Der Caisse médico-chirurgicale mutualiste stellen sich Zukunftsfragen

„Wir sind not-for-profit“

d'Lëtzebuerger Land du 19.06.2015

Fabio Secci ist seit Mitte Februar Generaldirektor der Caisse medico-chirurgicale mutualiste und hat mit ihr viel vor. 18 Jahre lang hatte er bei einer Schweizer Großbank Management-Positionen in New York, Frankfurt, Monaco und Luxemburg inne, war hier während fünf Jahren ihr Executive director. Dann wurde er mit 42 Vater von Zwillingen und entschied, beruflich erst einmal kürzer zu treten. Nun hat Secci sein Büro in der ersten Etage der CMCM-Zentrale an der Straßburger Straße im Bahnhofsviertel von Luxemburg-Stadt und findet seinen neuen Posten „hochinteressant“.

Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass sich für die Caisse médico, wie der Volksmund sie abkürzt, Zukunftsfragen stellen. Sie ist eine Mutualitäts-Krankenkasse, die 1956 vom Nationalen Verband der Mutualitäten gegründet wurde – jener Unterstützungsvereine, die es lange vor der gesetzlichen Sozialversicherung gab. Der Arbeiter-Unterstützungsverein zum Beispiel wurde 1849 in Hollerich aus der Taufe gehoben, gleich nachdem 1848 die neue Verfassung Vereinigungsfreiheit schuf. Seit 1961 ist die CMCM durch ein Spezialgesetz der Aufsicht des Sozialministers unterstellt, ohne aber Teil der Sozialversicherung zu sein.

Diese gewisse Sonderrolle will Secci erhalten und mit neuem Leben füllen, denn die Mitglieder der Caisse médico überaltern allmählich und es rückt nicht genug junger Nachwuchs nach. Zwischen 2011 und 2014 verlor die CMCM knapp 12 000 ihrer vorher fast 279 000 Mitglieder, während die Einwohnerzahl Luxemburgs um 38 000 wuchs. Und lag das Durchschnittsalter der Mitglieder Ende 2009 noch bei 55,14 Jahren, waren es Ende 2014 knapp über 57. Der Generaldirektor umschreibt die Lage so: „In Betrieben wie den CFL oder der Straßenbauverwaltung sind wir nach wie vor sehr populär. Im Privatsektor immer weniger.“

Zunehmende Einwanderung und Internationalisierung des Kapitals und der Betriebe – offenbar sind die Zeiten vorbei, da die Mitgliedschaft in der Caisse médico in der Bevölkerung ähnlich selbstverständlich war wie die im Automobilclub oder der Air Rescue. Secci will deshalb eine Kommunikationsoffensive starten und auch auf Betriebe zugehen und ihnen Gruppen-Mitgliedschaften für ihre Belegschaft anbieten. Mit den Träger-Mutualitätsvereinen der CMCM will er weitere Schritte diskutieren, um die Basis der Kasse zu stärken. Er weiß aber, dass es dafür eine auch kulturelle Grenze gibt: Mitglied in der CMCM kann nur werden, wer zuvor einer Sterbekasse eines Mutualitätsvereins beigetreten ist. „Früher“, sagt Secci, „war der Beitritt zu einer Sterbekasse ziemlich normal. Anschließend wurde man Mitglied der Caisse médico. Heute dagegen erwägt man eine Mitgliedschaft bei uns, fragt sich aber, weshalb man einer Sterbekasse angehören soll.“ Aus der Auswertung der Online-Beitrittsformulare auf der CMCM-Webseite weiß der Generaldirektor, dass 70 Prozent des Internet-Publikums ihre Beitrittsprozedur zur CMCM abbrechen, sobald sie im Formular nach ihrer Sterbekasse gefragt werden.

Deshalb erwägt der neue CMCM-Chef, die Mutualität durch neue Leistungen populärer zu machen. Auf der CMCM-Generalversammlung Anfang Juni dachte er laut darüber nach, man könne ein Leistungspaket für Präventivmedizin definieren. Wie dergleichen im Ausland funktioniert, will er sich in den nächsten Monaten informieren und danach weitersehen.

Welche Rolle die CMCM in Zukunft spielen soll, ist aber auch eine politische Frage. Luxemburg ist nicht Frankreich, wo Mutualitäts-Krankenkassen als erschwingliche Zusatzversicherungen eine enorme Bedeutung haben, weil ohne sie weiten Teilen der Bevölkerung, die sich eine private Versicherung nicht leisten können, nur die beschränkte Grundversorgung der öffentlichen Krankenkasse bliebe – und im Ernstfall die Zahlung aus eigener Tasche. Hierzulande richtete die CMCM ihren Leistungskatalog ebenfalls stets danach aus, was die CNS nicht rückerstattet. Doch weil deren Finanzlage nach wie vor ziemlich gut ist und um die 90 Prozent der Gesundheitskosten öffentlich abgedeckt werden, kommt die CMCM als „Volks-Zusatzversicherung“ mit breiter Mitgliederbasis in erster Linie für Dinge auf, die ein Patient als Komfort ansehen kann – mit der einzigen Ausnahme von Zahnbehandlungen, bei denen in Luxemburg Zwei-Klassen-Medizin herrscht.

Deshalb führte es auch in die Konfrontation mit privaten Krankenversicherern, als die CMCM 2009 ihr Paket zur Kostenübernahme von Zahnersatz und Zahnspangen schuf: Privatversicherer warfen ihr unter der Hand Wettbewerbsverzerrung vor. Denn laut einer EU-Richtlinie über den Versicherungsmarkt sind nur Mutualitäten, die höchstens fünf Millionen Euro an jährlichen Beiträgen einnehmen, nicht wie Privatversicherer zu behandeln. Die CMCM nimmt schon lange ein Vielfaches davon ein; 2014 waren es an die 59 Millionen Euro.

Secci kennt das Problem und der für die Aufsicht der Caisse médico zuständige Minister kennt es auch. Romain Schneider (LSAP) interpretiert das Mutualitäten-Gesetz von 1961 so, dass es die CMCM als Not-for-profit-Organisation definiert, die eventuel-le Einnahmenüberschüsse den Mitgliedern zugute kommen lässt; sei es durch neue Leistungen, sei es durch Beitragssenkungen. Dieser Meinung, erklärt Schneider dem Land, sei mittlerweile auch das Commissariat aux assurances. Vor vier Jahren hatte die Aufsichtsbehörde über die Versicherungsbranche das noch anders gesehen und fand, spätestens wenn die EU-Richtlinie Solvency II in Kraft tritt, die die Versicherer verschärften Anforderungen an Solvabilität und Reservenbildung unterwirft, könne man der CMCM keine Extrabehandlung mehr gewähren (d’Land, 21.10.2011). In der Folge könnte die Mutualität für ihre Mitglieder deutlich teurer werden.

Am 1. Januar kommenden Jahres tritt Solvency II in Kraft. Ob das Commissariat aux assurances der CMCM dann keine Auflagen machen wird, war von ihm selber nicht zu erfahren – der CAA-Direktor ließ eine Frage des Land unbeantwortet. Der Sozial-minister will das Mutualitäten-Gesetz modernisieren. Der CMCM-Chef geht davon aus, dass die Caisse médico weitermachen kann, solange sie nachweist, dass sie tatsächlich not-for-profit funktioniert. Dazu hat er ein neues Auditing-System eingeführt, und auch deshalb macht er sich Gedanken über neue Leistungen: 2014 schloss die CMCM mit einem Überschuss von sieben Millionen Euro ab, was beachtlich ist bei 59 Millionen Euro Umsatz. Der Überschuss sei auch deshalb so hoch gewesen, weil man noch nicht in jeder Leistungsklasse Rückstellungen für ein ganzes Jahr anlege, erklärt Secci. Dieses Jahr wird das geschehen – bleibt auch dann noch ein Gewinn, „müssen wir die Beiträge senken oder neue Leistungen einführen“. Dass die Caisse médico mit Letzterem Privatversicherern ins Gehege kommen könnte, schreckt ihn nicht. Vielleicht auch, weil er mal Bankdirektor war.

Peter Feist
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