Wahlprogramme (6)

Einmal Freibier für alle

d'Lëtzebuerger Land du 03.08.2018

Bei den Wahlen im Oktober 2013 kam es vor allem zu einer Stimmenverschiebung im bürgerlichen Lager: Die CSV verlor drei Sitze, die DP gewann vier Sitze. Deshalb befürchtet die Demokratische Partei, dass bei den kommenden Wahlen die Wechselwähler zur CSV zurückkehren wollen.

Also beschloss die Partei, nach fünf Jahren Hochkonjunktur die „schrittweise und spektakuläre Sanierung der öffentlichen Finanzen“ zu nutzen, von der ihr Finanzminister Pierre Gramegna vor 14 Tagen dem parlamentarischen Finanz- und Haushaltsausschuss sowie dem Haushaltskontrollausschuss berichtete, um sich mit Gratisleistungen und Steuersenkungen in die Herzen der Wähler einzukaufen.

Die DP, die in ihrem Wahlprogramm von 2009 noch das liberale „Kostendeckungsprinzip schrittweise zur Regel machen“ wollte (S. 27), überrumpelt nun die anderen Parteien mit dem Versprechen, dass sie „landesweit den gratis öffentlichen Transport einführen“ will (d’Land, 13.7.2018). Bei 900 Millionen Euro Zuschüssen seien die 30 Millionen Fahrkarteneinnahmen schließlich ein Klacks, wenn es heiße, „mehr Menschen zu ermutigen, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen“ (S. 92).

In der gleichen Logik listet das liberale Wahlprogramm auch die „20 Stunden pro Woche gratis frühkindliche Sprachförderung für jedes Kind“ (S. 19) und „kostenlose Schulbücher im Sekundarunterricht“ (S. 40) auf und verspricht nun, „[e]in Tablet für jeden Schüler ein[zu]führen“ (S. 28). Die DP will „allen Kindern im Vorschulalter ein Kinderbuch pro Jahr gratis zur Verfügung stellen“ (S. 22), „einen kostenlosen Zugang zur Meisterprüfung einführen“ (S. 30), Ergebnisse staatlich finanzierter Forschung „kostenlos für die Öffentlichkeit im Netz verfügbar“ machen (S. 36) und „landesweit einen kostenlosen Musikunterricht einführen“ (S. 48).

Weil eine liberale Partei zuerst eine Steuersenkungspartei ist, was sie zum Leidwesen ihrer Mitglieder und Wähler 2015 kurz vergessen hatte, bis sie sich 2017 daran erinnerte, beginnt das Wahlprogramm der DP nicht wie diejenigen ihrer Koalitionspartner mit dem Staat oder dem Naturschutz, sondern mit dem für ihre Stammwählerschaft von Anwälten, Ärzten, Geschäftsleuten, leitenden Angestellten und hohen Beamten interessantesten Kapitel: den Steuern. Denn „die steuerpolitische Entlastung der Mittelschichten bleibt ein zentrales Anliegen der DP“ (S. 15).

Nach der Reform vom vergangenen Jahr strebt die DP „eine neue Einkommensteuerreform“ an, die „Mittelschichten und Familien zusätzlich entlasten“ soll. Wie diese Reform aussehen soll, sagt die Partei aber nicht – außer für die Verwitweten, Rentner und Alleinerziehenden in der 1991 von CSV und LSAP erfundenen und inzwischen auch von ihnen kritisierten Steuerklasse 1a. Die DP will die Steuerklasse 1a nicht abschaffen, wozu sie seit 1999 wiederholt die Gelegenheit gehabt hätte, sondern die Besteuerung „schrittweise unabhängig von einem Trau- oder einem Pacsschein machen und stattdessen an das Vorhandensein von Kindern koppeln“, bis „die individuelle Besteuerung auch bei verheirateten oder gepacsten Paaren schrittweise verallgemeinert wird“. Dadurch würde „es mittelfristig zu keiner Umklassifizierung im Todesfall eines Partners mehr kommen“ (S. 15).

Verschwände so die Steuerklasse 2 mit gemeinsamer Veranlagung und Ehegattensplitting, würde die Steuerklasse 1a gegenstandslos. Wie das alles „schrittweise“ und „mittelfristig“ funktionieren soll, erklärt das Programm nicht und vor allem nicht, was es kosten würde, damit „niemand etwas gegenüber seiner aktuellen Situation verliert“, also ohne Ehegattensplitting keine Hausfrauenehe der umworbenen Mittelschichten höhere Steuern zahlen müsste.

Außerdem will die DP „die Erbschaftssteuer in indirekter Linie entsprechend der Inflationsentwicklung in der Vergangenheit nach unten anpassen“, eine Erbschaftssteuer in direkter Linie kommt für die Liberalen selbstverständlich nicht in Frage. Auch wollen sie die Grundsteuer reformieren und zum Ausgleich einen Freibetrag für von den Eigentümern bewohnte Immobilien einführen (S. 16). Nachdem die DP 2015 die Mehrwertsteuer erhöht hatte, will sie nun die TVA auf „sämtlichen Reparaturarbeiten“, auf elektrischen Autos, Fahrrädern und Tretrollern sowie schon nach zehn statt derzeit 20 Jahren auf Altbausanierungen auf drei Prozent senken.

Die liberalen Steuersenkungen sollen sich nicht auf die Mittelschichten beschränken, sondern auch den Unternehmen zugute kommen. Nachdem sie zusammen mit der LSAP und den Grünen die Körperschafts- und Gewerbesteuer sowie die Abgabe an den Beschäftigungsfonds von insgesamt 29,22 Prozent zu Beginn der Legislaturperiode gesenkt hat, will die DP „den globalen Steuersatz von heute 26,01 Prozent an die Durchschnittssätze in Europa und in den OECD-Ländern heranführen“ (S 17). So soll die von der OECD und der Europäischen Union verlangte Erweiterung der Bemessungsgrundlage ausgeglichen werden. Aber damit hatte DP-Finanzminister Pierre Gramegna schon vor zwei Jahren die damalige Senkung der Unternehmensbesteuerung begründet, ohne dass die Bemessungsgrundlage erweitert worden wäre.

Zusätzlich will die DP die Körperschaftssteuer „für kleine und mittlere Unternehmen weiter abbauen“ und einen Steuerkredit für drei Jahre währende Investitionen in Startup-Firmen gewähren (S. 17). Die „steuerlichen Regeln für Privatleute“ will sie „weiter vereinfachen, insbesondere in Bezug auf die Besteuerung von geldwerten Leistungen (‚avantages en nature‘)“. Doch von „stock options“ geht keine Rede, aber auch nicht von den „intérêts notionnels“, die 2013 von Unternehmensberatern ins Wahlprogramm geschrieben worden waren.

Die DP gibt sich als „Wirtschaftspartei“ vorsichtig wachstumsfreundlich, schreibt immer wieder vom „qualitiven Wachstum“, aber Industrie kommt in ihrem Wahlprogramm nicht weiter vor. Selbst in den Augen der DP scheint nur noch die offenbar geräusch- und geruchsfreie „Digitalindustrie“ keine „industrie crépusculaire“ zu sein. Dafür biedert sie sich aber bei der angeblich wachstumskritischen rassistischen Rechten an, bis hin zum Versprechen, des Luxemburgischen „‚toten‘ Wortschatz dokumentieren“ zu wollen.

„Im Laufe der Jahre sind eine Reihe arbeitsrechtlicher Instrumente geschaffen worden, die vor allem darauf abzielten, die Arbeitnehmer und ihre sozialen Rechte zu schützen“, moniert die DP. Deshalb will sie „das gesamte Arbeitsrecht auf seine Zielorientiertheit überprüfen und wenn nötig überarbeiten“ (S. 56). Im Gegensatz zur LSAP will sie „keineswegs die traditionelle 40-Stunden-Woche abschaffen“, sondern mittels Arbeitszeitkonten für alle die Arbeitszeit flexibilisieren und eine gesetzliche „Jahresarbeitszeit einführen (z.B. 1 800 Stunden). Dabei soll die aktuelle Regelung der Höchstarbeitszeit pro Tag (10 Stunden) und Woche (48 Stunden) nicht angetastet werden“ (S. 56). Für die besser gestellten Mittelschichten heißt das mehr Zeitsouveränität, für die Arbeiter und kleinen Angestellten weniger Überstundenvergütung. Das kommt günstig, denn „[j]edes Geschäft soll selbst entscheiden können, wann es öffnet und schließt“ (S. 66).

Verspricht die LSAP 100 Euro netto mehr Mindestlohn, heißt es stattdessen im liberalen Programm, dass „die Auswirkungen jeder Mindestlohnerhöhung auf die Wirtschaft und die Arbeitslosenquote überprüft werden“ müsse (S. 58). Während die DP die Zumutbarkeitsklausel für Arbeitslose weiter verschärfen will, soll einmal im Berufsleben Arbeitslosengeld im Fall einer Kündigung durch den Beschäftigten gewährt werden.

Seit 2013 ist die DP erstmals für das Familienministerium zuständig. Im Interesse ihrer Wahlklientel von jungen Mittelschichtenfamilien „in der Rush Hour des Lebens“ (S. 57) senkte sie das Kindergeld und erhöhte die Elternurlaubsentschädigung. Nun verspricht sie, den Elternurlaub auf 18 Monate zu verlängern für jene, die es sich leisten können. Denn der Staat wird dann „für keine finanzielle Entschädigung aufkommen, er wird allerdings die Kosten der Sozialbeiträge des Arbeitgebers und Arbeitnehmers in die Rentenkasse“ übernehmen sowie die Sozialbeiträge von Ersatzbeschäftigten, deren befristete Arbeitsverträge länger als das derzeitige gesetzliche Höchstmaß dauern dürfen (S. 37).

Die „Chèque-Service” zur Kinderbetreuung waren 2009 von CSV und LSAP eingeführt worden, um den Grenzpendlern Kindergelderhöhungen vorzuenthalten. Doch die „DP wird das System abschaffen und durch ein Neues ersetzen“, weil es schwerfällig und undurchsichtig sei (S. 21). Darüber, wie dieses neue System aussehen soll, macht sie keine Angaben.

Ärzte sind traditionell einflussreich in der DP. Deshalb will sie den „‚Tiers payant‘ überdenken und flexibler gestalten“, aber nicht verallgemeinern. Das Drittzahlerprinzip der Krankenversicherung soll bloß „ergebnisoffen auf den Prüfstand“ gestellt werden (S. 104).

Hatte die DP noch im Wahlprogramm von 2013 ein apokalyptisches Bild der Rentenversicherung gezeichnet, „um zu verdeutlichen, wie dringend der Handlungsbedarf ist, der trotz der jüngsten Regierungsreform immer noch besteht“ (S. 99), so macht sie sich, seit sie in der Regierung ist, keine Sorgen mehr um die Rentenversicherung. Denn „die aktuelle Lage der Sozialversicherungssysteme ist gesund“ (S. 97), und von der im Wahlprogramm von 1999 geforderten Einführung des Kapitaldeckungsverfahrens sehen die Liberalen inzwischen auch ab. Sie wollen aber „dafür sorgen, dass Ehepaare in Zukunft auf das Rentensplitting zurückgreifen können (S. 105).

Zur Förderung des Wohnungsbaus will die DP den „Bauperimeter mithilfe von Baulandverträgen erweitern“ und kommunalen Wohnungsbau bis zu 100 Prozent staatlich bezuschussen. Dafür will sie aber „keine neuen Enteignungsinstrumente schaffen“ und keine „nationale Spekula­tionssteuer“ einführen (S. 87).

Die DP ist gegen ein von der CSV erwogenes, aber offenbar schon wieder aus deren Wahlprogramm gestrichenes nationales Referendum zur Zwangsfusion kleiner Gemeinden. Sie will „Vollzeitbürgermeister in den großen Gemeinden einführen und „[e]rst im Anschluss kann eine Entscheidung mit den anderen Parteien über eine Regelung der Doppelmandate getroffen werden“ (S. 108). Das heißt so viel wie: kaum in der nächsten Legislaturperiode.

Um sich von der CSV abzugrenzen, pocht die DP wieder auf gesellschaftspolitische Reformen. Wie inzwschen fast alle anderen Pareteien stellt sie unter Verletzung der Römischen Verträge ortsansässigen Kunden „die Möglichkeit einer staatlich kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene“ in Aussicht (S. 41). Weil es in einer liberalen Dienstleistunsgesellschaft ein Menschenrecht auf fremde Gebärmütter gibt, fordert sie „einen klaren gesetzlichen Rahmen, damit die Menschen für eine Leihmutterschaft nicht ins Ausland flüchten müssen. Die Leihmutterschaft sollte auf einem altruistischen Modell basieren, bei dem die Leihmutterschaft ohne Entgelt durchgezogen wird“ (S. 41).

Außerdem will die DP den Platzverweis einführen und die „comparution immédiate“ (S. 109), die in Frankreich üblichen Flagrants-délits-Gerichte, wo im Halbstundentakt ratlose Kleinkriminelle zu monate- oder jahrelangen Haftstrafen verdonnert werden. Ebenso demagogisch ist die #MeToo-bewegte Ankündigung, mit einem universellen Rechtsprinzip zu brechen und die Verjährungsfrist für Vergewaltigungen „komplett abschaffen“ zu wollen (S. 42). Damit würde Vergewaltigung nur noch Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gleichgestellt.

Romain Hilgert
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