Standortdebatte

Wie gehabt

d'Lëtzebuerger Land vom 03.06.2010

Als DP-Präsident Claude Meisch am Dienstag gleich zu Beginn der Parlamentsdebatte über die DP-Roadmap für den Finanzstandort sagte, der große Vorzug dieses Strategiepapiers sei, dass es existiere, nahm er sich selbst den Wind aus den Segeln. Denn er bestätigte: die DP-Strategie enthält keine neuen Einfälle oder Ideen, wie man die Aktivität am Luxemburger Finanzplatz konsolidieren oder ausbauen könnte. Doch nicht einmal dieses Verdienst wollten CSV-Fraktionschef Jean-Louis Schiltz und LSAP-Präsident Alex Bodry dem Strategie-Papier zuerkennen. Die Trümpfe einer Strategie zur Weiterentwicklung des Finanzplatzes sollten nicht veröffentlicht werden, damit die Konkurrenz nichts abgucken könne, argumentierten die beiden. Dabei waren ihre Ängste völlig unbegründet, so banal und überholt ist das DP-Papier inhaltlich. Angesichts der vielen Vorschläge, die seit Jahren in der Umsetzung sind, stellt sich die Frage, wann sich die Strategen der Demokratischen Partei zuletzt in der Finanzbranche umgeschaut haben.

Weil die DP fast ausschließlich Aktionen fordert, die Finanzminister Luc Frieden (CSV) ohnehin von Brüssel diktiert werden (bessere Finanzaufsicht) oder die in Zusammenarbeit mit den Branchen-verbänden bereits durchgeführt werden (Vermarktung als sicheres, transparentes Finanzzentrum) fiel es Frieden nicht schwer, den DP-Vorschlägen in den großen Zügen zuzustimmen.

Mittels schneller Umsetzung von EU-Direktiven werde sich Luxem-burg auch in der Zukunft Standortvorteile sichern, versicherte der Minister. Deswegen plane er, noch vor dem Sommer, spätestens aber im September den Gesetzentwurf, durch den die neue Ucits-IV-Richtlinie über Publikumsfonds in nationales Recht umgesetzt werden soll, im Parlament einzureichen. Ebenfalls vor dem Sommer, so der Finanzminister, habe er ein neues Gesetz über den Einlagen-schutz einbringen wollen. Das liege vorerst auf Eis, weil man neue, unmittelbar bevorstehende Vorschläge der EU-Kommission ab-warten wolle.

Unter EU-Finanzministern herrsche zwar Konsens darüber, dass man die Finanzbranche künftig zusätzlich besteuern müsse. Doch im Detail habe man noch nicht besprochen, ob das durch eine Transaktionssteuer, eine spezielle Bankenabgabe oder einfach durch eine Anhebung der Unternehmenssteuersätze passieren soll. Die Luxemburger Regierung werde sich auf europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer stark machen, die risikoreiche Finanz-transaktionen stärker belaste als Standardtransaktionen. Die EU müsse beim kommenden G-20-Gipfel in Toronto mit einer Stimme sprechen, betonte Frieden. Falls aber die an-deren G-20-Teilnehmer sich nicht von den europäischen Ideen über-zeugen ließen, werde es auch in Europa schwer, eine solche Steuer einzuführen. Die Finanzmetropole London werde keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Konkurrenz in New York hinnehmen. Wenn London nicht mitmache, könne auch Luxemburg nicht zustimmen.

Frieden bemühte sich, die Skepsis der Abgeordneten aller Parteien gegenüber der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ex-ante-Überprüfung der nationalen Haushaltsentwürfe durch den Rat der EU-Finanzminister zu zerstreuen. „Wenn man ein gemeinsame Währung hat, muss man eine gemeinsame Haushaltspolitik machen“, so der Finanzminister. Die nationalen Parlamente würden dadurch keine Vollmachten abgeben. Ganz im Gegenteil, würden die parlamentarischen Haushaltsdebatten durch das Vorhaben der Kommission aufgewertet werden. Das Stabilitätsprogramm solle zum integralen Teil der Haushaltsdebatten werden. Der „Blick über die Schulter von außen“ bedeute, dass den Abgeordneten nicht nur die Gutachten von Luxemburger Institutionen zur Verfügung stünden, sondern sie künftige Haushaltsentwürfe in Kenntnis der Einschätzung der anderen EU-Mitgliedstaaten diskutieren könnten.

Michèle Sinner
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