In der Pensionsfrage ist die Koalition ähnlich unentschlossen wie über der Zukunft des Index

Irgendwas machen

d'Lëtzebuerger Land du 03.06.2010
Nur ein einziges Mal steigt die Stimmung, als die Abgeordnetenkammer am Mittwoch über die Pensionsreform diskutiert. Das ist der Fall, als sie auf die Mammerent zu sprechen kommt. Paul-Henri Meyers, der rentenpolitische Sprecher der CSV-Fraktion, hat laut darüber nachgedacht, „alle Leistungen rund um Geburt und Erziehung in den ersten Lebensjahren“ zu einer einzigen zu bündeln.

„Ich will nicht verheimlichen, dass man in dem Moment auch die Weiterentwicklung der Mammerent nicht ausschließen soll“, hat Meyers sehr vorsichtig noch angefügt. Aber ADR-Gruppenchef Gast Gybérien reicht das schon: Eine „Erziehungsrente“ anstelle der Mammerent habe die ADR 2009 in ihrem Wahlprogramm versprochen. Und für ein paar Minuten sorgt die Frage, inwiefern die CSV nun Ideen der ADR aufgreift, die Mammerent infrage stellt und was Premier Jean-Claude Juncker wohl davon hält, für Politkabarett.

Dass die Diskussion sich an einem Nebenkriegsschauplatz entzündet, denn die Mammerent wird aus dem Staatshaushalt bezahlt und nicht aus den Pensionskassen, überrascht nicht. Um ihrem Sozialminister Mars Di Bartolomeo zu helfen, hatte die LSAP-Fraktion eine Orientierungsdebatte beantragt, die nicht im Sozialausschuss vorbereitet werden sollte. Alle Fraktionen und Gruppen sollten aus der Deckung kommen und sagen, wie weit sie in einer Pensionsreform zu gehen bereit sind. Vermutlich aber sind die anderen besonders gespannt darauf gewesen, wie weit die LSAP wohl gehen würde – denn für sie hat Lydia Mutsch die Debatte eröffnet.

Doch die Vorsitzende des parlamentarischen Sozialausschusses würdigt erst einmal ausgiebig das heimische Pensionssystem, ehe sie der DP und deren damaligem Sozialminister Carlo Wagner vorwirft, 2001 am Rententisch zu starken allgemeinen Rentenerhöhungen zugestimmt zu haben. Anschließend erklärt sie sich mit allen „Reformpisten“ einverstanden, die im Februar der Regierungsrat gut geheißen und Di Bartolomeo schon Anfang März dem Sozialausschuss unterbreitet hat.

Demnach würde der aktuelle, zu je einem Drittel durch den Versicherten, dessen Arbeitgeber und dem Staat Beitragssatz von 24 Prozent der Bruttolohnmasse beibehalten. Konsequenterweise erklärte der Minister damals, die Rentenversprechen in der Höhe von zurzeit bis zu 6 000 Euro – staatlich garantiert, indexiert und alle zwei Jahre an die Lohnentwicklung angepasst – für nicht mehr zu halten. Doch erworbene Rechte der aktuellen Rentner würden von der Reform nicht infrage gestellt, und jene Rechte, die derzeitige Beitragszahler bis zum Inkrafttreten der Reform erworben haben werden, ebenfalls nicht.

Darüber hinaus werde ein System von „Indikatoren“ geschaffen, auf deren Grundlage die Entwicklung des Rentensystems analysiert und die Lebensarbeitszeit eventuell verlängert würde. Beschäftigung, Produktivität, BIP und die Entwicklung der Lebenserwartung könnten solche Indikatoren sein. Allgemein, kündigte Di Bartolomeo an, würden künftig 40 tatsächliche Beitragsjahre angestrebt. Dazu wären nicht nur die Anwartschaftszeiten für Ausbildung und Kindererziehung zu überdenken, sondern auch die Reklassierung nicht als invalid Anerkannter auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, Anreize für die Weiterbeschäftigung über 50-Jähriger zu schaffen, neue Möglichkeiten für Teilzeitarbeit plus Teilrente zu entwickeln und nicht berufstätigen Frauen möglichst zu eigenen Pensionsansprüchen zu verhelfen.

Dass Lydia Mutsch dem nicht viel hinzufügt, ist nicht sehr aufregend. Aber es geht für die LSAP vielleicht dennoch recht weit – gerade jetzt. Denn unter dem Druck der in der Tripartite vertretenen Gewerkschaften haben die Sozialisten seit April die Rolle einer Kraft gegen den Sozialabbau zu spielen begonnen. Doch während die Salariatskammer im Februar fand, Reformbedarf bestehe allein bei den Einnahmen der Pensionsversicherung, ist Mutsch dieser Meinung nicht. Auch Di Bartolomeo hat am Tag vor der Kammerdebatte dem Tageblatt erklärt, eine Beitragserhöhung dränge sich zurzeit nicht auf, und er hielt die Idee des OGB-L, den Beitragsplafond abzuschaffen, nicht für durchsetzbar, wenn man nicht gleichzeitig neue Rentenleistungen schafft.

Falls es die LSAP viel kostet, sich zu politischen Positionen zu bekennen, die ihr Minister im März, zwei Wochen vor Beginn der Tripartite, den anderen Fraktionen unterbreitet hatte und dort auf Zustimmung traf, müssen die anderen es sich allerdings nicht zusätzlich etwas kosten lassen, indem sie viel weiter gehen.

Abgesehen von dem einsamen Lénk-Abgeordneten André Hoffmann, der in seiner knappen Redezeit kaum erklären kann, weshalb bei andauernder Steigerung der Produktivität eigentlich weniger und nicht mehr gearbeitet werden müsse, kommen ein paar provokante Vorstöße allein von den Grünen. Statt den Beitragsplafond von derzeit fünfmal den Mindestlohn abzuschaffen, sollte man ihn absenken, meint Felix Braz. Die Frage zu stellen, ob „ganz hohe Renten wirklich weiterhin vom öffentlichen System bezahlt werden sollen“, sei nicht unsozial; schon deshalb nicht, weil viele Ausgaben, die Menschen im hohen Alter noch vor elf Jahren aus Pflegebedürftigkeit entstanden, heute von der Pflegeversicherung abgedeckt werden.

Dagegen hält die größte Oppositionsfraktion sich so stark zurück wie keine andere. Carlo Wagner ergeht sich in Erinnerungen an den Rententisch, wirft seinem Nachfolger Di Bartolomeo Untätigkeit vor und deutet lediglich vage an, „im zweiten und dritten Pfeiler“ der betrieblichen und privaten Zusatzrenten „sei noch Luft“. Bei einer Interpellation zum Rententhema Anfang 2008 hatte er noch gemeint, für alle neuen Beitragszahler solle ein Kapitaldeckungsverfahren eingeführt werden.

Für die CSV stellt Paul-Henri Meyers vor allem Fragen, aber hält nicht die Rede zu jener Reform, die das Luxemburger Wort seit Tagen herbei schreibt. Meyers fragt sich, ob das System nicht schon früher vor Finanzierungsprobleme gestellt wird, als die Generalinspektion der Sozialversicherung (IGSS) im Februar vergangenen Jahres meinte: Man brauche gar nicht bis 2050 oder 2060 zu schauen. 2030 sei mit 224 000 Pensionären zu rechnen. Um deren Ansprüche bei unveränderten Rentenversprechen zu finanzieren, seien dann 550 000 Beitragszahler nötig. Das bedeute, in den kommenden Jahren jeweils 10 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. „Ich denke, das packen wir nicht“, sagt Meyers mit Blick auf den eingebrochenen Arbeitsmarkt trocken.

Keine einzige Fraktion aber will so weit gehen, schon jetzt die strukturellen Rentenaufbesserungen vom Rententisch in Frage zu stellen, die jährliche Mehrausgaben von 125 Millionen Euro mit sich brachten. Dabei hat die Wirtschaftskrise schon jetzt ihre Auswirkungen im Rentensystem hinterlassen: 2008 lag die so genannte prime de répartition pure – der Beitragssatz, der sich aus dem Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben ergibt – bei 19,5 Prozent der Lohnmasse. Da der tatsächliche Beitragssatz seit 1976 unverändert 24 Prozent beträgt, konnten 2008 4,5 Prozent der Lohnmasse in die Reserve fließen.

Ähnlich lagen die Dinge in den Jahren zuvor auch. Doch dem Budget 2010 der Nationalen Pensionskasse zufolge dürfte sich die prime de répartition pure bereits im vergangenen Jahr auf 20,3 Prozent verschlechtert haben und könnte dieses Jahr auf 21,1 Prozent steigen. So dass es bei weiterhin schwachem Beschäftigungszuwachs nur eine Frage der Zeit sein könnte, bis von den Pensionskassenbeiträgen nichts mehr zur Reservenbildung dient. Auch ohne dass es darüber durchgerechnete Szenarien gibt, die öffentlich zugänglich wären, kann man sich vostellen, dass bei gleichbleibenden Beiträgen und Leistungen das Pensionssystem nicht erst 2025 defizitär werden könnte, sondern vielleicht schon während der nächsten Legislaturperiode.

Am Mittwoch im Parlament deutet noch nicht viel darauf hin, dass die Koalition solchen Entwicklungen Rechnung trüge. Bezifferte Reformszenarien soll die IGSS ohnehin erst nach den Sommerferien vorlegen, und Lydia Mutsch freut sich, dass der Sozialausschuss „schon im Herbst“ mit dem Minister erneut über die Pensionsreform sprechen wird. Wenn die Orientierungsdebatte irgendeinen Sinn hat, dann nur den, ein weiterer Beitrag zur Öffentlichkeitsarbeit für eine Reform an sich zu sein.

Die interessierte Öffentlichkeit entnimmt dem parlamentarischen Mittwoch vor allem Ankündigungen des Ministers: Während die CSV nur vorsichtig ein paar Probleme benennt, die LSAP alles Mars Di Bartolomeo überlässt, spricht dieser vor allem davon, „die Lebensarbeitszeit an die Lebenserwartung zu binden“ und künftig 40 effektive Beitragsjahre erreichen zu wollen. Inwiefern das tatsächlich der Prävention eines Defizits in den Pensionskassen dienen wird, das bis 2050 auf 190 Prozent des BIP angstiegen sein könnte, sagt er ebenso wenig, wie der Weg zu den 40 Beitragsjahren klar ist. Und während die Ankündigung, aus den „neuen Indikatoren“ könnte abgeleitet werden, „einen Monat länger zu arbeiten“, von den einen so verstanden wird, als müssten dann 40 Jahre plus einen Monat lang Beiträge gezahlt werden, ehe ein Pensionsanspruch entsteht, wollen die anderen vernommen haben, dass von einem bestimmten Datum an Jahr für Jahr jeweils einen Monat mehr gearbeitet werden müsste.
Peter Feist
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