Referendumskampagne

Das Waisenkind

d'Lëtzebuerger Land du 08.05.2015

In einem Monat findet das Referendum über Änderungen am Wahlsystem statt, am nächsten Montag beginnt die offizielle Kampagne. Die öffentliche Debatte, die bisher über die drei zur Abstimmungen stehenden Fragen ausgetragen wurde, erscheint lustlos und langweilig. Befürworter und Gegner treffen sich vor oft spärlichem Publikum in traurigen Kulturzentren und Rundfunkstudios, um artig ihre Kataloge von Argumenten und Gegenargumenten zur entscheidenden Frage, zum Ausländerwahlrecht, herunterspulen, ohne aber merkliche Erkenntnisgewinne zu erzielen. Dass die Debatte bisher lustlos und langweilig verlief, kann man durchaus positiv bewerten. Denn sie straft all die rechten Panikmacher und linken Zauderer Lügen, die gewarnt hatten, dass das Ausländerwahlrecht die Gesellschaft spalten und zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führte. Doch ganz gleich, ob sie das Ausländerwahlrecht befürworten oder es sie stört, die wenigsten Leute scheinen zu glauben, dass seine Einführung ihr Leben nachhaltig beeinflussen würde. Was nach allen Erfahrungen mit der repräsentativen Demokratie eine realistische Einschätzung sein dürfte.

Die Lustlosigkeit der bisherigen Debatte erklärt sich damit, dass sich eigentlich niemand zuständig für das Referendum fühlt: Die Regierung hat es zwar initiiert, aber inzwischen hält sie sich lieber zurück, wenn sie nicht gar, wie jüngst der Wirtschaftsminister, mit ihrer Ignoranz ihr Desinteresse verrät. Je unsicherer der Wahlausgang in den Meinungsumfragen erscheint, um so weniger will sie mit einem Scheitern identifiziert werden. Aus ähnlichen Überlegungen hält sich das Parlament zurück, gibt sich neutral und fühlt sich deshalb nur für die Intendanz von noch mehr Podiumsdiskussionen in Kulturzentren und auf Chamber TV zuständig. Weil das Parlament eine Versammlung von Parteien ist, erklärt es die Parteien für zuständig, und die organisieren nun auf den kleinen Plakatwänden der Gemeinden einen Wahlkampf, so als ob am 7. Juni über ihre Kandidaten abgestimmt würde. Selbst ein Wahlkampfabkommen haben sie ausgehandelt, aus dem hervorgeht, dass keine Partei viel Geld für eine Kampagne ausgeben will, bei der sie nichts zu gewinnen hat. Dafür haben sie alle Angst: Die Mehrheitsparteien fürchten, dass das Referendum ein Reinfall wird, und die CSV fürchtet, als ausländerfeindlich zu erscheinen.

Der Privatinitiative geht es nicht besser. Unter den zuerst Betroffenen, den hierzulande wohnenden Ausländern, fühlen sich viele eher den politischen Verhältnissen in ihrem Herkunftsland verbunden oder wählen ohne Zwang überhaupt nicht, so dass nur wenige das Bedürfnis verspüren, für das legislative Wahlrecht auf die Barrikaden zu gehen. Gewerkschaften und Ausländerorganisationen setzen sich, weil sie nicht anders können, für eine Forderung ein, an der sie sich nie die Finger verbrennen wollten und die sie nun von der Regierung aufgezwungen bekamen. Den Widerstand gegen das Ausländerwahlrecht muss jemand verkörpern, der auf Facebook, statt Katzenfotos zu liken, schrieb, dass alles gut sei, wie es ist. Die Gründung einer rechtsradikalen Partei scheint trotz ganzseitiger Werbung auf einer der teuersten Anzeigenseiten des Luxemburger Wort ein Rohrkrepierer.

So wird das Referendum, das anfangs einen mutigen demokratischen Aufbruch darstellen sollte, zum ungeliebten Waisenkind. Man vergleiche die aktuelle Debatte mit der Referendumskampagne vor zehn Jahren, als der Großherzog aus der Reserve kam und ankündigte, mit Ja wählen zu wollen, der Premierminister für den Fall eines Nein mit seinem Rücktritt drohte, und Regierung, Parlament und sämtliche Lobbys auf jede Neutralität verzichteten und aus allen Propagandarohren feuerten, damit die Wähler Ja zum Europäischen Verfassungsvertrag sagten. Damals schien, anders als heute, etwas für wirklich wichtig Gehaltenes auf dem Spiel gestanden zu haben.

Romain Hilgert
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