Zum Urteil im Luxleaks-Prozess

Der Mann, der Luxemburg das Wort „Ruling“ lehrte

d'Lëtzebuerger Land vom 01.07.2016

Am Mittwoch kam das Zuchtpolizeigericht dem Kompromissangebot der Staatsanwaltschaft nach und verurteilte den ehemaligen Angestellten der Unternehmensberaterfirma Price-Waterhouse-Coopers, Antoine Deltour, zusammen mit einem Kollegen zu einer Bewährungsstrafe und einer milden Geldbuße. Er hatte Steuervorbescheide der Firmenkundschaft weitergegeben, die dann pünktlich zur Vereidigung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker veröffentlicht wurden.

Es war absehbar, dass das Gericht einen Verstoß gegen das Strafgesetzbuch ahnden würde, auch im Interesse der Rechtssicherheit im Umgang mit Dokumenten von Personen und Firmen. Und dass es nicht für einen Whistleblower hielt, wer ein Unternehmen wegen einer als legal angesehenen Praxis verpfiff. Andererseits war es sich bewusst, dass es nicht in einem politischen Vakuum Recht sprach. Denn Antoine Deltour genießt in großen Teilen der Welt und ein wenig hierzulande Sympathie im Kampf gegen eine seit der Krise von 2008 weitgehend diskreditierte Finanzindustrie.

Während die Enthüllungen als „Luxleaks“ um die Welt gingen, die Regierung unter Druck geriet, in der OECD und der Europäischen Union eine „neue Politik der Transparenz“ zu verfolgen, wird zur innenpolitischen Bedeutung der auf Antoine Deltour zurückgehenden Enthüllungen bis heute schamhaft geschwiegen. Dabei herrschte bis zum Morgen des 5. November 2014 in der Öffentlichkeit die Überzeugung vor, dass in Luxemburg mit beachtlichem Erfolg eine Reihe üblicher Finanzgeschäfte betrieben wurden und einige, die zwar einträglich waren, aber nicht unbedingt Grund zu besonderem Stolz boten. Gemeint waren damit die Tradition, das Geld ausländischer Mittelständler vor deren Steuerämtern zu verstecken, und die Beherbergung von steuerbefreiten Briefkastenfirmen. Aber mit Ausnahme von Geschäftsanwälten und Steuerberatern hatte bis dahin kaum jemand das Wort „Ruling“ gehört.

Erst durch Antoine Deltour erfuhr die breite Öffentlichkeit und sogar ein guter Teil der Politik erstmals von der Existenz einer ganzen Industrie, die internationalen Firmengruppen und reichen Privatpersonen maßgeschneiderte Konstruktionen verkauft, um ihren Ursprungsländern Millionen an Steuern vorzuenthalten. Dass diese Industrie der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt war, hat auch damit zu tun, dass sie unterhalb des Gesetzes operiert, auf Verwaltungsebene: Erst während Antoine Deltours Prozess wurde das Ausmaß einer erstaunlichen Public-Privat-Partnership deutlich, bei der nicht nur die Steuerverwaltung zum Teil wie private Steuerberater arbeitete, sondern auch die privaten Steuerberater die Arbeit von staatlichen Steuerbeamten machten.

Natürlich wollte das auch niemand so genau wissen. Selbst der ehemalige Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker versuchte, sich herauszureden, dass er sich aus Ehrfurcht vor dem Steuergeheimnis nie darum gekümmert habe, was seine Verwaltung tat. Wer will schon auf für einen Zwergstaat ansehnliche Steuereinnahmen verzichten, selbst wenn in diesem Fall etwas für Steuern gehalt wird, das eher einem Honorar für die Beihilfe zur, naja: „Steuervermeidung“ entspricht?

So kommt Antoine Deltour das Verdienst zu, wahrscheinlich ungewollt die Luxemburger Gesellschaft über einen ihr unbekannten Teil ihrer eigenen Geschäftsgrundlage aufgeklärt zu haben. Was sie mit diesem Wissen, das sie gar nicht haben wollte, unter den Bedingungen einer parlamentarischen Demokratie anfängt, ist nicht mehr seine Angelegenheit. Zum Dank kam er diese Woche mit dem Schrecken davon. Trotzdem will er nun in Berufung gehen.

Romain Hilgert
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