Lange wurde diskutiert, doch eindeutig positioniert hat sich die Regierung in puncto Prostitution nicht. Zu tief waren die Gräben zwischen Befürwortern einer Liberalisierung und ihren Gegnern

Prostitution pragmatisch

d'Lëtzebuerger Land vom 29.08.2014

Kette mit Schloss davor und fertig. So halfen sich Anwohner der Rue Jean-Pierre David Heldenstein in Luxemburg-Stadt, um den lästigen abendlichen Verkehr auf ihrem Privatparkplatz hinterm Haus zu verhindern. Nachdem sich Anrainer wiederholt über den immer tiefer in die Wohnstraßen drängenden Strich beschwert hatten, entschied der hauptstädtische Schöffenrat, die Straßen im Viertel zu sperren und den Verkehr kurzerhand umzulenken. Seitdem hat sich das Geschäft mit dem Sex am Ende der Straßburger Straße reduziert, dafür stehen nun mehr Frauen, die anschaffen, in der Rue de Hollerich. Das eigentliche Problem, die Prostitution, lösten die Behörden dadurch nicht.

Dabei war das einst erklärter Wille der Politik. Chancengleichheitsministerin Marie-Josée Jacobs (CSV) wollte das Problem Prostitution und Menschenhandel grundsätzlich angehen. Angeregt durch Vorbilder im Ausland wollte sie klären: Lässt sich der käufliche Sex, die gewerbemäßige sexuelle Ausbeutung von Frauen auf Luxemburgs Straßen, in Bordellen und Privatzimmern eindämmen oder gar verhindern? Doch außer einer Konferenz und ein paar Interviews geschah: nichts. Jacobs Nachfolgerin, Parteikollegin Françoise Hetto-Gaasch entschied dann, kein Gesetz zur Prostitution zu, erlassen. Eine im Oktober 2012 ins Leben gerufene Plattform mit Vertretern von Ministerien, Beratungsstellen und Polizei sollte stattdessen die Vor- und Nachteile verschiedener Prostitutionsgesetze in Europa analysieren.

Die Plattform Prostitution trifft sich unter blau-rot-grüner Führung weiter, die zuständige Gesundheitsministerin Lydia Mutsch (LSAP) wollte deren Schlussfolgerungen noch vor der Sommerpause präsentieren. Schließlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Le gouvernement élaborera un cadre légal pour la prostitution non-forcée qui mettra l’accent sur l’aide aux prostitué(e)s afin de les sauvegarder de l’illégalité.“ Doch im Juli war die Ministerin verhindert, so dass die Vorstellung kurzerhand auf die Rentrée im September verschoben wurde.

Wer nun ein Grundsatzpapier erwartet hat oder gar ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung der Prostitution, wird enttäuscht sein. Der rund 50 Seiten fassende Abschlussbericht vom 4. Juli diesen Jahres, welches das Land einsehen konnte, birgt trotz monatelanger Beratungen kaum neue Momente. Unter Stichwörtern wie psychosoziale Begleitung, Bekämpfung von Zuhälterei und Menschenhandel, Sicherheit und Sexualerziehung werden wohl verschiedene Aspekte der Prostitution erörtert. Das Kapitel über das schwedische Prostitutionsverbot von 1999, das die Mehrheit der Plattform-Mitglieder für Luxemburg ablehnt, geriet am längsten. Anders als in Luxemburg, wo Prostitution und der Kauf von sexuellen Handlungen grundsätzlich erlaubt und nur die Zuhälterei strafbar ist, werden in Schweden Freier, die sexuelle Handlungen kaufen, bestraft und riskieren bis zu einem Jahr Gefängnis. Selbst der Versuch ist strafbar, die Prostituierten bleiben dagegen unbehelligt. Eine Evaluation 2010 ergab, dass sich seitdem die Straßenprostitution in Stockholm halbiert hat, auch würden Zwangsprostituierte, die von Menschenhändlern ins Land geschleust wurden, sich seitdem leichter der Polizei anvertrauen. Für die sozialistische Regierung in Frankreich waren das genügend Gründe, dem schwedischen Beispiel zu folgen. Norwegen hatte dies schon 2004 getan. Die Luxemburger Plattform, beziehungsweise die Regierung, überzeugte das nicht. Vielmehr wird die Methodologie der schwedischen Studie langatmig bemängelt und darauf verwiesen, das Verbot habe die Prostitution lediglich ins benachbarte Ausland verdrängt, nach Finnland und Norwegen. Ihre kritische Lesart stützt die Plattform überwiegend auf Zeitungsberichte.

So deutlich die Skepsis gegenüber Schwedens rigorosem Sexkaufverbot ausfällt, so wenige Worte verliert die Plattform in ihrem Bericht über Alternativmodelle, wie die Liberalisierung in den Niederlanden oder Deutschland. Dort hatte die rot-grüne Koalition die Prostitution 2002 per Gesetz legalisiert mit dem Ziel, die rechtliche und soziale Situation von Sexarbeitern zu verbessern und die Kriminalitätsrate in Bezug auf Menschenhandel und Zwangsprostitution zu verringern. Das Strafgesetzbuch wurde geändert: Die Schaffung eines „der Prostitution dienlichen Umfeldes“ wurde nicht länger als Zuhälterei bestraft. Mit der Folge, dass neben der selbstständigen Tätigkeit als „Sexarbeiterin“ auch das Betreiben von Bordellen erlaubt war. Prostituierte sollten Arbeitsverträge bekommen und haben das Recht, sich krankenversichern zu lassen und in die gesetzliche Sozialversicherung aufgenommen zu werden. Auch Löhne sollten einklagbar sein.

Mehr als zehn Jahre später fällt die Bilanz allerdings ebenfalls ernüchternd aus. Einer Studie zufolge ist die Zahl der „Sexarbeiterinnen“, die sich bei der Sozialversicherung anmeldeten, mit 44 in ganz Deutschland verschwindend gering. Statt die Arbeitsbedingungen von Prostituierten und Strichern zu verbessern, sind deutsche Bordelle Treffpunkt für sexhungrige Männer aus aller Welt. Das Politikmagazin Der Spiegel nannte Deutschland das Bordell Europas. In der Grenzregion zwischen Deutschland und Frankreich zeigen sich die Effekte der unterschiedlichen Regulierungsmodelle besonders krass: Nachdem die Prostitution in Frankreich verboten wurde, soll die Zahl der Prostituierten im Saarland sprunghaft angestiegen sein. Besondere Sorgen bereitet Anwohnern ein Großbordell, das bald eröffnen soll, Flat-Rate- und Gruppensex-Angebote inklusive.

Die sozialdemokratische Frauenministerin Manuela Schwesig und ihr christ-demokratischer Koalitionspartner wollen deshalb die Notbremse ziehen. Seit dem vergangenen Jahr prüfen Experten, wie sich das Gesetz nachbessern ließe. Die Bundesländer wurden aufgefordert, bis Juni einen Katalog mit Fragen zu beantworten wie: Welche Angebotsarten sollten als Produktionsstätten einer Erlaubnispflicht unterstellt werden? Welche Angebotsformen von sexuellen Dienstleistungen sollen durch das Gesetz erfasst werden? Welche nicht? Das schwarz-rote regierte Saarland begrüßte den Vorstoß der Bundesregierung, mahnte aber zugleich an, den gesetzgeberischen Prozess „unter Einbeziehung der Menschen, die in der Prostitution tätig sind, mit aller Sorgfalt und notwendigen Ruhe zu führen“.

Noch liegt kein Entwurf vor, aber es schält sich ein Konsens heraus. So sollen Bordelle künftig eine Betriebsgenehmigung brauchen und nur von Inhabern betrieben werden, die nicht durch Straftaten auffällig geworden sind. Auch eine Registrierungspflicht für Prostituierte ist im Gespräch – wogegen viele Betroffene und Sozialarbeiter aber Sturm laufen, die vor Stigmatisierung warnen. Verboten werden sollen menschenunwürdige Praktiken wie Gruppensex und Flatrate-Angebote. Auch ein Mindestalter von 21 Jahren und eine Kondompflicht werden – kontrovers – diskutiert.

In Luxemburg klammerte die Regierung das deutsche Modell von vornherein aus. Geprüft wurde lediglich, ob hierzulande ein Eroszenter eingerichtet werden könnte. Die DP unter Xavier Bettel hatte sich bei den Koalitionsverhandlungen für eine Liberalisierung ausgesprochen, die Grünen waren dagegen. Der Passus im Text fällt kurz und knapp aus: „La platforme donne à considerer que l’autorisaton d’un Eros-Center respectivement d’un hôtel de passe n’est actuellement pas possible au Luxembourg, étant donné que l’exploitation de tels établissements tombe indubitablement sous l’infraction de proxénetisme“. Auch die New Yorker Konvention gegen den Menschenhandel von 1950 verbiete es, derartige Einrichtungen zu unterhalten. Luxemburg ratifizierte die UN-Konvention im Jahr 1983. Eine Unterstützung der Zuhälterei sei daher „une chose inimaginable et inacceptable pour la platforme“.

Doch Vorschläge, um die Lebensbedingungen von, wie die Plattform unterscheidet, „freiwilligen“ oder „Zwangsprostituierten“ zu verbessern, werden in dem Papier vergleichsweise kurz abgehandelt: Viele Frauen sind nicht krankenversichert, weil sie keinen festen Wohnsitz haben, ihnen das nötige Geld fehlt, um sich als Selbständige zu versichern, sie dies ablehnen oder sie schlicht ihre Rechte nicht kennen. Im April diskutierte die Plattform mit Vertretern der Krankenkasse und der Sozialversicherung über Möglichkeiten für Prostituierte sich zu versichern, aber der Text behält von dem Treffen vor allem zurück, dass Sonderbedingungen für Prostituierte „nicht der Philosophie“ der Versicherung entsprächen.

Auch die Exit-Strategie für Frauen, die aus der Prostitution ausbrechen wollen, lässt Fragen offen. Aussteigerinnen sollen sich bei der Arbeitsagentur Adem melden und auf andere Berufe umsatteln können. Aber wie würde eine adäquate Umschulung aussehen, und sind die Adem-Mitarbeiter geschult genug, um mit dieser Klientel fair umzugehen? Was für Angebote kommen für Frauen in Betracht, die oft nicht die Sprache des Landes sprechen, in dem sie arbeiten, die häufig keine Papiere haben und illegal im Land sind? Welche erfolgreichen Exit-Modelle gibt es im Ausland? Der Bericht sieht mögliche Einsatzfelder in der Gastronomie, Gartenarbeit und im Reinigungsgewerbe vor. Ob das Frauen aus dem lukrativen Sexgeschäft locken kann, bleibt abzuwarten. Zumal mit dem Sexgewerbe bestimmte, nur schwer zu lösende Abhängigkeiten und auch gesundheitliche Folgeschäden einhergehen. Nicht wenige der Frauen sind ein Leben lang traumatisiert.

In Deutschland führte die Liberalisierung zur absurden Situation, dass Arbeitsämter 19-jährigen Frauen sogar Stellenangebote für Bar- und „Animier“damen vorlegten. Im Grunde die logische Konsequenz einer Anerkennung von Prostitution als „normale Arbeit“, aber für die verdutzten Frauen ein sexistischer Affront (Berichte über Männer, die Jobangebote als Stricher bekamen, gibt es nicht).

In Luxemburg hat man die juristischen Fallstricke, die mit einer Liberalisierung der „freiwilligen Sexarbeit“ einhergehen, nicht weiter analysiert. Der Bericht beschränkt sich auf pragmatische Empfehlungen, die in der Umsetzung aber vage bleiben und deren Finanzierung nicht gesichert scheinen. So wird vorgeschlagen, Prostituierten eine feste Adresse beim örtlichen Sozialamt zu erlauben, denn nur wer eine feste Adresse hat, kann von Sozialleistungen profitieren. Fakt ist aber, dass viele der Frauen, die in Luxemburg in Wohnungen und auf der Straße anschaffen, keine drei Monate im Land bleiben, bis sie von Zuhältern oder Schleppern ins nächste Bordell über die Grenze verschoben werden. Als die Polizei im Rahmen der verstärkten Überwachung des Straßenstrichs im Bahnhofsviertel die Szene verstärkt kontrollierte, kam von rund 30 bis 50 gezählten Straßenprostituierten die große Mehrheit aus Rumänien und Albanien. Die Frauen, so die Polizei, sind immer jünger.

Der Wohnungsnot vieler Straßenprostituierte, von denen Zuhälter respektive Klubbetreiber oft exorbitante Zimmerpreise verlangen, will die Plattform Prostitution mit Sozialwohnungen beikommen. Doch die zwei Wohnungen, die die Beratungsstelle Drop-in für Prostituierte in Not angemietet hat, die neben den Folgen der Sexarbeit oft mit Drogensucht oder Verschuldung zu kämpfen haben, sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Um Zwangsprostituierte besser zu erkennen, sollen Mitarbeiter von NGOs geschult und Ermittlungsmethoden wie der Videobeweis verstärkt zum Einsatz kommen sowie der polizeiliche Zeugenschutz verbessert werden. Wie, respektive wann, der Justizminister die dafür notwendigen Gesetzesänderungen vorlegen will, lässt das Papier offen.

Ebenso unklar bleibt, wie die Sexualerziehung im Kampf gegen Prostitution und Menschenhandel helfen soll, zumal die Mitarbeiter von Planning Familial, die in den Schulen aufklären sollen, heute schon überfordert sind. Neben der Sexualerziehung sollen die Angebote für Prostituierte und Freier, um sich gegen ansteckende Geschlechtskrankheiten und andere Immunkrankheiten zu schützen, verstärkt werden. Eine Idee war, dass Aidsberatung und Planning Familial gemeinsam ein Zentrum für Sexualerziehung unterhalten; sie wurde jedoch fallengelassen. Auch weil unklar war, wer die Stellen finanzieren und welche Erziehungspolitik das Zentrum vertreten würde. Schließlich geht es bei der Sexualerziehung genau um die Frage, um die sich der Bericht, und mit ihm die blau-rot-grüne Koalition, in gewisser Weise herumdrückt: Ob eine Gesellschaft es hinnehmen will, dass Menschen, oder richtiger: mehrheitlich Frauen, ihren Körper für sexuelle Handlungen verkaufen, um ein Auskommen zu haben – und andere dies skrupellos ausnutzen.

Ines Kurschat
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