Erziehungsminister Claude Meisch (DP) steht unter Druck: Jetzt wird sich zeigen, ob er die Umsetzung seiner Reformen im Griff hat

Alles #FakeNews?

d'Lëtzebuerger Land vom 06.10.2017

Die Absage kam über den Verteiler der Regierung. Ein Grund wurde nicht genannt. Die Pressekonferenz am Montag hätte der Startschuss für die 20-Gratisstunden-Sprachförderung pro Woche sein soll, Herzstück von Meischs Bildungsoffensive. Einige Telefonate später wird präzisiert: Nicht der Start, sondern nur die Pressevorstellung sei abgesagt. Claude Sevenig, Leiterin der Abteilung Kindheit und Betreuung im Erziehungsministerium, stellt klar: Alles gehe seinen geplanten Gang. Der Pressetermin sei um eine Woche verschoben worden, weil der Minister ihn nicht mit dem Konflikt um die Erzieher der Éducation différenciée vermischen wolle.

Deren Personalvertreter hatten am Dienstag in den Sitz der Gewerkschaft SEW-OGBL eingeladen. Vorausgegangen war ein Bericht von RTL, in dem der falsche Eindruck entstand, 180 Erzieherinnen würden aus der Édiff abgezogen, um Personallücken in der Grundschule zu stopfen. Eine Falschmeldung, wie der Minister über Twitter (#FakeNews) und dann per Presseerklärung mitteilte: Die 169 Erzieher würden arbeiten wie bisher, nur eben unter Aufsicht der neuen Regionaldirektionen.

„Aufruhr“ in der Édiff

Die Falschinfo verbreitete sich deshalb wie ein Lauffeuer, weil sie genährt wird von der Angst, Édiff-Erzieher, Psychologen und Sonderpädagogen könnten entgegen ihrem Auftrag für andere Aufgaben eingesetzt werden. Bisher ist aber nur ein Fall bekannt, in dem ein Direktor eine Erzieherin der Édiff gefragt haben soll, eine Schulpause zu beaufsichtigen. Weil die Équipes de soutien des élèves à besoins éducatifs particuliers ou spécifiques (vormals Équipes multiprofessionnelles) ab sofort den Regionaldirektionen unterstellt seien, obwohl die Reform der Édiff noch aussteht, könnten solche Anfragen häufiger kommen. Die Sorge bestehe, „in den Koeffizient hingedrückt zu werden“, so Patrick Arendt vom SEW. Darum pochten die Erzieher auch so auf ihre „Unabhängigkeit“.

Ihr Elf-Punkte-Forderungskatalog geht noch weiter. Darin lehnt das Édiff-Personal unter anderem eine Dienstaufsicht durch die Regelschule nicht nur jetzt, sondern grundsätzlich ab. In der Vergangenheit gab es viel Kompetenzgerangel zwischen Édiff und Inspektoren um den Einsatz der Équipes. Um Ressourcen für Inklusion freizumachen, wollte er die Édiff „so nahe wie möglich bei der Schule“, sagte Meisch im RTL-Journal am Dienstag. Er habe den Erziehern der Édiff fünf weitere Treffen angeboten. Auch soll darüber nachgedacht werden, erfahrenes Édiff-Personal an den Regionaldirektionen zu beteiligen und Erziehern später vielleicht einen gewissen Vorrang bei der Wahl zu geben, ob sie in einer Sonder- oder einer Regelschule tätig sein wollen.

Die Gewerkschaftsvertreter hatten Meisch vorgeworfen, sie in einer „Nacht- und Nebelaktion“ vor vollendete Tatsachen gestellt zu haben. Die ministerielle Anweisung stammt vom 22. August, das entsprechene Gesetz hatte das Parlament vor der Sommerpause verabschiedet. Vielleicht haben die Vertreter den Termin verpasst. Oder im Reigen der Reformen den Überblick verloren. Denn das ist es, was die drei Themen, Sprachförderung, Édiff und Lehrermangel verbindet: Es herrscht teils ein sehr unterschiedlicher Informationsstand.

Dass die Sonderschulen reformiert werden, steht im Koalitionsprogramm. Minister Meisch bekräftigte gegenüber RTL sein Anliegen, er plane eine „Riesenreform“. Die Édiff-Vertreter warnen indes, mit einer Einbindung der Édiff in die Regelschule würden Sonderschulen zu „Restschulen“ deklassiert. Wie sich diese Argumentation mit dem in der UN-Behindertenrechtskonvention verbrieften Recht auf schulische Inklusion verträgt, darauf gingen die Personalvertreter am Dienstag nicht ein. Auch ihr Beharren auf „Unabhängigkeit“, um „Anwalt der Kinder“ sein zu können, ist insofern wackelig, als sie heute der Édiff unterstehen. Ihr wiederum werfen Behinderte vor, nicht genügend für die Inklusion zu tun. Durch Meischs Reform, so ihre Kritik, die von Bildungsforschern der Uni Luxemburg geteilt wird, würden die Sonderschulen nicht abgeschafft, sondern in Kompetenzzentren umbenannt und sogar ausgebaut.

Personalnot unterschätzt

Seit September im Amt sind außer den 15 Regionaldirektionen 60 der von Meisch versprochenen 150 Speziallehrer, die sich um Kinder mit besonderen Bedürfnissen kümmern sollen. Sie verschärfen die angespannte Personallage zusätzlich. Die größte Lehrergewerkschaft SNE hatte offenbar selbst darauf gedrängt, 70 der 150 bereits in diesem Jahr zu besetzen. „Zu einem zu hohen Preis“, wie Patrick Arendt vom SEW kritisiert. Minister Meisch beharrt darauf, es falle kein Unterricht aus, aber der SEW berichtet von gekürzten Förderstunden. Viele Lehrer arbeiteten „am Limit“, so Arendt. Andere seien für Projekte und den neuen Stage freigestellt. Das ist wichtig für die pädagogische Entwicklung, sie fehlen aber im Unterricht. Noch hat die Grippewelle nicht begonnen. Wie viele Überstunden geleistet werden, um Löcher zu stopfen, wie viele pensionierte Lehrer nun zurückkehren oder Erzieher aus den Maisons relais zur Hausaufgabenhilfe und Aufsicht abgestellt werden, um kranke Kollegen zu ersetzen, ist unklar: Das Ministerium hat keine Zahlen zu seinen Sofortmaßnahmen veröffentlicht.

Das heizt Spekulationen an, zumal das Problem tiefer liegt und nicht erst seit diesem Jahr besteht. Im Bericht zum Planungsentwurf des Personalbedarfs in der Grundschule für 2017/18 bis 2021/2022 vom April, der dem Land vorliegt, ist der höhere Personalbedarf durch internationale öffentliche Schulangebote, Stunden für Schulentwicklung, für die Förderung von Lernschwachen und Flüchtlingskindern berücksichtigt. Der stark rückläufige Trend bei den Neueinstellungen hingegen nicht: Die Schere, große Nachfrage nach Lehrern auf der einen, sinkende Bewerberzahlen auf der anderen Seite, öffnet sich immer mehr. Auch die Mutterschafts- und Elternurlaube im stark feminisierten Lehrkörper zehren: 2015/16 entsprach der diesbezügliche Ausfall allein 4 940 Wochenstunden. Auffangen müssen ihn die Chargés des cours, deren Unmut über die zunehmende Belastung wächst und die sich laut SEW wohl auch bald zu Wort melden.

Mehr schlechte Nachrichten kann der Minister vor den Wahlen aber partout nicht gebrauchen. Denn auch wenn er mit dem Finger auf die Beamten weist und ein Audit für sein eigenes Ministerium angekündigt hat: Als Dienstherr trägt Claude Meisch die Verantwortung für die Organisation. Und erst recht dafür, dass seine Reformen mit ausreichend Ressourcen versehen und umgesetzt werden, ohne den Normalbetrieb zu viel zu stören. Immer mehr deutet darauf hin, dass der Minister und seine Berater die Anpassungskraft und Belastbarkeit des Systems in ihrem Reformeifer überschätzt haben könnten. Viele Lehrer hatten sich erst an die Änderungen durch die Grundschulreform von 2009 gewöhnt, Neuerungen bedeuten veränderte Gewohnheiten, das bringt Stress. Bildungsforscher betonen, ein guter Unterricht sei das A und O der Schulentwicklung. Meisch hat viel in Strukturen und Expertenstellen investiert. In den Klassen kommt indes weniger an. Ein Szenario, vor dem der reformskeptische SEW stets gewarnt hatte, der sich nun bestätigt sieht. Das immerhin hat Claude Meisch verstanden, als er den SEW und die Édiff-Vertreter diese Woche rasch zum Krisentreffen einlud.

Ausgestanden ist die Schlitterpartie damit nicht. Denn in der non-formalen Bildung kündigt sich die nächste Krise an. Mit der Umsetzung der Qualitätsanforderungen tun sich konventionierte Betreiber weniger schwer. Für die Privaten sind höhere Betreuungsschlüssel, mehr Raum, strengere Sicherheitsvorkehrungen, mehr Weiterbildung, Mehrsprachigkeit jedoch mit teils erheblichen Investitionen und Reorganisationen verbunden. Übergangsfristen verschaffen etwas Luft, aber ändern nichts an der Herausforderung.

Im Kinderbetreuungsbereich ist es fast noch schwieriger, den Überblick über all die Gesetze und Normen zu behalten. Es gibt Betreiber, die, je nachdem, wann sie ihre Zulassung erhalten haben, nach unterschiedlichen Vorschriften funktionieren. Die kleinen unter ihnen, zumal die Tageseltern, die ebenfalls zum Stichdatum 2. Oktober Qualitätsverbesserungen umsetzen und im Gegenzug dafür leicht höhere Zuschüsse bekommen sollen, tun sich mit der Umsetzung am schwersten (d’Land vom 29.9.). Vor allem die Androhung verschärfter Kontrollen sorgt für Nervosität. „Niemand wird von heute auf morgen die Zulassung verlieren, wenn er noch nicht ganz umgestellt hat“, beruhigt Claude Sevenig vom Ministerium. Sie weist auf weitere substanzielle staatliche Zuschüsse hin, die Kindertagesstätten für die 20-Gratisstunden-Sprachförderung erhalten.

Nächstes Problem: Kinderbetreuung?

Doch obwohl das Ministerium Weiterbildungen und Informationsveranstaltungen organisiert hat, hat es offenbar auch hier die Aufnahmekapazität überschätzt, respektive Termine zu knapp angesetzt: Die Informationsveranstaltungen zur neuen Berechnung der Chèques-service für die Gemeinden finden erst in der dritten Oktoberwoche statt. Auf einem Informationsabend, den das Land kürzlich besuchte, gab eine Beamtin als Sprachanforderung für Tageseltern das Niveau B2 nach dem Europäischen Sprachenreferenzrahmen an, obwohl es A2 und damit deutlich niedriger ist. Ein kleiner Lapsus sicher, aber solche widersprüchlichen Aussagen, Gerüchte und Fehlinterpretationen führen dazu, dass die Stimmung bei vielen Akteuren im Kinderbetreuungsbereich eher von Unsicherheit und Sorgen geprägt, denn gelassen ist.

Denn Ende Oktober muss alles sitzen, wenn nach der neuen Tariftabelle berechnet und Ende November erste Rechnungen an Tausende Haushalte geschickt werden. Technisch sei das eine kniffelige Aufgabe, so die Sorge von Betreibern, bei der es zu Fehlern kommen könnte. Vom Land gefragt, sagte der Sprecher des Gemeindesyndikats Sigi, das sich um die Programmierung zur Abrechnung der Chèques-service kümmert, ohne grünes Licht vom Erziehungsministerium keine Auskunft geben zu dürfen. Deren Beamte sind formell: Probleme mit der Software seien ihnen keine bekannt.

Ines Kurschat
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