Die DP heizt die Bommeleeër-Affäre an

Die blaue Staatskrise

d'Lëtzebuerger Land du 14.02.2008

Was bei allem Insiderwissen die Bommeleeër in den Achtzigerjahren nicht wissen konnten, steht in der vom Parlament in Auftrag gegebenen Analyse der letzten Kammerwahlen: „C’est particulièrement le cas pour le PD, qui parvient à peine à garder 60% de ses électeurs de 1999, et qui en voit 23,3% choisir le PCS en 2004.“ Nach ihrem Wahldebakel gab sich die DP eine neue Führung. Sie hat sich unter anderem zum Ziel gesetzt, nicht mehr die LSAP als Hauptgegnerin anzusehen, sondern in der ehrwürdigen Pafefrësser-Tradition der Liberalen die erwähnten 23,3 Prozent Wähler zurückzuholen. Letztere sollen überzeugt werden, dass der CSV-Staat, dem sie ihre liberalen Stimmen gaben, madig ist.

Zu diesem Zweck kündigte die Partei jetzt sogar den nationalen Burgfrieden auf, der zwei Jahrzehnte lang angesichts zuerst der Bombenattentate und anschließend der Unfähigkeit, sie aufzuklären, geherrscht hatte. Nicht zufällig in einem Augenblick, wenn es erstmals so aussieht, als könnte die Attentats­serie vielleicht doch noch einmal aufgeklärt werden. Nach der Beschuldigung zweier Polizisten, der Dienstenthebung eines Teils der Polizeispitze und Vorwürfen gegen den Nachrichtendienst, der immer auch ein wenig die politische Polizei der CSV-Staatsminister war, meinte DP-Präsident Claude Meisch vergangene Woche, es werde „immer klarer, dass die Bombenlegeraffäre zu einer reellen Staatskrise wird“, und „die CSV ist nicht unschuldig, wenn das Land in eine Staatskrise rutscht“.

Mit dem Panikwort „Staatskrise“ knüpft Meisch an einen anderen liberalen Politiker an, den vor kurzem verstorbenen Ehrenstaatsminister Gaston Thorn. Der hatte Anfang der Achtzigerjahre das Panikwort „Jahrhundertaffäre“ geprägt. Damals war ein leitender hauptstädtischer Polizeikommissar in Untersuchungshaft geraten, und die Stammtische erzählten sich, dass für den Kollegen von der Gendarmerie die Zelle schon geheizt gewesen sei. Allerdings blieb Meisch die Erklärung schuldig, was er ein Viertel Jahrhundert nach den Anschlägen mit dem Begriff „Staatskrise“ genau meint. Denn Zustände wie 1918, wie während der Deutschen Staatskrise Anfang der Dreißigerjahre oder auch nur wie derzeit in Belgien, wenn die verfassungsmäßigen Institutionen ihre Rolle nicht mehr erfüllen können, zeichnen sich nicht gerade ab. Gemeint ist wohl eher eine Krise des CSV-Staats, der seine Legitimation einbüßte, wenn herauskäme, dass nicht bloß Elitegendarmen die Anschläge verübten, sondern sie auch einen Befehl dazu erhalten hätten und seither politische Protektion genössen.

Kein Wunder, dass die CSV ihre Verteidigung organisiert. Diese Woche schickte sie Ehrenstaatsminister Jacques Santer vor, der im Rundfunk ungeschickt drohte, jeder sei „irgendwie involviert in dieser Affäre“, denn die Regierungen seien „so zusammengesetzt, dass sie nicht einfarbig sind“. Und wem das noch nicht eindeutig genug war, dem erklärte er noch, dass die Ermittlungen Sache der Justiz und „nicht des Staatsministers, nicht des Justizministers, nicht des Armeeministers“ seien. Justizminister war bis 1984 Colette Flesch (DP), danach Robert Krieps (LSAP); Armeeminister war bis 1984 Emile Krieps (DP), danach Marc Fischbach (CSV).

Zuvor hatte der ehemalige CSV-Armeeminister und damit politische Verantwortliche der Gendarmerie und ihrer Brigade mobile während der Attentate, Ombudsman Marc Fischbach, das offensive Vorgehen von Staatsanwalt Roby Biever in einem vom Wort wieder zurückgezogenen Interview „unmöglich“ genannt. Dabei gehörte Biever von 1987 bis 2000 für die CSV dem Staatsrat an. Doch auch deren befreundete Presse rettete am Donnerstag lieber auf spektakulären vier Zeitungsseiten Parteikollegen Private Reuland.

Dem Verdacht ausgesetzt, nicht auf dem versprochenen Séchere Wee zu wandeln, sondern Dysfunktionen im Sicherheitsapparat vertuschen zu wollen, wartet die CSV ungeduldig auf ein Machtwort von Jean-Claude Juncker. Denn der ist, zusammen mit Fernand Boden, der letzte Minister aus der Zeit der Anschläge, der noch im Amt ist. Und er hatte das Signal gegeben, dass ohne Rücksicht auf Verluste aufgeklärt werden soll, als er medienwirksam eine Prinz Jean belastende Zeugenaussage sammelte und dem Staatsanwalt weiterreichte.

Doch als ersten visiert die DP den sich gerne als Law-and-order-Mann gebenden Justizminister Luc Frieden, der es ihr auch mit der Abberufung der halben Polizeispitze nicht recht machen konnte. So soll prophylaktisch der mögliche Nachfolger von Pre­mier Jean-Claude Juncker destabilisiert werden, wenn Juncker Ende des Jahres tatsächlich sein Amt zur Verfügung stellen sollte.

Der neue Eifer der DP führt dazu, dass sogar die Skandalpartei ADR, die noch mit der Valissenaffär gegen Marc Fischbach den ganzen CSV-Staat demontieren wollte, diese Woche abwiegelte, dass „Staatskrise“ ein wohl zu starker Ausdruck sei. Die LSAP demonstriert dagegen Solidarität mit dem Koalitionspartner, schützt das Andenken ihrer Ikone Robert Krieps und lässt die DP diskret gewähren. Und die Grünen fixieren sich fleißig auf Kompetenzgerangel zwischen parlamentarischen Ausschüssen – schließlich wollen sie den CSV-Staat nicht stürzen, sondern nur mit Ökosteuern aufpeppen. Doch ob Einheitsstatut, Kinderbonus oder Bommeleeër, fast sieht es so aus, als ob die Ära Juncker zu Ende ginge und der CSV nichts mehr recht gelingen wollte.

Romain Hilgert
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