderer einen größeren Anteil der Arbeitnehmerschaft im „besten“ Alter stellen und beispielsweise auch die Beschäftigungsrate von aus der EU zugewanderten Frauen deutlich höher ist als die der einheimischen weiblichen Bevölkerung, sind Zuwanderer einem höheren Risiko ausgesetzt, arbeitslos zu werden. Außerdem kehrt sich dieses Bild um, wenn man die Lage von Zuwanderern betrachtet, die von außerhalb der EU kommen. Das führt die OECD einerseits auf die Schwierigkeiten bei der Anerkennung von Qualifikationen und Diplomen zurück und rät deshalb erstens den Kontakt zu Ausbildungsbehörden in Nicht-EU-Ländern dringend zu verbessern, oder aber zweitens Kandidaten auf Anerkennung ihrer Diplome durch Interviews mit Experten ihres jeweiligen Feldes zu prüfen, wie es in anderen Ländern passiert.

Andererseits bemängelt die OECD, dass die Prüfung des Flüchtlingsstatuts zu viel Zeit in Anspruch nimmt und dass auch sechs Monate Ausschluss vom Arbeitsmarkt statt wie bis vor kurzem neun Monate noch zu lang sind. Sie macht darauf aufmerksam, dass 2015 nur vier Arbeitsgenehmigungen für Personen erteilt wurden, deren Flüchtlingsprozedur schon länger als sechs Monate lief, und fordert, den Arbeitsmarkt für Flüchtlinge aus Ländern mit „hohen Anerkennungsraten“ wesentlich zu vereinfachen.

Bis auf einzelne Tweets gab es bisher in Politik und Gesellschaft kaum Reaktionen auf die OECD-Analyse, die in der Vergangenheit viel Beachtung fand, als sie beispielsweise die Missstände bei der Adem ins Rampenlicht stellte. Das kann nur bedeuten, dass noch niemand ihren Vorschlag gelesen hat, größere Teile des öffentlichen Dienstes für Nicht-Luxemburger zu öffnen, um deren Einbindung ins gesellschaftliche und politische Leben zu verbessern. Sonst würden die 80 Prozent, die beim Referendum gegen das Ausländerwahlrecht gestimmt haben, sicherlich vorbeugend dagegen Sturm laufen.

Michèle Sinner
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