Wahlkampf 2013

Wo ist der sichere Weg?

d'Lëtzebuerger Land vom 26.07.2013

Als das Luxemburger Wort am Samstag vergangener Woche ein langes Interview mit Premier Jean-Claude Juncker brachte, legte der darin noch einmal nach. Gab Einblick in seine „Gefühlsabteilungen“, sprach vom „Verrat“ der LSAP „an einer langen Freundschaft“, stellte den Sozialisten in Rechnung, wie er ihren Arbeitsminister Nicolas Schmit nach dessen Auftreten gegenüber der Polizei vor zwei Jahren „massiv“ verteidigt habe, und rechtfertigte sich noch einmal für den eigenen Umgang mit dem Srel-Untersuchungsbericht.

Vor allem aber erzählte Juncker dem befreundeten Wort, es gebe einen „informellen Entscheidungsreflex“ von LSAP, DP und Grünen, „dass man alles unternehmen muss, um die CSV von der Regierungsverantwortung auszuschließen“ und nach den Wahlen eine Dreierkoalition zu bilden. Es sei jedoch „unsinnig zu glauben, dass eine Dreierkoalition stabiler sei als ein Regierungsbündnis aus zwei Parteien“. Und angesichts der „großen Herausforderungen“ brauche das Land „Stabilität“. Einen Wahlkampf ohne „Grabenkämpfe“ natürlich auch.

Doch als er so sprach und dem Wahlvolk die Angst, dass mit einer rot-blau-grünen Ampelkoalition kein „séchere Wee“ zu haben sei, in den Sommerurlaub mitzugeben versuchte, stand Juncker selber im Graben. Ein Bündnis ohne die CSV ist nicht mal ein informelles Strategieziel der drei anderen großen Parteien, höchstens eine Option. Dazu wissen LSAP, DP und Grüne viel zu gut, dass die CSV auch nach dem 20. Oktober noch sehr stark sein dürfte; dazu sind sie alle drei auch viel zu wenig abgeneigt, gegebenenfalls mit der CSV zu koalieren. Dazu sind DP und Grüne zumindest bisher viel zu diskret: Letztere, weil sie noch ein wenig Angst haben vor ihrer eigenen Courage. Erstere, weil sie ein ernsthaftes Personalproblem hat und mit Xavier Bettel den nach Umfragen zwar sympathischsten und kompetentesten Politiker im Lande, der aber erst vor drei Wochen wieder erklärt hat, er sei nicht „Demandeur“ für ein Regierungsamt und bleibe lieber Bürgermeister.

Lediglich die LSAP mit ihrem Spitzenkandidaten Etienne Schneider gefällt sich außerordentlich gut in der Rolle, Juncker und die CSV herauszufordern. Doch das hat der Premier auch selber verursacht: Als er vor zwei Wochen das Angebot des Koalitionspartners für einen Kollektivrücktritt der Regierung auf den Srel-Untersuchungsbericht hin ablehnte, schob er die Sozialisten in die Richtung der Verräterrolle, die viele Wähler bei Neuwahlen bestrafen würden. Dass das geschehen könnte, ist gar nicht ausgeschlossen. Das Problem für die CSV ist jetzt allerdings, dass so eine Aussicht vielleicht den jovialen Jean Asselborn beeindruckt hätte, wenn er Spitzenkandidat geworden wäre. Den smarten und ehrgeizigen Wirtschaftsminister Schneider aber lässt es ziemlich kalt. Den Schneider-Schock hat die CSV bisher noch nicht verwunden, und je länger sie vom „Verrat“ erzählt, desto länger bleibt sie in der Defensive.

Dass sie darin steckt, hat sich auch diese Woche wieder gezeigt. Während die LSAP ungerührt ihre Kanditatenlisten für den Ost-, den Süd- und den Zentrumsbezirk publik machte, noch bevor die Bezirkskongresse sie verabschiedet hatten, „bedauerte“ die CSV, dass ihre Nord- und ihre Ostliste und der Großteil ihrer Zentrumsliste öffentlich wurden, ehe der Weisenrat der Partei ihnen zugestimmt hatte. Gut möglich aber, dass die Namen der CSV-Kandidaten gezielt gestreut wurden. Immerhin kann die CSV vor allem im Zentrumsbezirk, in dem Schneider antritt, auf die personelle Schwäche der LSAP spekulieren: Mit Jeannot Krecké, Mady Delvaux-Stehres, Ben Fayot und Jean-Pierre Klein fehlen den Sozialisten gleich die vier Bestgewählten von 2009. Ob Schneider und sein „soziales Gewissen“, der aus Bettemburg nach Limpertsberg umgezogene Lucien Lux, das werden ausgleichen können, muss sich zeigen. Gar nicht zu reden davon, am 20. Oktober im Zentrum mehr zu holen als die vier Kammermandate von 2009: Die letzten Umfragen vom Juni hatten der LSAP prophezeit, sie könne eines davon verlieren.

Da war es auch kein Wunder, dass diese Woche CSV-Minister aus dem Zentrum jede Gelegenheit nutzen, um vorzuführen, wie tüchtig sie sind: In-frastrukturminister Claude Wiseler gab frohe Kunde, dass Belgien die Eisenbahnstrecke Brüssel-Luxemburg bis 2021 renoviere, obwohl das eigentlich schon bis 2016 der Fall sein sollte. Luc Frieden teilte als Kommunikationsminister am Dienstag mit, zur Stärkung der IT-Branche werde eine Task force eingerichtet. Am gestrigen Donnerstag stellte er ein Konzept zur Vereinfachung der Mehrwertsteuererklärung von Betrieben vor, und am Mittwoch lud er, gemeinsam mit dem delegierten Nachhaltigkeitsminister Marco Schank, in ein Naturentdeckungszentrum im Ösling ein, um bei der Bilanzierung der Arbeit der Natur- und Forstverwaltung mitzuhelfen und zu erklären: „Naturschutz ist wichtig.“ Der sozialistische Spitzenkandidat und Listenerste im Zentrum begnügte sich mit einer einzigen Pressekonferenz und stellte am Montag die neuen Einspeisetarife für Strom aus erneuerbaren Quellen vor und berichtete von seinem Kampf für niedrige Strompreise für Haushalte und den Mittelstand.

Vielleicht werden von der CSV andere Töne angeschlagen, wenn sie am Samstag in den Ettelbrücker Deichhallen ihren Wahlkonvent abhält und ihre sämtlichen Kandidaten vorstellt. Aber sicher ist das nicht. Es würde eigentlich voraussetzen, schon eine Vorstellung davon zu haben, wie in der nächsten Legislaturperiode der „sichere Weg“ hin zu „Stabilität“ im Lande aussehen soll, wenn doch Stichworte wie große Steuerreform, die Zukunft des Index, der Abbau der Arbeitslosigkeit, die Zukunft der Wirtschaft, eine wahrscheinlich neue Runde Pensionsreform und vielleicht auch eine weitere Gesundheitsreform alles andere erwarten lassen als Stabilität. Weil das Wahlprogramm der CSV erst im September fertig sein wird, könnte sie die Geschichte vom „tief verletzten“ Landesvater noch ein bisschen weitererzählen und die Drohkulisse Rot-Blau-Grün noch ein wenig ausbauen. Die Entgegnung Etienne Schneiders darauf ist für Montag zu erwarten: Dann lädt er die Presse zum Apéro-Lunch in die Rives de Clausen ein. Das ist auf jeden Fall cooler als eine CSV, die mit dem Premier greint, weil jemand an ihre jahrzehntelange Vorherrschaft zu rühren wagt.

Peter Feist
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