Der neue CSV-Fraktionssprecher Lucien Thiel ist „kein unbeschriebenes Blatt“

Lobbyist in der Volkspartei

d'Lëtzebuerger Land du 03.03.2011

Dem Amt des christlich-sozialen Fraktionssprechers kommt zwar eine Schlüsselposition im CSV-Staat zu, aber es ist alles andere als schillernd. Denn er muss vor allem hinter den Kulissen den CSV-Ministern den Rücken freihalten zum Regieren. Trotzdem wurde die Wahl eines neuen Sprechers als ein Ereignis dargestellt, das an Wichtigkeit einer Regierungsumbildung gleichzukommen schien. Was sich sicher damit erklärt, dass der bisherige Fraktionssprecher Jean-Louis Schiltz vor zwei Wochen überraschend den ganzen Krempel hinschmiss und das Weite suchte. Das machte das Publikum vorwitzig und zwang die schon wieder vom „sicheren Weg“ abgekommene CSV zur Rechenschaft.

„Zwei Tage früher als geplant“ und dies trotz des Fastnachtsurlaubs, als manche Abgeordnete nur telefonisch zu erreichen waren, habe sich, so der frisch gekürte Fraktionssprecher Lucien Thiel am Montag, die Vierergruppe von Fraktionsvizepräsident Marc Spautz, den beiden ehemaligen Fraktionssprechern Lucien Weiler und Michel Wolter sowie Thiel selbst, auf einen Vorschlag einigen können. Und auch die Sitzungen des achtköpfigen Fraktionsbüros und anschließend der urlaubsbedingt nicht vollzähligen Fraktion dauerten nicht lange, nachdem Fraktionsvizepräsident und CSV-Generalsekretär Marc Spautz die Kollegen über den Stand der Dinge informiert hatte. Per Akklamation und ohne Gegenstimme nahm die Fraktion den Vorschlag an, Thiel zu ihrem neuen Sprecher zu küren.

Groß war die Auswahl an Abgeordneten nicht, welche die Voraussetzungen für das Amt erfüllten. Denn ein Fraktionssprecher soll zuerst den Ministern seiner Partei und der Regierung die nötige Mehrheit zum Regieren verschaffen, indem er das brave Stimmvieh und die paar Bockigen in der Fraktion überredet, im richtigen Moment den richtigen Knopf zu drücken. Wenn es schwierig wird, muss er sich auch mit seinem Kollegen beim Koalitionspartner absprechen, wenn es ganz schwierig wird, in interfraktionellen Versammlungen oder gar bei einem Regierungskonklave auf Schloss Senningen. Das verlangt schon Verhandlungsgeschick und eine zumindest oberflächliche Kenntnis aller wichtigen Akten.

Aus heiterem Himmel kann es auch manchmal im Parlament zu lautstarken Auseinandersetzungen kommen. Dann muss der Fraktionssprecher ans Rednerpult, um mit dem großen rhetorischen Hammer und Prozedurtricks seine Minister und die Regierung herauszuhauen. Das verlangt eine gewisse Begabung, sich im Eifer des Gefechts nicht um Kopf und Kragen zu reden, und eine Kenntnis der parlamentarischen Geschäftsordnung. Weshalb Fraktionssprecher oft Rechtsanwälte sind.

Als der ehemalige Armee- und Entwicklungshilfeminister Jean-Louis Schiltz vor anderthalb Jahren seine Regierungsämter verlor und mit dem Fraktionsvorsitz getröstet wurde, stellte die Fraktion ihm den ehemaligen Patronatsfunktionär ­Lucien Thiel und den Gewerkschaftsfunk­tionär Marc Spautz als Vizepräsidenten zur Seite. Nicht dass die Vizepräsidenten der Fraktion eine nennenswerte Rolle spielten, aber sie sollten Schiltz eine neutrale Stellung zwischen dem unternehmerfreundlichen und dem arbeitnehmerfreundlichen Flügel der Frak­tion bescheinigen – auch wenn Schiltz nie einen Hehl aus seinen wirtschaftsliberalen Ansichten machte. Mit Parteipräsident Michel Wolter und Generalsekretär Marc Spautz gibt es an der Spitze der Partei einen ähnlichen Proporz. Weil mit ihrem einst mächtigen konservativen Flügel – den Betschwestern, Fami­lienpolitikern, Landwirten und Hausfrauen – kein Staat mehr zu machen ist, bekommt er keine Vizepräsidenten und Parteisekretäre. Das erfüllte vorübergehend die ADR mit Hoffnung.

Wenn bei diesem Gleichgewicht des Schreckens beide Vizepräsidenten sich ganz gut als Fraktionspräsidenten sahen und nur einer von ihnen gewählt wurde, wird dies zwangsläufig als Niederlage für den anderen Vizepräsidenten und dessen Parteiflügel gelesen. Auch wenn Spautz als Generalsekretär der Partei schon bedient ist und die CSV verbreiten ließ, die Wahl sei auf Thiel gefallen, weil er im Zentrumsbezirk gewählt wurde – was dieser umgehend dementierte, er sei „weder ein Proporzpräsident, noch ein Interimspräsident“.

Dabei hatte sich Spautz schon vor zwei Jahren für seine politische und gegen seine Gewerkschaftskarriere entschieden und auf das Amt des LCGB-Generalsekretärs verzichtet. Zusammen mit Gewerkschaftskollege Aly Kaes schluckte er seither im Parlament so manche Kröte, die der in der Fraktion isolierte LCGB-Präsident Robert Weber verweigerte.

Also bemühte sich der von manchen Kollegen als umgänglicher angesehene Thiel am Montag, Spautz gut aussehen zu lassen: Man habe beschlossen, sich die Arbeit zwischen Fraktion und Partei aufzuteilen. Außerdem solle Spautz den Titel des Ersten Vizepräsidenten tragen, wünschte sich Thiel großzügig, wenn am kommenden Montag ein weiterer Vizepräsident gewählt werde.

Allerdings hat Thiel nicht nur Freunde in der Partei. Manche Parteikollegen verübeln ihm, dass er ein Leben lang als Parteigänger der DP gehandelt wurde, erst CSV-Parteimitglied wurde, als er 2004 einen Platz auf der Kandidatenliste für die Kammerwahlen eingeräumt bekam, und dann auf der Überholspur an altgedienten Militanten vorbeipreschte.

Vor allem aber ist Thiels Wahl zum Fraktionssprecher nicht ohne Risiko für die CSV. Er räumte am Montag selbst ein, „kein unbeschriebenes Blatt“ zu sein und „ein Etikett“ zu tragen. Der grüne Fraktionssprecher François Bausch hatte dem ehemaligen Direktor der Bankenvereinigung ABBL im Dezember 2008 im Parlament geraten, „wann hien iwwer Steiere schwätzt oder iwwerhaapt iwwer esou Saache wéi dat hei schwätzt, e bësse manner soll als Lobbyist optrieden, an e bësse méi am Sënn vum allgemenge Wuel. Et schuet heiansdo och näischt, wann ee sech dat iwwerleet.“ Und im Juli vergangenen Jahres zeigten sich viele CSV-Mitglieder darüber geschockt, dass Thiel öffentlich mit Parteikollege Robert Weber im Luxemburger Wort stritt, statt die schmutzige Wäsche zu Hause zu waschen, wie es Parteitradition ist. Weber: „Sie machen doch auch noch Lobbyarbeit für Ihren früheren Arbeitgeber, die Banken.“ Thiel: „Mitnichten, das verbitte ich mir. Als ich ins Parlament gewählt wurde, habe ich mich aus der ABBL zurückgezogen.“

Deshalb sind in der CSV manche besorgt, dass es einer Volkspartei schlecht zu Gesicht steht, wenn ein ehemaliger Bankenlobbyist an ihrer Spitze im Parlament steht. Denn der Finanzplatz ist sicher der bedeutendste Sektor der Volkswirtschaft. Aber seit der Finanzkrise haben die Banken alles andere als einen guten Ruf. Die CSV kann es sich deshalb nicht leisten, bei ihren Wählern den Verdacht aufkommen zu lassen, dass ihr das Wohl der Banken näher am Herzen liegt als das Wohl des kleinen Manns. Besonders wenn bei der vorigen oder der nächsten Bankenrettung die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.

Und während das Managermagazin Paperjam sich wenige Stunden nach Thiels Ernennung freute, „À 68 ans, Lucien Thiel devrait être un relais idéal pour les intérêts du centre financier“, verschickte déi Lénk fast zeitgleich eine Presseerklärung, laut der nun „die Personalunion zwischen Bankenwelt und CSV“ bestätigt sei und letztere jetzt zum „antisozialen Feldzug“ rüste. Obwohl ein CSV-Fraktionsvorsitzender wie François Colling schon ähnliche Posi­tionen wie Lucien Thiel vertreten hatte, hatte es solche schwerwiegende Vorwürfe gegen einen Abgeordneten zuletzt gegeben, als auf dem Höhepunkt der Stahlkrise der großzügig abgefundene Stahlmanager Claude Pescatore für die DP ins Parlament gewählt worden war.

Deshalb musste Thiel seinen Frak­tions­kollegen vor seiner Wahl versprechen, dass er sich durchaus bewusst sei, dass ein Fraktionsvorsitzender eine andere Rolle als ein simpler Abgeordneter zu spielen habe. Er wolle an der Spitze der Fraktion vermitteln, für „Ausgleich und Gleichgewicht“ sorgen und dafür sogar die „Lieblingsthemen“ seiner politischen Arbeit zurückstellen. Während der Pressekonferenz nach der Frak­tionssitzung versuchte er, seine lästig gewordene „Etikette“ los­zu­wer­den, indem er vorrechnete, dass er bei der Revue und dem Lëtzebuerger Land länger Journalist als Direktor bei der ABBL gewesen sei.

In Wirklichkeit sind die politischen Gestaltungsmöglichkeiten eines christlich-sozialen Frak­tionssprechers gar nicht so groß – sonst wäre Jean-Louis Schiltz nicht zurückgetreten. Aber der Aufstieg eines Manns der allmächtigen „Märkte“, wie die Banken nunmehr heißen, ist zumindest ein starkes Symbol, wenn dieses Jahr die strukturellen Reformen angepackt werden sollen, welche die Regierung den Unternehmern in der Tripartite versprochen hatte. Abzuwarten bleibt, ob in dem Stück der Premier oder die LSAP die Rolle der Sozialisten übernimmt.

Romain Hilgert
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