Wir werden neue Prioritäten brauchen. Regierung und Opposition sollten gemeinsam begangene Fehler zusammen wiedergutmachen

Zeit der Exekutive, Zeit zum Denken

d'Lëtzebuerger Land vom 03.04.2020

Krisen sind die „Zeit der Exekutive”. Der englische Begriff executive time ist bekannt geworden, weil die Tage Donald Trumps im Weißen Haus damit gefüllt sind. Auch er wird sich angesichts der massiven Ausbreitung des Coronavirus in den Vereinigten Staaten nun wohl weniger mit Fernsehen beschäftigen. Die Welt ist Opfer einer modernen Seuche, die unsere Gemeinwesen wie selten zuvor in Friedenszeiten verändert. Regierungen müssen handeln, im Krisenmodus. Für die Opposition eine schwierige Zeit: Sie kann nicht handeln – ihr fehlen dazu Ämter und Positionen – und will die Handelnden nicht kritisieren. Jede Partei versucht sich dem exekutiven Konsens anzuschließen. Das ist keine Floskel und keine Berechnung, sondern Notwendigkeit angesichts einer Bedrohung, die nicht vor Parteigrenzen halt macht.

Wenn handeln schwierig ist, bleibt denken. Denken über die Zeit danach. Und denken über die Textur der Krise, ihre Merkmale und Auslöser, das, was die Verbreitung des Virus und den Zustand der Gesellschaft, die er trifft, ermöglicht hat. Das Erfassen jener Realität, die im Jahr 2020 ein Virus zum existenzbedrohenden Gegner unserer bisherigen Lebensart werden lässt, erlaubt erst die Beschreibung eines Zustandes nach der Krise. Wobei nicht klar ist, wann „danach“ sein wird.

In den „Outbreak“-Szenarien der Fiktion sind es üblicherweise rabiate Killerviren, die über die Menschheit herfallen und ihr mit dem Aussterben drohen. In der Realität haben sie jedoch nie geschafft, was Sars-CoV-2 nun anrichtet. Zwar ist die Ebola-Mortalität bedeutend höher, doch eben das verkleinert die reelle Bedrohung: Das Ebola-Virus ist derart tödlich, dass es sich nach jedem Ausbruch rasch selbst eliminiert, weil seine Wirte sterben. Sars-CoV-2 ist raffinierter. Es tötet vergleichsweise wenig und verbreitet sich deswegen heftig. Besonders gut gelingt ihm das, wenn der erste Ausbruch an einem Ort stattfindet, wo man ihn zunächst verschweigt. Wenn er verschwiegen wird, kann er auf Reisen gehen. Und je mehr Menschen reisen, desto besser, weiter und schlimmer kann sich ein Mikroorganismus wie Sars-CoV-2 verbreiten. Er war entschlüpft, per Flugzeug nach Europa, bevor die chinesische Führung erlaubte, dass man sich vor ihm schützte.

Das Auftauchen eines neuartigen Erregers ist in Wuhan, China, passiert. Zwischen Mitte November 2019 und den ersten Januartagen 2020 wurde in der Diktatur bewusst verhindert, dass über eine neuartige Lungenkrankheit und deren Erreger gesprochen oder geschrieben wurde. Sechs, sieben Wochen lang unterdrückte das chinesische Machtsystem die Verbreitung von Informationen, die für die Welt vital gewesen wären. Schön für das Virus, hässlich für die Menschheit.

Jenes China, vor dem die Welt nun kniet, um von ihm medizinische Ausrüstung und Personal zu erhalten – üblicherweise gegen völlig reguläre Bezahlung, China ist nicht die Heilsarmee – hätte eine Verbreitung, wie wir sie nun kennen, verhindern können. Das sollten wir alle im Kopf behalten, wenn nun die Hilfsflieger aus China landen. Und vor allem: Wenn chinesische Firmen, die ihre Befehle von der kommunistischen Führung erhalten, in Europa Schlange stehen werden, um unsere kritische Infrastruktur aufzukaufen. Genau das wird nämlich passieren. In Luxemburg werden die chinesischen Käufer auf eine gesetzliche Landschaft stoßen, die ihrem Unterfangen durchaus entgegenkommt. Denn anders als andere europäische Staaten haben wir noch immer kein Gesetz zur Untersuchung ausländischer Direktinvestitionen. Es wäre gut, es wäre dringend, dass die Regierung sich einen Mechanismus einfallen ließe, um solche Investitionen zu regulieren.

Bei aller Kritik: China ist nicht allein am Wahnsinn der Globalisierung schuld. Nicht China hat Europa deindustrialisiert, die Europäer haben das ganz alleine bewerkstelligt. Nicht China hat sich das Monopol der Medikamentenherstellung unter den Nagel gerissen, sondern wir haben es ihm bereitwillig übertragen. Wir haben, wir vermeintlich aufgeklärte Europäer, zusammen mit China, den USA und den anderen Stars und Sternchen der globalen Ordnung, für einen Zustand gesorgt, in dem eine in Deutschland hergestellte Beatmungsmaschine aus 1 500 Komponenten besteht, die von 100 verschiedenen Zulieferern kommen. Es ist dieser Wahnsinn, der unsere Straßen und Flughäfen in normalen Zeiten zum Kollabieren bringt. Wir alle haben schließlich geglaubt, Fortschritt bestehe aus einer Entwicklung, in der wir selber immer weniger herstellen, aber alles just in time preiswert geliefert bekommen. Von der Pizza bis zum Beatmungsgerät. Dieser Irrglaube muss weg.

In Europa realisieren wir gerade, dass wir jahrzehntelang eine Politik betrieben haben, die unsere Versorgung mit medizinischen Gütern völlig von Drittstaaten abhängig gemacht hat. Kein Antibiotikum wird noch in Europa hergestellt, die Produktion von Schutzmasken ist weitgehend ausgelagert. Das war früher eine praktische Lösung: Keine Bürgerinitiativen gegen Seveso-Betriebe mehr, und billiger wurde die Versorgung auch noch. Heute stellen wir ernüchtert fest, dass es sehr unangenehm ist, in Peking um jede Maske betteln zu müssen. Es ist nicht normal, dass in Woche drei der Ausgangsbeschränkungen in Luxemburg nicht jeder Arzt, jeder Pfleger, jede Kassenfrau im Supermarkt über Masken verfügen kann, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wo die nächste herkommt, wenn die aktuelle nicht mehr brauchbar ist. Bei allem Sinn für Handel und Arbeitsteilung: Einfach nichts mehr selber herstellen zu wollen, ist einfach falsch.

Wir haben uns offenbar über eine großflächige Gesundheitsbedrohung wie diese nicht ausreichend Gedanken gemacht. Über Jahre nicht. Man erinnert sich an den Wahn der Reduzierung der Krankenhausbetten, der Anfangs der 2000er Jahre grassierte. Heute mögen wir uns fragen: Wieso wollten wir deren Zahl eigentlich unbedingt reduzieren? Hatte es etwas mit den Kosten des Gesundheitssystems zu tun, die wir für unerträglich hoch hielten, und die hätten verhindern können, dass wieder einmal eine elektoral pässliche Steuererleichterung für alle Wähler verkündet würde? Es wäre interessant, heute eine Umfrage in Auftrag zu geben, um herauszufinden, ob die Wähler auch jetzt noch weniger Steuern und weniger Krankenhaussystem fordern. Mehr Kranken-haussystem, vielleicht sogar ein besseres, geht übrigens nicht mit weniger Steuern. Es sei denn, man wollte auf Pensionsleistungen, Kindergeld und andere nützliche Dinge verzichten. Immer mehr für immer weniger funktioniert nicht.

Es funktioniert auch nicht in Europa. Wenn die Berufsgeizhälse aus Den Haag, Helsinki oder Wien davon faseln, man müsste im Europäischen Budget aus jedem Euro immer mehr herausholen, übersehen sie die sehr simple Wahrheit. Ein Euro ist ein Euro. All jene, die jetzt wieder keifen, die EU sei überflüssig, weil sie in der Krise nichts leiste, haben einfach nie verstehen wollen, dass man mit einem einzigen Prozent der Wirtschaftsleistung keinen Haushalt füllen kann, der zur Leistung befähigt. Luxemburg wird in der Krise wohl zwischen drei und sechs Prozent seiner Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Der Haushalt der EU ist nicht einmal acht Mal größer als der Luxemburger – acht, nicht achtzig, nicht achthundert Mal!

War es intelligent, die EU über Jahrzehnte finanziell zu entmannen? Ihr ständig an ihren Kompetenzen herumzuflicken, so dass sie nicht einmal eine echte Zuständigkeit bei Katastrophenschutz hat, und keine Mittel dafür? War es gut, eine Politik der Entmündigung der EU zu betreiben, die dazu führt, dass die Italiener heute dankbar nach Peking und Moskau schauen, und chinesische statt europäische Flaggen aufziehen? Der ständige bornierte EU-Skeptizismus hat die EU derart gelähmt, dass sie in der aktuellen Krise in ihrer Existenz bedroht ist. Was wir von den Nationalstaaten erwarten können, die nicht einmal Schutzmasken in ausreichender Zahl herstellen können und sie sich auf dem globalen Markt gegenseitig weghamstern, werden wir herausfinden.

Krisen kann man nicht präzise voraussagen. Deshalb bietet die politische Opposition den Regierenden in Krisenzeiten nicht nur weit reichende Zusammenarbeit an, sondern auch die Bereitschaft, über Fehler hinwegzuschauen und aus ihnen zu lernen. Die Beschreibung der vergangenen Zeilen sollte uns nun gemeinsam zu einigen Schlussfolgerungen führen, die für das Gemeinwohl nach der Krise wesentlich sein werden.

Wir werden eine neue Prioritätenordnung brauchen. Die Krise schwächt die Wirtschaft nachhaltig, und es werden enorme Finanzmittel für die ökonomische und gesellschaftliche Stabilisierung gebraucht. Diese Mittel stehen nicht mehr für andere Zwecke zur Verfügung. Ein leistungs- und strapazierfähiges öffentliches Gesundheitswesen gibt es nicht umsonst. Steuern werden gebraucht und können nicht ständig gesenkt werden. Im Schatten ist regieren schwieriger als im Sonnenschein. Auf den Haushalten für 2020 und 2021 wird wohl ein Schatten liegen, den zu vertreiben eine gemeinsame Anstrengung erfordern wird. Dies kann eine gemeinsame Anstrengung mit der Opposition sein.

Zu den Prioritäten muss eine Reindustrialisierung Luxemburgs und Europas gehören. Eine, die von vorne herein auf nachhaltige, erneuerbare Energien setzt und es ermöglicht, Umwelt und Klima weiter zu schonen, nachdem der Zusammenbruch von internationalem Handel und Verkehr es der Menschheit erlaubt haben, erstmals wirklich deutlich weniger CO2 auszustoßen. Gebraucht wird eine Industriepolitik, die Eigenproduktion und eigene Versorgung erlaubt, die Arbeitsplätze auch für Nicht-Akademiker schafft und gleichzeitig angewandte Forschung in Europa drastisch fördert.

Die Rückkehr zur Normalität sollte nicht darin bestehen, so schnell wie möglich die Wirklichkeit vom Jahreswechsel 2019/2020 wieder herzustellen. Fehler beim Krisenmanagement werden der Regierung heute nachgesehen, doch Fehler, die wir alle gemeinsam in den vergangenen Jahren begangen haben, sollten wir zusammen wieder gutmachen. Vielleicht wird es dazu auch in der Bevölkerung eine größere Bereitschaft geben, als wir es vor der Krise für möglich gehalten hätten.

Frank Engel ist Präsident der Christlich-sozialen Volkspartei.

Frank Engel
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