Sozialwahlen 2008

Abrechnung

d'Lëtzebuerger Land vom 10.01.2008

Auch 2008 ist bereits ein Wahljahr. Ein Sozialwahljahr, um genau zusein. Wenn alles nach Plan verläuft – das heißt vor allem, das Gesetzüber das arbeitsrechtliche Einheitsstatut für Arbeiter und Angestelltegegen alle Widerstände rechtzeitig in Kraft trifft – finden im November Ausschuss- und Berufskammerwahlen statt, durch die auch die Besetzung der Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherung bestimmt wird.

Sozialwahlen kündigen sich durch zwei untrügliche Zeichen an, unddiese wurden pünktlich zur Jahreswende deutlich. Es sind erfahrungsgemäß eine vorübergehende Radikalisierungder in Konkurrenz tretenden Gewerkschaften und dieGründung oft kurzlebiger Splitterorganisationen. Die ersten Symptome einer vorübergehenden Radikalisierung zeichnetensich diese Woche beim Neujahrsempfang des LCGB ab, welcherden Unternehmern oder der Regierung androhte, er werde nunaufhören bescheiden zu sein und er werde die Gewerkschaftsarbeitvom Büro auf die Straße verlagern. Es ist davon auszugehen, dass andere Organisationen mit ebenso kämpferischen Tönen folgen werden, um zu beweisen, dass sie besser als die Konkurrenz die Interessen der im Herbst zur Wahl Aufgerufenen zu verteidigen im Stande sind. Manche dürften gar in Versuchung geraten, den Sinn der vor zwei Jahren von ihnen selbst in der Tripartiteunterschriebenen Indexmanipulation in Frage zu stellen.

Zeitgleich macht sich auch das erste Symptom von Absplitterungenbemerkbar. Die LCGB-Ausschussleute bei der Dexia machten sichselbstständig und stellten sich diese Woche offiziell als Fédérationindépendante des employés Dexia vor. In einem solchen Streit mitder Muttergewerkschaft geht es oft auch um die Aufstellung der Kandidatenlisten für die Ausschusswahlen und um die Abführung der gerade bei Großbanken erheblichen Tantiemen. Obwohl dieGründung von Splitterorganisationen und Dachverbänden mit bizarren Namen voller Knacklaute ihren Höhepunkt vor der Reformder nationalen Repräsentativität erlebt haben dürfte, sind weitereUm- und Neugründungen in den kommenden Monaten nichtauszuschließen. 

Denn trotz der vergleichsweise niedrigen Wahlbeteiligunghaben Sozialwahlen immer auch die Funktion, das Kräfteverhältnis zwischen den Gewerkschaften in den Betrieben, wie auch auf nationaler Ebene ziemlich verlässlich zu messen. Und dabeikommt den Sozialwahlen in diesem Jahr eine besondere Bedeutungzu. Denn wenn sie tatsächlich unter dem neuen Einheitsstatut abgehalten werden, geben sie nicht nur ein neues Bild der Gewerkschaftslandschaft ab. Die Wahl einheitlicher Ausschüsse in Betrieben mit bisher getrennten Ausschüssen kann auchden Einfluss der einzelnen Organisationen selbst beeinflussen. Ähnliches gilt für die Wahl zur neuen Berufskammer der abhängig Beschäftigten, welche die Arbeiter- und Privatbeamtenkammer ersetzen soll.

Diese Vereinheitlichung macht eine Fortsetzung oder gar Beschleunigung des bereits bei den vergangenen Sozialwahlenfeststellbaren Konzentrationsprozesses zugunsten der großenUniversalgewerkschaften wahrscheinlich. Davon, wie die großenUniversalgewerkschaften untereinander abschneiden, wird dann vielleicht auch ein wenig abhängen, wie groß ihr Einfluss in den ihnen nahe stehenden Parteien sein wird, wenn diese schließlich in einem Jahr ihre Wahlprogramme verabschieden.

Romain Hilgert
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