Die Türkei und die Gezi-Proteste

Racheakt

d'Lëtzebuerger Land du 28.02.2020

In der Welt des türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan wurden in den vergangenen Tagen merkwürdige Entwicklungen beobachtet. Mehrere Oppositionelle, denen Aufstand gegen die Regierung vorgeworfen wurde, wurden von einem Gericht überraschend freigesprochen, obwohl es eigentlich ein Schauprozess werden sollte. Zwei Ereignisse deuten darauf hin, dass da ein Fehler geschehen war: Das Symbol des Prozesses, der türkische Unternehmer Osman Kavala, wurde gleich wieder verhaftet. Und gleich nach der Urteilsverkündung wurden Ermittlungen gegen die Richter eingeleitet.

Aber der Reihe nach: Im Juni 2013 war die Stimmung der türkischen Bevölkerung gekippt. Als die Polizei in Istanbul gegen UmweltaktivistInnen mit Gewalt vorging, strömten mehrere Hunderttausende in der Metropole unerwartet zum zentralen Taksim-Platz. Sie hatten sich auch nicht von der Gewalt der Staatsmacht

beeindrucken lassen und demonstrierten wochenlang – überwiegend friedlich. Millionen solidarisierten sich mit den Protestierenden. Sieben Menschen mussten durch Polizei Kugeln und Geschosse ihr Leben lassen, mehrere Tausend Menschen wurden verletzt. Die Tage haben unter dem Namen „Gezi-Proteste“ internationale Berühmtheit erlangt.

Die Proteste ebbten Anfang Juli wieder ab, aber Erdogan war zutiefst beleidigt. Die Bevölkerung würde doch nicht freiwillig gegen seine makellose Politik auf die Straße gehen. So dachten zumindest er und seine Weggenossen. Erdogan hat diese Tage nie vergessen – das ist nicht seine Art. So kam es, dass vor zweieinhalb Jahren Osman Kavala verhaftet wurde. Kavala, ein fortschrittlicher Mann, der von seinem Vater ein großes Unternehmen geerbt hatte, ist in der Türkei bekannt für seine Unterstützung vieler moderner Projekte. Es geht dabei hauptsächlich um Umweltprojekte, um Rechte der Minderheiten oder der Frauen. Seine Unterstützung ist nicht nur finanziell. Kavala legt oft und gerne selber Hand an.

Kavala hatte in 2013 auf Nachfrage der Diplomaten verschiedener Länder die Gezi-Proteste analysiert. Fünf Jahre später, in 2018 warfen ihm Erdogan-treue Staatsanwälte deshalb vor, die Gezi-Proteste aus langer Hand geplant und geleitet zu haben. Angeblich habe Kavala auf Anweisung von George Soros gehandelt, ein US-amerikanischer Multimillionär, dem sein Judentum und sein Reichtum nicht nur in der Türkei vorgeworfen werden. Belastbare Beweise hatten Erdogans Handlanger keine. Nur Aussagen von zweifelhaften Kronzeugen, die juristisch ebenfalls belanglos waren. Dennoch musste Kavala 26 Monate in Einzelhaft verbringen.

Es müsste also als normal angesehen werden, dass Kavala und die anderen Angeklagten freigesprochen wurden. Dennoch war es eine Sensation. Denn der Rechtsstaat in der Türkei wurde wenige Monate nach den Gezi-Protesten, im Dezember 2013, als Ergebnis des Machkampfs zwischen Erdogan und den Anhängern des islamischen Geistlichen Fethullah Gülen faktisch abgeschafft.

Der Freispruch Kavalas löste unter Regimegegnern ein Freudentaumel aus. Er selber hatte aber nichts davon. Denn er wurde nicht einmal richtig freigelassen, sondern mit einem Gefängnistransporter zur Staatsanwaltschaft gebracht, um sofort erneut verhaftet zu werden. Diesmal wird ihm Komplizenschaft mit den Putschisten vorgeworfen. Er habe am Tag des Putschversuchs mit CIA-Agenten telefoniert. Gemeint ist Henri Barkey, ein US-amerikanischer Türkei-Experte, der auch bei Veranstaltungen des US-Geheimdienstes sprach. Barkey und der ehemalige CIA-Funktionär Graham Fuller, werden in der Türkei als Strippenzieher des Putschversuchs mit Haftbefehl gesucht. Dass Kavala sagt, er kenne Barkey gar nicht, interessiert die Schurken des Autokraten nicht.

Alle wussten, wer hinter der erneuten Verhaftung steckt: Staatspräsident Erdogan persönlich. Das verheimlichte er auch nicht. Einen Tag nach dem Freispruch sagte er: „Es war kein unschuldiger Aufstand.“ Gemeint waren die Gezi-Proteste. „Im Hintergrund sind Typen, wie Soros, die andere Länder ins Chaos stürzen wollen. Dessen bekannte Handlanger in der Türkei waren im Gefängnis. Sie versuchten, ihn mit einem Trick freizusprechen.“ Wer diesen vermeintlichen Versuch gewagt hatte, war auch klar: die drei Richter des Prozesses. Prompt wurden Ermittlungen gegen die drei eingeleitet. Kaum jemand zweifelt, dass die Ermittlungen mit einem Schuldspruch und womöglich mit der Verhaftung der Richter enden werden.

Eines der Sprachrohre Erdogans bereitete die Bevölkerung vergangene Woche darauf vor. Die regierungstreue Zeitung Yeni Safak berichtete, der Vorsitzende des Gerichts, Galip Mehmet Perk, habe mit zwei Mobiltelefonen über 200 Fetö-Mitglieder kontaktiert. Das türkische Regime erachtet Gülen-Anhänger als Terroristen und spricht von einem bisher imaginären Terrororganisation Fetö. Außerdem habe Perk, laut Yeni Safak, seinen Namen von Kalo zu Galip geändert. Damit wird wohl beabsichtigt, den Eindruck zu erwecken, hinter der vermeintlichen Verschwörung gegen Erdogan steckten auch Kurden und andere ethnische Minderheiten.

Cem Sey
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