Reform des öffentlichen Dienstes und Sparmaßnahmen

Purzelbaum

d'Lëtzebuerger Land vom 30.03.2012

Nach dem Nationalvorstand am Freitag hieß am Dienstag auch die Vorständekonferenz der CGFP die Reform des Beamtenstatuts zum zweiten Mal gut. Dabei handelt es sich um das Ergebnis einer Nachverhandlung des vor einem Jahr mit der Regierung unterzeichneten und schon einmal vom Natio[-]nalvorstand akzeptierten Abkommens. Nach dem Gang vor den Schlichter feiert die Gewerkschaft nun den „langersehnten Durchbruch“, dass die Beamten künftig nach dem Ende ihres Praktikums eine Gehaltsstufe höher als vorgesehen – in der vierten, statt der dritten – zu arbeiten beginnen sollen.

Das alles hatte vor drei Jahren als Ankündigung im CSV-Wahlprogramm begonnen, die Anfangsgehälter im öffentlichen Dienst herabsetzen, um so auch das Lohnniveau in der Privatwirtschaft zu senken. Seither mussten gleich zwei, wenn auch nicht immer ganz einmütige, CSV-Minister, François Biltgen und Octavie Modert, abkommandiert werden, um der Zermürbungstaktik der CGFP und ihrer 40 Unterorganisationen zu widerstehen.

Anders als ihr unglücklicher Vorgänger Michel Wolter bei der Pensionsreform vor mehr als einem Jahrzehnt hatten Biltgen und Modert allerdings ein gewichtiges Argument: die gleichzeitige Aushandlung eines Gehälterabkommens, mit dem sie das Einverständnis der Gewerkschaft zur Reform des Statuts kaufen sollten. Sie konnten sich zu Recht schlecht vorstellen, dass die derzeitigen Beamten auf eine Gehaltserhöhung verzichten würden, um eine Gehaltskürzung künftiger Beamter zu verhindern. Auch wenn CSV-Regierungschef Jean-Claude Juncker noch vor zwei Jahren in seiner Erklärung zur Lage der Nation angekündigt hatte, dass es „bis zum Ende der Legislaturperiode keine Punktwerterhöhung geben kann“. Aber genau das wirft ein neues Problem auf.

Denn zeitgleich mit der Einigung von Regierung und Gewerkschaft kündigte CSV-Finanzminister Luc Frieden neue Sparmaßnahmen an, um das Staatsdefizit unter Kontrolle zu halten. LSAP-Generalsekretär Yves Cruchten fragte am Sonntag auf dem sozialistischen Parteitag, wie der Minister sparen wolle, wenn 65 Million Euro für Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst ausgegeben werden sollen. Selbst DP-Präsident Claude Meisch versuchte am Dienstag während einer Pressekonferenz nicht, wie 1999, mit den Beamtenstimmen in die Regierung zu kommen, sondern verlangte, das Gehälterabkommen auf Eis zu legen. Der grüne Fraktionsvorsitzende François Bausch hatte schon am Samstag auf seinem Kongress strukturelle Verbesserungen, wie eine Punktwerterhöhung, für falsch erklärt. Da tanzte nicht einmal die ADR aus der Reihe, als sie am Montag in einer Presserklärung eine Nullrunde im öffentlichen Dienst verlangte, statt Gehaltserhöhungen durch Schuldenaufnahme zu finanzieren.

Nähme man all diese Erklärungen für bare Münze und rechnete man sich das zusammen, käme das Gehälterabkommen im Parlament bestensfalls auf 27 Stimmen von CSV und déi Lénk, abzüglich vielleicht einiger liberaler CSV-Abgeordneter – aber nie auf die notwendige Mehrheit, um sie zum Gesetz zu machen. Selbst wenn sich die LSAP noch von dem CSV-Argument überzeugen lässt, die Punktwerterhöhung zu stimmen, um die Reform des Beamtenstatuts zu ermöglichen, steht die CSV am Ende als einzige treue Verbündete der Staatsbeamten da. Weil am Ursprung die Ankündigung der CSV stand, die Anfangsgehälter zu kürzen, wird die Geschichte damit einen schönen Purzelbaum geschlagen haben. Der es wert ist, dass CSV-Finanzminister Luc Frieden sich in den nächsten Monaten bei jedem Sparvorschlag anhören muss, weshalb er nicht beim Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst beginnt.

Romain Hilgert
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