Leitartikel

Alles perfekt

d'Lëtzebuerger Land du 25.05.2018

Als Beitrag zur Wahlkampfdiskussion veröffentlichte die Union des entreprises luxembourgeoises diese Woche eine Broschüre mit dem Titel Que veulent les entreprises? Der Dachverband sämtlicher Patronatsorganisationen und ihrer Berufskammern mit Ausnahme der Landwirte hat laut Vereinsstatuten die Interessenvertretung der Unternehmen und Branchen sowie die Förderung der Privatinitiative zum Zweck. In ihrer ganz in Blau gehaltenen Broschüre voll lustiger Piktogramme erklärt sie es zu ihrem Ziel, für ein nachhaltiges Wachstum zu arbeiten, das Arbeitsplätze schafft, die Sozialversicherung gewährleistet und den sozialen Zusammenhalt sichert.

Hatten die Unternehmer 2013 noch lautstark die Werbetrommel für den Wechsel gerührt, gibt sich der Beitrag der UEL zum Wahlkampf nun diskret und versöhnlich. Direktor Jean-Jacques Rommes und Generalsekretär Jean-Paul Olinger beteuerten am Mittwoch, dass sie „keine Ultraliberalen“ seien, dass sie den Menschen in den Mittelpunkt stellten und dem Staat eine Rolle in der Wirtschaft einräumten. Trotzdem müssen die Unternehmer in ihrer Broschüre klagen, dass der übliche politische Diskurs die Betriebe meist stiefmütterlich behandele, missachte, dass sie eine Stütze der Gesellschaft und die wichtigste Quelle des Reichtums seien.

Tatsächlich liest sich vieles so, als ob der Unternehmerverband das sozialpartnerschaftliche Luxemburger Modell auf die gleiche Art verinnerlicht hätte wie die Gewerkschaften: Der viel gelobte soziale Friede wird gewahrt, indem die Sozialpartner dem Konflikt untereinander aus dem Weg gehen und die Regierung, gleich welcher Couleur, zum Sündenbock machen. Für alles, was nicht so läuft, wie sie es sich wünschen, von der Lohnentwicklung bis zur Produktivität, suchen sie die Schuld nicht zuerst bei sich selbst und meistens nicht einmal beim Sozialpartner, sondern lieber bei der Regierung. Zum Luxemburger Modell gehört aber auch, dass die Regierung mitspielt: Das hohe Wirtschaftswachstum und die entsprechenden Steuereinnahmen, wie in dieser Legislaturperiode, erlauben es der Regierung, die Sozialpartner mit Gefälligkeiten für die einen und entsprechenden Entschädigungen für die anderen bei Laune zu halten und sich gleichzeitig bei den Wählern beliebt zu machen.

Trotzdem hat die UEL auf die Frage, was die Unternehmen wollen, manche Antworten aufgelistet, die schon in der Vergangenheit für lebhafte Diskussionen gesorgt hatten: der Ausstieg aus der Finanzierung der Naturalleistungen der Krankenversicherung, die Abschaffung aller automatischen Anpassungen der Lohnentwicklung, die Senkung der Ersatzeinkommen im Vergleich zum Mindestlohn, die Abschaffung der Rentenanpassungen an die Lohnentwicklung, die Erhöhung des Renteneintrittsalters bei gleichzeitiger Kürzung der Renten, die Senkung der Betriebsbesteuerung, die schrittweise Abschaffung der Vermögenssteuer und der Quellensteuer auf Dividenden, die Kürzung des zu versteuernden Einkommens um fiktive Zinsen...

Die Frage bleibt, wer diese Wünsche, die die Unternehmen im Interesse des Landes und all seiner Bestandteile erheben, erfüllen will. Jean-Jacques Rommes spottete nicht nur über die grünen Fledermäuse, sondern auch über DP-Finanzminister ­Pierre Gramegna, der „drei Mal in der Woche behauptet: ‚Alles ist perfekt‘“, wo doch nichts perfekt sei. Romain Schmit, der Generalsekretär des Handwerkerverbands, leitartikelt unterdessen gegen die LSAP, die auf Befehl des OGBL Unternehmen „bestenfalls als willige Ausführer ihrer Gutmenschenpolitik“ ansehe. Zum Glück steht CSV-Spitzenkandidat Claude Wiseler mit Unterstützung sehr liberaler Christlich-sozialer wie Laurent Mosar, Gilles Roth und Michel Wolter schon bereit, um seine Wachstumsdiskussion und die Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit politisch unter den einen Hut zu bringen, unter den sie von Anfang an gehörte.

Romain Hilgert
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