Gehälter im öffentlichen Dienst

Ungeborene Beamte

d'Lëtzebuerger Land du 04.03.2010

In der Dezemberausgabe des gemeinsamen Berufsorgans von Handwerkskammer und Handwerkerverband, d’Handwierk, war CSV-Mittelstandsministerin François Hetto-Gaasch darauf angesprochen worden, dass in den kommenden Jahren bis zu 1 500 Handwerksbetriebe übernommen werden sollen. Worauf sie versprach, das Niederlassungsrecht zu vereinfachen, und hinzufügte: „Die Regierung hat zudem beschlossen, die Anfangsgehälter im öffentlichen Dienst abzusenken, wodurch eine berufliche Selbständigkeit und eine Beschäftigung in der Privatwirtschaft wieder attraktiver werden.“

Auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage hin strafen nun die beiden für den öffentlichen Dienst zuständigen CSV-Minister, François Biltgen und Octavie Modert, ihre Ministerkollegin Lügen und beteuern, dass sie noch nicht einmal ein Mandat des Kabinetts haben, um mit der CGFP über eine Gehälterreform zu verhandeln. Außerdem sei es „selbstverständlich, dass die Regierung keine Entscheidung über irgend­einen dieser Punkte treffen wird, bevor diese Verhandlungen abgeschlossen sind“.

Die CSV hatte letztes Jahr die langjährige Forderung insbesondere des Handwerkerverbands in ihr Wahlprogramm aufgenommen, die Anfangsgehälter beim Staat zu kürzen, um dadurch indirekt das Lohnniveau in der Privatwirtschaft zu senken. Weil es oft vorkommt, dass Betriebe Handwerker ausbilden, die sich nach dem Ende der Ausbildung gleich bei einer Gemeinde- oder Staatsverwaltung bewerben, um dort mehr zu verdienen, als die meisten mittelständischen Betriebe ihnen zahlen können. Während der Koalitionsverhandlungen hatten sich CSV und LSAP dann vorsichtig darauf geeinigt, dass eine entsprechende Kürzung „untersucht und Gegenstand von Verhandlungen“ werden soll. Vizepremier Jean Asselborn hatte das seinem misstrauischen Kongress dann so erklärt, dass dank der LSAP lediglich beschlossen worden sei, Gespräche mit der CGFP aufzunehmen, „und dann werden wir sehen, wie weit wir kommen“.

Wie weit der Mann kommt, soll sich nun in der Tripartite zeigen, die nach Einsparungen suchen will, um die Staatsfinanzen wieder auszugleichen. Die Unternehmerverbände und auch ein wenig beamtenfreundlicher Teil der Öffentlichkeit, wie nun im Ideenwettbewerb der DP nachzulesen, verlangen, dass auch an der Gehältermasse des Staates gespart werden soll. Und nachdem sie der CGFP bereits allerlei Zusagen gemacht hat, was nicht in Frage kommt, scheint auch die Regierung nicht ganz abgeneigt, sich in der Tripartite oder parallel zur Tripartite an einer Senkung der Anfangsgehälter beim Staat zu versuchen.

Denn damit würde sie gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: ein christich-soziales Wahlversprechen erfüllen, das die ADR ein weiteres Stück überflüssig macht; einer Unternehmerforderung bei einer entsprechenden Gegenleistung nachkommen; Geld sparen und im öffentlichen Dienst eine Reform nach dem Vorbild der Pensionsreform von 1998 durchsetzen können. Damals hatte die Regierungsmehrheit bekanntlich die 5/6-Pensionen mit längeren Übergangsfristen abgeschafft, so dass die aktive CGFP noch beruhigt in Pension gehen konnte, weil vor allem die „ungeborenen Staatsbeamten“, von denen Jacques F. Poos einst sprach, belastet würden. Auch eine Senkung der Anfangsgehälter wäre jene Einsparung im öffentlichen Dienst, gegen die sich die aktive CGFP wohl noch am wenigsten wehren würde, weil sie, Abtreibungsreform hin oder her, wiederum vor allem die „ungeborenen Staatsbeamten“ träfe.

Romain Hilgert
© 2017 d’Lëtzebuerger Land