Die Kandidatenlisten zeigen: Bei aller Europabegeisterung verlieren nach den Wählern die Parteien ihr Interesse an den Europawahlen

Sechs unter 785

d'Lëtzebuerger Land du 15.03.2019

Für die CSV steht bei den Europawahlen am 26. Mai vielleicht am meisten auf dem Spiel, denn sie könnte ein Erfolgserlebnis gebrauchen. Nach dem erneuten Wahldebakel im Oktober und dem anhaltenden Streit um den Parteivorsitz wäre es für sie wichtig, ihren Wählern und auch ihren Mitgliedern zu zeigen, dass noch mit ihr zu rechnen ist. Die nächstbeste Gelegenheit dafür wären die Europawahlen in zwei Monaten. Schließlich hatte die Partei nach der Wahlniederlage von 2013 bei den anschließenden Europawahlen ihren Stimmenanteil von 31,3 auf 37,7 Prozent vergrößern können und dies als ersten Schritt zur Rückkehr an die Macht empfunden. Damals hatte sie ihren Sieg auf den raschen Überdruss der Wähler mit der neuen Regierung zurückgeführt, aber auch auf ihre „Kompetenzteam“ getaufte Kandidatenliste unter Anführung der ehemaligen EU-Kommissarin Viviane Reding. Auf 203 772 gültigen Wahlzetteln hatte die Brüsseler Roaming Queen 126 888 Stimmen erhalten.

Im Vergleich dazu sieht die Kandidatenliste, die der Nationalvorstand der CSV am Samstagvormittag im Hesperinger Kulturzentrum Celo mit 91 Prozent der Stimmen verabschiedete, eher nach Inkompetenzteam aus. Denn obwohl es bei Europawahlen einen einzigen, landesweiten Wahlbezirk gibt, sind die sechs Kandidaten weitgehend Kommunalpolitiker, die außerhalb ihrer Gemeinden unbekannt sind. Von den drei CSV-Europaabgeordneten kandidiert nur Christophe Hansen erneut. Er war vor einem halben Jahr ins Europaparlament nachgerückt, als Viviane Reding ihr nationales Parlamentsmandat annahm. Dass der Spitzenkandidat der CSV in seiner vom Europaparlament verlangten Erklärung über finanzielle Interessen angibt, monatlich zwischen 5 001 und 10 000 Euro als europapolitischer Berater der Handelskammer zu verdienen, könnte dem Politiker aber im Wahlkampf den Vorwurf einbringen, ein bezahlter Lobbyist zu sein. Spitzenkandidatin ist ebenfalls die hauptstädtische Schöffin Isabel Wiseler-Santos Lima, die schon 2014 kandidiert hatte und vor allem als Gattin des glücklosen Spitzenkandidaten von 2018, Claude Wiseler, bekannt ist. Weitere Kandidaten sind der Rosporter Bürgermeister Romain Osweiler, der Mertziger Schöffe Stefano D’Agostino, die Grevenmacher Gemeinderätin Liane Felten und die Düdelinger Studentin Martine Kemp.

Dabei hätte die CSV als Oppositionspartei die Möglichkeit gehabt, ihre nunmehr von Ministerämtern befreite landesweit bekannte Prominenz aufzustellen, um Wählerstimmen zu sammeln. Aber sie hatten alle abgewinkt, die Reding, Frieden, Spautz, Wolter, Modert, Mosar... Nach dem Debakel bei den Kammerwahlen wollen die einen ihre am Ende missglückte politische Laufbahn geruhsam abschließen, die anderen den von ihnen abgelehnten Parteipräsidenten Frank Engel sabotieren. Mangels geeigneter Kandidaten hatte die Sitzung des Nationalrats zur Verabschiedung der Liste sogar verlegt werden müssen. Sicherheitshalber hatte Frank Engel schon vor Monaten abgewiegelt, das Ergebnis der Europawahlen sei nicht so wichtig, weil der Wiederaufbau der Partei ein langwierigerer sei.

Letzter Termin für die Parteien, um ihre Kandidatenlisten einzubringen, ist Dienstag, der 26. März um 18 Uhr. Die CSV hat drei von sechs Luxemburger Sitzen in Straßburg zu verteidigen, während LSAP, DP und Grüne jeweils einen Europaabgeordneten haben. Da insgesamt nur sechs Sitze zu vergeben sind, ist das Wahlsystem wenig elastisch: 1994 bekamen die Grünen mit Jup ­Weber ein Mandat, das Claude Turmes bis vergangenes Jahr verteidigen konnte; seit 15 Jahren, seit die LSAP ihr zweites Mandat verlor und die CSV ihr drittes zurückgewann, hat sich die Sitzverteilung nicht mehr geändert. Sämtliche Parteien scheinen bloß darauf bedacht, ihre Mandate zu behalten.

Die Kommunalpolitiker, Studenten und völlig Unbekannten auf den Kandidatenlisten zeigen, wie gering bei aller Europabegeisterung das Interesse der meisten Parteien an den Europawahlen geworden ist. Die Wahlen bereiten ihnen vor allem Arbeit und Kosten, aber der politische Einfluss der sechs Luxemburger unter den 785 Abgeordneten ist homöopathisch in einem Parlament, das nicht viel zu entscheiden hat. Außerdem dürften sich die Programme, die ab diesem Wochenende auf Europakongressen verabschiedet werden, kaum voneinander unterscheiden: Ein Zwergstaat ohne Binnenmarkt ist nun einmal bedingungslos auf die Europäische Union angewiesen; irgendwie ziehen alle eine starke Kommis­sion der Diktatur der großen Länder im Ministerrat vor; mehr oder weniger offen verteidigen alle die Finanzbranche gegen Harmonisierungsbestrebungen. So versucht man halt, mit seiner Kritik an Upload-Filtern für Internet-Filme politisches Profil zu zeigen. Auch die durch die vorgezogenen Wahlen von 2013 erfolgte zeitliche Trennung von nationalen und Europawahlen erhöht weder das Interesse der Wähler noch der Parteien am Straßburger Parlament.

Jahrzehntelang konnte jede Partei zwölf Kandidaten, ihre bekanntesten Nationalpolitiker, aufstellen, die Stimmen sammelten und ihr Mandat doch nicht annahmen, so dass dann bestenfalls ein Dritt- oder Viertgewählter als Platzhalter nachrückte. Doch seit zwei Wahlgängen ist die Kandidatenzahl auf sechs beschränkt, es können weniger Prominente kandidieren, die auf ihr Mandat verzichten.

Die LSAP stellt mit Nicolas Schmit aus Berdorf einen ehemaligen Minister auf, der allerdings hofft, sein Mandat so rasch wie möglich wieder abgeben zu können, wenn er endlich den erhofften Posten als EU-Kommissar erhält. Wie 2014 kandidiert bei der LSAP aber auch der nationale Abgeordnete und unglückliche Anwärter auf ein Ministeramt Marc Angel aus der Hauptstadt, der der nationalen Politik den Rücken kehren könnte, wenn er endlich als Zweitgewählter nachrückte. Seine Chancen sind nicht schlecht, da die Belesener Schöffin Simone Asselborn-Bintz, die Studienrätin und Exministertochter Joanne Goeb­bels aus der Hauptstadt, die Studentin und Ministertochter Lisa Kersch aus Steinbrücken und die Studentin Elisha Winckel aus Schengen politisch weitgehend unbeschriebene Blätter sind.

Die DP stellt gleich zwei nationale Abgeordnete auf, Simone Beissel und Gusty Graas, die sich aber nicht umgehend zwischen einem nationalen und einem europäischen Mandat entscheiden müssen. Denn Spitzenkandidat Charles Goerens kann sich Hoffnungen machen, den liberalen Sitz in Straßburg zu behalten, den er mit einigen Unterbrechungen seit 37 Jahren innehat. Weitere Kandidaten sind Goerens’ parlamentarische Referentin Anne Daems, die einst als Kinderstar bekannte Monica Semedo und der Student Loris Meyer.

Tilly Metz, die Mitte vergangenen Jahres unverhofft das Mandat des populären Claude Turmes übernahm, muss mit Unterstützung ihres Vorgängers auf die grüne Stammwählerschaft setzen, um ihr Mandat in Straßburg zu verteidigen. Weitere Kandidaten sind ihr parlamentarischer Referent Meris Sehovic, der Escher Schöffe Martine Kox, die Junglinster beziehungsweise Walferdinger Gemeinderäte Christian Kmiotek und Jessie Thill sowie die Studentin Tanja Duprez.

Auch die Piraten müssn auf ihre Stammwähler hoffen, da nur der Remicher Immobilienhändler Daniel Frères schon einmal für das Europaparlament kandidiert hatte, 2014, allerdings bei Jean Colomberas Pid. Ansonsten sind der Useldinger Eisenbahner Starsky Flor, der Petinger Biologielehrer Chris Bernard, die Düdelinger Rentnerin Marie-Paule Dondelinger, die hauptstädtische Gemeindeangestellte Lucie Kunakova und der Petinger Schüler Christian Welter Unbekannte.

Die ADR ist seit 2010 vorsorglich der Allianz der Konservativen und Reformer in Europa angegliedert, doch bisher hat es noch nie für einen Sitz in Straßburg gereicht. Bei ihr kandidieren im Vergleich zu 2014 nur noch zwei nationale Abgeordnete, Gast Gibéryen und Fernand Kartheiser, sowie dessen Lebensgefährtin, die Staatsrätin Sylvie Mischel, außerdem Facebook-Aktivist Fred Keup, die Howalder Rechtsanwältin Nicky Stoffel und die Bech-Kleinmacher Landwirtin Tessy Brisbois. Noch geringere Aussichten auf ein Mandat hat déi Lénk, die ihre Kandidatenliste am Sonntag während eines Parteitags verabschieden will. Die Kommunistische Partei veröffentlicht ihre Kandidatenliste am 24. März auf einem Landeskongress. Daneben kandieren die von der ADR abgesplitterten Konservativen, und am Samstag will die 2017 von dem Mailänder Jungunternehmer Andrea Venzon gegründete paneuropäische Bewegung Volt Europa ihre Luxemburger Kandidatenliste in Schengen veröffentlichen.

Romain Hilgert
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