Der Ausschussvorsitzende Mars Di Bartolomeo erklärt, wie er die gescheiterte Verfassungsreform noch retten will

„Wir ziehen das jetzt durch“

Der Vorsitzende der Verfassungskommission Mars Di Bartolomeo
Photo: Sven Becker
d'Lëtzebuerger Land du 28.02.2020

D’Lëtzebuerger Land: Herr Di Bartolomeo, sind Sie eigentlich verärgert über Ihren LSAP-Kollegen Alex Bodry?

Mars Di Bartolomeo: Nein, ich kann Alex nicht böse sein. Wir sind seit den Achtzigerjahren Weggefährten, haben viel gemeinsam erlebt. Und das Erstaunliche: Wir haben uns zu unterschiedlichen Zeitpunkten jeweils gegenseitig in politischen Ämtern abgelöst: als Minister, als Bürgermeister und nun auch an der Spitze der Verfassungskommission.

Sie erben nun allerdings die schwierige Aufgabe, die unzeitgemäße Verfassung von 1868 zu reformieren. Ihr Weggefährte Bodry hat das immerhin als „Jahrhundertreform“ bezeichnet.

Es ist eine Aufgabe, die mich packt, und ich bin mir der Bedeutung meiner Mission bewusst. Eine Verfassung definiert Freiheiten, Rechte und Pflichten, das Verhältnis zwischen den Institutionen. Sie bildet das Gerüst unseres Staates und des Zusammenlebens. Sie ist das Gesetz der Gesetze. Deshalb sage ich ganz deutlich: Sie kann nicht Gegenstand von politischem Geplänkel, von politique politicienne sein. Darauf sollten sich alle Mitglieder der Kommission besinnen. Wir sind Teil einer Konstituante, einer verfassungsgebenden Kommission. Und die Bürger dieses Staates erwarten, dass wir liefern.

Das heißt?

Das heißt, dass wir uns keinen Misserfolg leisten dürfen. Wir dürfen nicht scheitern.

Sie bilden also frei nach Jean-Claude Juncker die Kommission der letzten Chance?

Nein. Das ist mir zu stark. Denn es würde ja bedeuten, dass alle vor uns gescheitert seien. Das ist nicht der Fall. Alex Bodry, Paul-Henri Meyers und der Verfassungsausschuss haben eine herausragende Arbeit geleistet. Aber um es bildlich auszudrücken: Der Verfassungszug war lange gut in Fahrt und ist dann kurz vor dem Einlaufen in den Bahnhof gestoppt worden.

Und Sie müssen den Zug jetzt in den Bahnhof bringen?

Ja. Aber nicht in einem Ruck, nicht mit allen Waggons gleichzeitig, sondern nach und nach. Es geht also darum, die unterschiedlichen Kapitel der Verfassung sukzessive zu bearbeiten und im Parlament zu verabschieden.

Nun war es doch gerade ein Anliegen von Meyers und Bodry, den Text in einem Guss neu zu verfassen, um Inkohärenzen zu vermeiden. Riskiert die neue Verfassung nicht ein brüchiges Flickwerk zu werden?

Ich will niemandem etwas vormachen – es wird kompliziert. Denn abgesehen vom Kapitel Justiz, das wir gerade abgeschlossen haben, lassen sich viele Elemente durch Querverweise an unterschiedlichen Stellen im alten Text finden. Das betrifft zum Beispiel die Institution des Großherzogs, die sich auf viele der aktuell 120 Artikel der Verfassung ausbreitet. Wir werden uns also etwas einfallen müssen, damit alles am Schluss wie ein Klettverschluss zusammenpasst, und der Staatsrat hat auch eine Rolle dabei zu spielen.

Das klingt nicht wirklich überzeugend…

Ich bedaure grundsätzlich, dass wir uns vom 15-jährigen Konsens eines Gesamtwerks verabschiedet haben. Es läuft gerade ein wenig nach dem Motto: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Aber es ist nun einmal der Weg, auf den wir uns geeinigt haben – und das ziehen wir jetzt durch.

Manche Kritiker halten dieses scheibchenweise Reformieren für nicht umsetzbar. Luc Heuschling, der Verfassungsexperte der Universität Luxemburg, hat etwa den Glauben an eine Verfassungsreform verloren.

Wäre ich nicht vom Gelingen meiner Aufgabe überzeugt, hätte ich den Vorsitz der Kommission nicht übernommen. Mit der nötigen Überzeugung aller Parteien, etwas im Interesse der Allgemeinheit zu leisten, sollte es uns gelingen, die Reform zu retten. Ich sage aber auch ganz klar: Unser Ergebnis wird wohl suboptimal sein im Vergleich zum Gesamtwerk von 2018, aber es wird ein wesentlicher Fortschritt sein zum aktuell bestehenden Text.

Die Mehrheitsparteien haben in der CSV schnell den Schuldigen für die gescheiterte Reform ausgemacht. Nun war aber insbesondere aus Kreisen der DP zu erfahren, dass man mit Schrecken auf ein weiteres Referendum blickte. Kam der Bruch der CSV im Verfassungsdeal der Regierung also gar gelegen?

Es wäre wohl eine Lüge, zu behaupten, dass die Regierungsparteien sich auf ein Referendum gefreut hätten. Es gab ohne Zweifel eine gewisse Sorge um eine erneute Volksbefragung, die sicherlich die Begeisterung gebremst hat. Fakt ist aber, dass die CSV ihre Zustimmung an neue Bedingungen geknüpft hat. Somit fehlte eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, die jedoch für Verfassungsänderungen erforderlich ist.

Hätte man sich dann nicht stärker für die „Jahrhundertreform“ einsetzen können. Immerhin sagen Sie selbst, dass der Weg, den Sie nun gehen, am Ende ein „suboptimales“ Ergebnis liefern wird.

Natürlich bedaure ich, dass es so gekommen ist. Aber die Dinge sind, wie sie sind. Wir leben nicht im Konjunktiv.

Was hat die CSV denn am Entwurf gestört?

Ich glaube, es gab kleine inhaltliche Knackpunkte, aber auch strategische Überlegungen. Die CSV wollte zum Beispiel eine Art Zwischenreferendum abhalten.

Das kam für die Regierungsparteien bekanntlich nicht in Frage.

Nein. Denn es barg die Gefahr, dass der gesamte Prozess an dieser Hürde scheitert. Wir wollten nicht einfach 15 Jahre Arbeit über Bord werfen und am Ende mit nichts dastehen. Deshalb haben wir uns für einen pragmatischen Kompromiss entschieden.

Wo liegt denn nun der strategische Gewinn für die CSV?

Das müssen Sie die CSV fragen.

Der CSV ging es doch auch um den symbolischen Erhalt von konservativen Werten. So besteht sie darauf, dass der Begriff des „Großherzogs“ weiterhin prominent im Text vertreten ist und nicht durch den Begriff des „Staatschefs“ ersetzt wird. Und auch Gerichtsurteile sollen laut CSV noch im Namen des Großherzogs verkündet werden.

Ja, das stimmt. Aber ich will nicht um des Kaisers Bart streiten. Wir sind eine konstitutionelle Monarchie. An der Spitze des Staates steht der Großherzog und kein Präsident. Ich kann also mit dieser Haltung der CSV leben, da sie grundsätzlich nichts ändert. Es ist tatsächlich nur Symbolpolitik.

Wie halten Sie es als Sozialist denn mit dem Großherzog?

Sehen Sie: Wenn wir Luxemburg noch einmal von Grund auf neu zeichnen könnten, dann würde ich klar für eine Republik plädieren, mit einem Präsidenten an der Spitze des Staats. Aber auch als Republikaner muss man die rund 200-jährige Geschichte Luxemburgs berücksichtigen und die Bindung der Luxemburger Gesellschaft an ihr großherzogliches Haus. Es gibt eine tiefgewachsene Tradition, die einen gesellschaftlichen Nutzen hat. Ich respektiere, dass die
Monarchie zu Luxemburg gehört.

Nun hat jedoch der Waringo-Bericht unmissverständlich gezeigt, wie wichtig es ist, die Monarchie zu reformieren, sofern sie im 21. Jahrhundert weiter bestehen soll. Das sollte doch Aufwind geben für die Verfassungsreform?

Es ist eine Tatsache, dass die aktuelle Verfassung nicht der Realität entspricht. Das Grundgesetz schreibt dem Großherzog Aufgaben vor, die im Alltag längst nicht mehr stattfinden. Der neue Text wird der tatsächlichen Praxis demnach gerechter und führt die Monarchie näher an die Realität: Er definiert die weitestgehend repräsentative Rolle des Großherzogs, klärt die Finanzierung und bestimmt auch das Verhältnis zwischen Parlament und Monarchie. Der Waringo-Bericht hat in diesem Sinn nur bestätigt, was wir mit der Reform sowieso anstreben wollten.

Sie glauben also ernsthaft, dass Sie bis 2023 die Reform umgesetzt haben?

Man hat mir schon oftmals in meiner politischen Karriere gesagt: Das wirst du nichts schaffen. Ich erinnere nur an die Rentenreform, das Statut unique oder auch die Gesundheitsreform, gegen die sechs Wochen gestreikt wurde. Ich habe jedoch gelernt, dass zur Politik nicht nur Tatendrang zählt, sondern auch Abwarten, Zuhören und die Kunst, gute Kompromisse zu schmieden. Und ich bin sogar so optimistisch, zu sagen, dass wir den Großteil der Arbeiten bis zum Ende des Jahres abschließen werden. Ich hoffe also, dass Luc Heuschling sich irrt.

Pol Schock
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