Die Debatte um ein Wahlrecht ab 16 Jahre ist schon ziemlich alt. Bislang verschanzten sich die Erwachsenen gerne hinter dem Argument, 16-Jährige wären noch nicht reif genug für Politik

Gefährlicher als Alkohol

d'Lëtzebuerger Land vom 15.05.2015

Dass Meinungsumfragen gewaltig daneben liegen können, konnte man am vergangenen Donnerstag in Großbritannien beobachten, als entgegen den Vorhersagen die konservativen Tories eine absolute Mehrheit einfuhren. Insofern sind Prognosen, wonach eine Mehrheit von 68 Prozent in Luxemburg gegen ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren ist, mit Vorsicht zu genießen. Selbst wenn Vorbehalte gegen eine Absenkung des Mindestalters in Luxemburg seit Jahren dominieren. Immerhin: Laut der jüngsten, von der Jugendkonferenz CGIL beim Meinungsforschungsinstitut TNS Ilres in Auftrag gegebenen Umfrage sollen nur noch 43 Prozent der Wähler gegen eine Absenkung des Wahl-Mindestalters sein. „Wir hoffen, dass unsere Argumente noch überzeugen“, so Maurice Losch von der CGIL optimistisch, als er die Zahlen auf einer gemeinsam von Asti und Universität Luxemburg organisierten Diskussionsveranstaltung den Studenten vorstellte.

Der rezente Aufschwung der Ja-Sager mag darauf zurückzuführen sein, dass vielleicht allmählich klarer wird, worum es beim Wahlrecht nicht geht: In dem Referendum wird nicht gefragt, ob alle Luxemburger Jugendlichen ab 16 Jahren wählen gehen müssen – das wären laut Statec rund 9 000 Jugendliche im Jahr 2018. Sondern ob diejenigen Jugendlichen, die sich früh für politische Zusammenhänge und Themen interessieren, ab 16 Jahren wählen können, wenn sie das wünschen. Das dürfte ein Bruchteil sein. Wer die Antworten der Befragten genauer liest, wird nicht umhinkommen, festzustellen, dass die Ablehnung bei den 24 bis 34-Jährigen mit 55 Prozent am größten ist, über ihre Motive ist aber nichts zu erfahren. Die meisten Unterstützer findet das Wahlrecht ab 16 bei den 18- bis 25-Jährigen. Die Gruppe der 65-Jährigen und älter dagegen ist laut dieser Umfrage knapp, mit 51 Prozent, dafür.

„Viele Jugendliche trauen sich nicht zu, über komplexe Dinge wie Politik zu entscheiden. Und auch Erwachsene trauen ihnen das nicht zu. Aber das müssen sie gar nicht“, betont Gina Árvai, Sprecherin der Jonk Gréng und Mitglied der Jugendkonferenz. Sie tingelt als Befürworterin derzeit durch Rundtischgespräche und Talkshow, schreibt in Zeitungen. Wie die nationale Jugendkonferenz hat sich das Jugendparlament ebenfalls mehrheitlich für ein Ja zum Wahlalter ab 16 Jahren ausgesprochen, zuvor wurde kontrovers diskutiert. Árvai bedauert, dass in der in der momentanen Debatte nicht deutlich genug werde, dass es um ein fakultatives Recht gehe: Wer will, kann sich in die Wählerlisten einschreiben. Wer einmal registriert ist, für den gilt ab dann die Wahlpflicht.

Genau das aber die stört Nein-Sager von der CSV oder den jungen Joe Thein von Adrenalin, der Jugendorganisation der ADR. Im „Sinne der Chancengleichheit“ müsse die Verpflichtung für alle gelten, lehnt Thein eine Extrawurst für Jugendliche ab. Statt das Wahlalter zu senken, gebe es genügend andere Möglichkeiten, sich zu beteiligen, so Thein in seiner Rede vor den Studenten. Der ADR-Gemeinderat wurde selbst mit 16 Jahren politisch aktiv, sieht das aber nicht als Anlass, für eine Öffnung der Wahlrechts zu werben: Man werde „nicht zum Politiker geboren“, sondern müsse das erst einmal lernen.

Doch die Befürworter in dem prall gefüllten Hörsaal auf dem Campus Limpertsberg hielten dagegen: Schließlich gilt die Wahlpflicht für Menschen ab 75 Jahren nicht mehr. Auch das von den Gegnern vorgetragene Argument der Volljährigkeit als Eintrittsalter in die Mündigkeit und die Erwachsenenverantwortung ließen sie nicht gelten: Jugendliche dürfen mit 16 Jahren Alkohol kaufen, Teenager im Alter von 12,13 Jahren ihr eigenes Bankkonto eröffnen. Aber politisch mitbestimmen, sollen sie nicht. Die Volljährigkeit als quasi unwiderlegbaren Beweis für einen gewissen Reifestand führen Nein-Sager häufig an; er wird dadurch aber nicht richtiger. Rechtswissenschaftler Luc Heuschling von der Uni Luxemburg weist darauf hin, dass bei Jugendlichen ab 16 Jahren unter bestimmten Umständen das Erwachsenen-Strafrecht angewendet werden kann. Der Gesetzgeber gestehe damit zu, dass Reife eben nicht mit einem Mal da sei, sondern von der individuellen Entwicklung des Einzelnen abhängt: „Das juristische Argument hält nicht.“ Das Strafrecht lasse bei der Bewertung der Reife Interpretationsspielraum zu. „Das müssen dann Psychologen bewerten“, sagte Luc Heuschling dem Land.

Die Pro- und Kontra-Argumente sind indes nicht neu: Bei beiden Anläufen, das Wahlalter der Luxemburger von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen (in den 1990-er Jahren durch die LSAP-Abgeordneten René Kollwelter und Marc Zanussi, respektive rund 15 Jahre später durch den DP-Abgeordneten Eugène Berger), plädierten die Politiker dafür, mehr Vertrauen in das politische Urteilungsvermögen der Jugend zu haben. Dass sie nichts von Politik verstünden, sich manipulieren ließen und wie ihre Ehemänner wählen würden, waren Erklärungen, mit denen schon Demokratie-Gegner vor fast 100 Jahren versuchten, den Frauen das Wahlrecht zu verweigern.

In Luxemburg ist es die Elternorganisation Fapel, die solchen pessimistischen Sichtweisen eine Stimme verleiht. Sie spricht sich gegen eine Senkung des Wahlalters aus mit der Begründung, den Kindern „Zeit zum Erwachsenwerden“ zu geben. Dahinter steht das Bild eines Jugendlichen, der offenbar mit 16 Jahren mündig genug ist, um eine Lehre zu beginnen, aber nicht, um darüber zu entscheiden, ob etwa sein Lehrgeld per Gesetz erhöht werden soll oder nicht. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Fapel als Hüterin traditioneller Familienverhältnisse ins Zeug wirft: Bei der Kinderbetreuung fordert der Elterndachverband eine Prämie für diejenigen Mütter, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen und daheim bleiben, um die Kinder zu versorgen.

Die Jugendvertreter der Parteien wehren sich dagegen, dass ihre Altersgenossen eine spezifische Schulung bräuchten, bevor sie wählen könnten: Dass Jugendliche mitentscheiden wollen, hätten nicht zuletzt die Proteste gegen die Schulreformen vor drei Jahren gezeigt: Deren Initiatoren seien zwischen 16 und 17 Jahre alt gewesen, heißt es zu Recht. Dass Erwachsene nicht mehr oder weniger anfällig für Manipulationen und auch nicht gegen Stammtischgeschwätz gefeit sind, lässt sich an den teils sehr unsachlichen Einlassungen mancher Kommentatoren auf Facebook und RTL ablesen. Gleichwohl unterstützen fast alle Jugendorganisationen die Forderung nicht nur der CSJ, mehr politische Bildung in die Klassenräume zu bringen. Dass sich die christliche-soziale Jugend als einzige Jugendorganisation zwei Mal gegen die Empfehlungen der Mutterpartei stellt, kommentierte ihr Präsident Charles Hurt am Dienstag kurz und knapp mit den Worten: „Wir haben uns von Anfang an für ein Ausländerwahlrecht und für das Wahlalter von 16 Jahren ausgesprochen. Diese Position ändern wir jetzt nicht, nur weil ein Referendum ansteht.“

Wie unbegründet die Furcht vor der politisch unmündigen Jugend ist, legen zudem Studien aus Österreich nahe. Es senkte als erstes EU-Mitgliedsland das Wahlalter für die Nationalwahlen auf 16 Jahre (per Gesetz und ohne Referendum). Umfragen zufolge ist das politische Interesse bei jüngeren österreichischen Wählern zwar niedriger als bei älteren, doch der Unterschied ist nicht wesentlich. Noch bemerkenswerter aber ist: Zwischen 16- und zwischen 18-jährigen Wählern ist er kaum vorhanden. Das Wahlrecht scheint im Gegenteil die jüngeren Wähler in Österreich zu motivieren, sich mehr für Politik zu interessieren. Die befragten Jugendlichen informierten sich mehr durch Internet, Funk und Fernsehen, so die Politologin Eva Zeglovits, die in Luxemburg kürzlich über die Erfahrungen Österreichs mit der Ausweitung des Wahlrechts berichtete. Einer jüngeren Analyse zufolge scheint der politisierende Effekt leicht nachzulassen.

Dass in Luxemburg ein Drittel der Wählerschaft mindestens 60 Jahre alt ist und rund ein Fünftel im Ruhestand, aber nur rund acht Prozent Schüler und Studenten scheint die Jugend nicht so sehr zu bekümmern. Demografische oder demokratische Argumente, wie die Wählerbasis prinzipiell so weit wie möglich zu öffnen, werden eher von erwachsenen Befürwortern vorgetragen. Allerdings ertönt eine Hoffnung bei den Befürwortern aus Jugendkonferenz, Jugendparlament und Jugendvereinen immer wieder: dass mit einem Wahlrecht ab 16 die Politiker den Interessen der Jugend, etwa bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Wohnungsnot, stärker Rechnung tragen müssten. Und so auch einer wachsenden Politikverdrossenheit vorgebeugt werde.

In einer Diskussionsrunde des Radios 100,7 am vergangenen Samstag wurde die Frage nach der politischen Bildung übrigens sowohl von den Teilnehmern als auch den Journalisten so aufgefasst, dass mehr Schulen ihre Türen für Politiker und Parteien aufmachen sollten. Besonders der Jugendvertreter der ARD, Joe Thein, verpasst keine Gelegenheit, gegen die Neutralität der Schule zu wettern. Schulminister Claude Meisch sagte zu, die Neutralität zu überdenken. Auf Theins Forderung, die Schulen für alle politischen Positionen zu öffnen, wollte sich der DP-Politiker aber nicht festnageln lassen: „Alle Parteien, die demokratische Werte vertreten“, lautete seine Antwort. Dass man politische Inhalte und Sachverhalten diskutieren kann ohne direkt Parteien zu involvieren, darauf wies ein Sprecher von déi Lénk in der Uni hin – und erhielt dafür Applaus.

Bleibt die Frage, wo die rund 5 700 16- bis 18-Jährigen in der Debatte sind, die zwar seit vielen Jahren in Luxemburg leben, aber keinen Luxemburger Pass haben. Sie wären auch im Falle eines „Ja“ für ein Wahlrecht ab 16 Jahren vom Wählen ausgeschlossen. Das richtet sich ausschließlich an luxemburgische Jungen und Mädchen. Wer also will, dass alle Jugendlichen in Luxemburg, unabhängig von ihrer Nationalität, die Möglichkeit bekommen, mit 16 Jahren wählen zu gehen, müsste konsequenterweise auch für das Ausländerwahlrecht stimmen. Das Jugendparlament wollte sich in dieser politisch brisanten Angelegenheit übrigens nicht positionieren – und überlässt die Entscheidung lieber den Unterorganisationen.

Ines Kurschat
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