Israels Nationalstaatsgesetz

„Giftige Säure“

d'Lëtzebuerger Land vom 10.08.2018

Der Streit um das Nationalstaatsgesetz lässt Israels Abgeordneten trotz Sommerpause der Knesset keine Ruhe. Parlamentssprecher Juli Edelstein kam der Anfrage von 25 Knesset-Abgeordneten nach und berief am Mittwoch eine außerordentliche Debatte um das vor drei Wochen verabschiedete Grundgesetz Israel – Nationalstaat des jüdischen Volkes ein. Regierungschef Benjamin Netanjahu „verspritzt giftige Säure“, so schimpfte Oppositionschefin Zipi Livni vom Zionistischen Lager. Seine Regierung verbreite „Hass und Angst“.

Gleichberechtigung sei der Wert, der „jüdisch und demokratisch“, wie sich Israel gesetzlich definiert, verbinde. In Netanjahus Koalition hingegen „wird es keine Gleichberechtigung für Euch geben“, meinte Livni an die arabischen Abgeordneten gerichtet. Weder für Drusen noch für die LGBT-Gemeinde noch für Israelis, die standesamtlich heiraten wollen, werde es unter der aktuellen Regierung gleiche Rechte geben. Jair Lapid, Chef der Mittepartei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft), kritisierte Netanjahu für dessen Werteverlust. Freiheit, Menschlichkeit und Gleichberechtigung gehörten nicht länger zu den Zielen des Regierungschefs.

Das neue Grundgesetz zielt darauf ab, den „Charakter Israels als nationales Heim des jüdischen Volkes“ zu festigen. Die Gründung jüdischer Ortschaften sei von „nationalem Wert“. Das Rückkehrrecht für Juden aus aller Welt, nationale Symbole, jüdische Feiertage und Hebräisch als einzige offizielle Landessprache gehören dazu. Bislang galt auch Arabisch als Landessprache. Der exakte Status des Arabischen soll noch geregelt werden. Das Knesset-Votum für das Nationalstaatengesetz kam unmittelbar nach der Absage der Parlamentarier an schwule Männer, die darauf gehofft hatten, mit Hilfe israelischer Leihmütter eigene Kinder zu zeugen. Beide Entscheidungen führten landesweit zu Demonstrationen. Zigtausende zogen für gleiche Rechte der LGBT-Gemeinde auf die Straße, und auch dem Protest gegen das Nationalstaatsgesetz, den die arabische Minderheit anführte, schlossen sich viele jüdische Israelis an, darunter Intellektuelle wie Amos Oz und David Grossman.

Einige Dutzend Aktivistinnen der Bewegung Frauen machen Frieden kamen aus Solidarität mit den nicht-jüdischen Bürgern im Land in die Knesset, wo auch zahlreiche Drusen, Angehörige einer geheimen Religionslehre, die ihre Wurzeln im Islam hat, der Debatte beiwohnten. Die Drusen sind dem Staat gegenüber loyal. In Israel besteht für sie Wehrpflicht. Einige hochrangige drusische Offiziere quittierten infolge des Nationalstaatsgesetzes bereits den Dienst. Der Abgeordnete Ahmed Tibi von der antizionistischen Vereinten Liste bezeichnete das neue Grundgesetz als Apartheid, denn es halte eine „Hierarchie fest mit Bürgern, denen alles zusteht, ein Kollektiv auf gehobenem Status“. Darunter befänden sich alle, „die keine Juden sind – ohne Rechte“. Das Wort Arabisch tauche in dem Gesetz nur ein einziges Mal auf, bemerkt Tibi während der sommerlichen Debatte, „und zwar im negativen Kontext, denn Arabisch wird als Amtssprache abgeschafft“. Umweltminister Seew Elkin (Likud) konterte: „Allein die Tatsache, dass Sie (Tibi) hier sitzen, ist Beweis dafür, dass Israel kein Apartheids-Staat ist.“ Sehr viel offener gab der rechts-religiöse Abgeordnete Bezalel Smotrich von der Siedlerpartei zu, dass Israel das Heim des jüdischen Volkes ist, das von „dem großen Gesegneten (Gott)“ gegeben sei. Da gäbe es nun einmal keine Gleichberechtigung.

Für den arabisch-israelischen Abgeordneten Suhair Bahlul (Zionistische Liste) war das Nationalstaatsgesetz Grund für den Rückzug aus der parlamentarischen Politik. Diesem „destruktiven, rassistischen und extremistischen Parlament“, wollte der 67-Jährige nicht länger angehören und nahm seinen Abschied aus der Knesset. Immerhin solidarisierten sich seine Parteigenossen. „Das Nationalstaatsgesetz ist ein Tritt ins Gesicht von mehr als einem Fünftel der Bevölkerung Israels“, hieß es in einer Stellungnahme des Zionistischen Lagers. Gerade jetzt „in Tagen, an denen die Tyrannei der Mehrheit und extremer Nationalismus die Minderheiten in unserer Gesellschaft verletzten“, so appellierte Livni, sollten all jene, die an Israel „als jüdischen und demokratischen“ Staat glauben, die Kräfte vereinen.

Noch, so hofft die Opposition, ist der Kampf nicht vorbei. Das Hohe Komitee arabischer Bürger Israels, eine Art Dachverband arabischer Institutionen und Ortsverwaltungen, zog vor den Obersten Gerichtshof, um das Gesetz zu annullieren, das „das Recht auf Gleichheit und das Recht auf Würde“ verletze. Justizministerin Ajalet Schaked von der Siedlerpartei kommentierte, dass es ein „Erdbeben“ geben werde, wenn die Richter gegen das Nationalstaatsgesetz entscheiden, denn dann käme es zu einem „Krieg verschiedener Regierungszweige“. Am kommenden Samstagabend ist eine weitere Großdemonstration von Juden und Arabern in Tel Aviv geplant. „Wir weigern uns, Feinde zu sein“, stand auf ihren Spruchbändern bei früheren Protesten. Auch Staatspräsident Reuven Rivlin distanzierte sich schon im Vorfeld des Knesset-Votums auf ungewöhnlich scharfe Weise von dem Gesetz, das „dem jüdischen Volk in der Welt und in Israel“ schaden könne.

Susanne Knaul
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