Die Bommeleeër-Affäre, die polizeidirektion und der Justizminister

Sinkendes Boot

d'Lëtzebuerger Land vom 21.06.2013

Am Mittwoch veröffentlichte das Memorial ein großherzogliches Reglement über die Luxemburger Beteiligung an der „mission ‚État de droit‘“ im Kosovo. Vielleicht ist es an der Zeit, einmal die White man’s burden umzukehren und eine kosovarische Mission in Luxemburg zu empfangen, um Nachhilfeunterricht in Rechtsstaatlichkeit zu erhalten. Denn am selben Mittwoch schoben sich ein ehemaliger Geheimdienstagent und ein von ihm geführter Privatdetektiv vor Gericht gegenseitig die Verantwortung für die Bespitzelung von Ermittlungsbeamten und eine Schmutzkampagne gegen den Oberstaatsanwalt zu. Gleichzeitig bestritt drei Straßen weiter der damalige Justizminister vor dem parlamentarischen Justizausschuss Vorwürfe des Oberstaatsanwalts, er habe dem von ihm widerwillig abgesetzten Polizeidirektor versprochen, dass dieser nicht unter das geplante Gesetz über Justizbehinderung fallen werde. Seit Wochen wird die Politik nur noch von täglich neuen Enthüllungen aus dem Gerichtssaal, aus der Staatsanwaltschaft oder aus dem parlamentarischen Geheimdienst-Ermittlungsausschuss dominiert. Sie laufen alle darauf hinaus, wie höchste Stellen im Staat die Aufklärung der Terrorwelle der Achtzigerjahre, die bis heute nicht so genannt werden darf, zu vereiteln versuchen und der Geheimdienst weiträumig manipuliert und erpresst. Kaum hatte Finanzminister Luc Frieden das Misstrauensvotum der vergangenen Woche überstanden, drohte ihm diese Woche schon wieder ein neues. Er konnte gerade noch vom Generaladministrator im Justizministerium und Statthalter des Ritterordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem gerettet werden. Den Rest klärt seit der Hausdurchsuchung im Justizministerium am Donnerstag die Kriminalpolizei. Die Koalition von CSV und LSAP steht vor dem Zerreißen. Derzeit lautet die Frage nicht mehr, ob die bald handlungsunfähige Regierung bis zum regulären Wahltermin im Mai nächsten Jahres überlebt, sondern ob sie es noch bis zum Ferienbeginn in einem Monat schafft. Denn in der Urlaubszeit und nicht zuletzt während der Gerichtsferien könnten sich die Gemüter beruhigen und die Regierungsparteien sich zusammenraufen, um unter anderem den Haushaltsentwurf für nächstes Jahr vorzubereiten und die Wähler so auf andere Gedanken zu bringen, sowie ihren Wahlkampf weiter vorzubereiten. Die Geschichte lehrt aber, dass es in einer solchen Krisensitua­tion am Ende kaum noch eine Rolle spielt, welche Bemerkung eines Ministers, eines hohen Beamten, eines Geheimdienstagenten oder eines Prozesszeugen den Auslöser oder den nur noch anekdotischen Vorwand für den endgültigen Bruch einer Koalition liefert. CSV und LSAP können an den dieser Tage veröffentlichten Wählerbefragungen nicht nur die Namen künftiger Minister ablesen, sondern vor allem, dass ein kurzfristiger Wahlgang zu einem Desaster für sie zu werden droht. Das spräche dafür, Neuwahlen herauszuzögern. Umso mehr als ein unvorbereiteter Wahlkampf sich auf weitere Enthüllungen aus der Giftküche des Geheimdienstes beschränken könnte. Andererseits hat Premier Jean-Claude Juncker Interesse daran, mit einer raschen Auflösung des Parlaments eine Debatte über den Bericht des parlamentarischen Ermittlungsausschusses und damit über einen Tiefpunkt seiner langen Laufbahn zu verhindern. Vergangene Woche unterstützte die LSAP noch die CSV, weil der Oberstaatsanwalt und die Untersuchungsrichterin vor dem Justizausschuss zu viel oder nicht genug über Luc Frieden gesagt hatten, und weil die Erfahrung lehrt, dass viele Wähler in einem konservativen Reflex jene Partei abzustrafen drohen, die eine Koalition aufkündigt. Diese Woche sahen die Sozialisten sich schon in einem sinkenden Boot und fragten sich, ob nicht der Zeitpunkt gekommen sei, um spätestens in 14 Tagen bei der Debatte über Junckers Geheimdienstpolitik die Flucht zu ergreifen, um nicht mit unterzugehen.

Romain Hilgert
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