Oktober 2013/Oktober 2014

Die Oktoberrevolution war eine Julirevolution

d'Lëtzebuerger Land vom 10.10.2014

Am vergangenen Samstag hatte die Jugendorganisation der DP im luxuriösen Konzertsaal der Bartringer Musikschule einen „Rückblick auf ein Jahr DP-Regierungsbeteiligung und Ausblick“ organisiert. Weil die Podiumsdiskussion vor 15- bis 35-Jährigen stattfand, hatten der Premier, der Erziehungsminister, der Fraktionsvorsitzende, der Generalsekretär, der Jugendvorsitzende und der Nachwuchsabgeordnete auf ihre Krawatten verzichtet. Auch auf ihre Alibifrau.

Auf der Bühne leger an einen der Stehtische gelehnt, hatte Xavier Bettel seinen Anekdotenschatz um eine neue bereichert: „Obama nennt mich ­‚Éiviee’. Er hat noch Schwierigkeiten mit dem ‚X’.“ Claude Meisch erinnerte sich im Holzfällerhemd daran, wie er der unaufgeregteste der ganzen Regierung gewesen sein soll, als die Schüler im April vor dem Kabinettsaal gegen die Stipendienreform lärmten. Eugène Berger warnte mit säuerlicher Miene, „die anderen warten nur darauf“, dass einer der 32 blauen, roten und grünen Abgeordneten „aus der Reihe tanzt“ und die Regierung ihre Mehrheit verliert.

Doch als der einst beim Fernsehen abgeworbene Moderator Max Kuborn verständnisvoll den Fraktionsvorsitzenden fragte, wie die Regierungsmehrheit das Volk von den nötigen Sparmaßnahmen überzeugen will, war der Programmteil „leichte Unterhaltung“ jäh zu Ende. Der nette Premier von nebenan stauchte Kuborn zusammen, fuhr Berger über den Mund und ereiferte sich, er könne das Wort „sparen“ nicht mehr hören.

Statt „sparen“ lautet die liberale Sprachregelung „intelligent ausgeben“ – aber sie hat offenbar noch Schwierigkeiten, sich in der Partei durchzusetzen. Den Parteifreunden, denen unwohl dabei ist, dass die DP versprochen hatte, nicht als erstes die Steuern zu erhöhen, und nun gleich die Mehrwertsteuer erhöht, antwortete Bettel jesuitisch, dass es nicht „als erstes“ sei, schließlich habe das Parlament schon einen Staatshaushalt für 2014 ohne Steuererhöhungen verabschiedet.

Ein Jahr zuvor, am 20. Oktober 2013, waren nach und nach alle tonangebenden Politiker im Partyzelt von RTL auf dem Kirchberg eingetroffen. Die einen waren zur Debatte ins Fernsehstudio gegangen, um der Nation zu erklären, weshalb sie die vorgezogenen Kammerwahlen irgendwie gewonnen hatten. Die anderen hatten in kleinen Gruppen vor dem Studio herumstehen und sich mit Fingerfood trösten müssen.

Die Eingeweihten hatten bis spät in den Abend den Blick nicht von den Flachbildschirmen an den Wänden gelassen. Denn es hatte lange gedauert, bis die Hochrechnungen und die Auszählung keinen Zweifel mehr daran ließen, dass der letzte noch unsichere Parlamentssitz an die LSAP gegangen, dass DP, LSAP und Grüne auf 32 Mandate gekommen waren. 32 von 60, eine Reservestimme, wenn „einer aus der Reihe tanzt“, war das Minimum, mit dem die drei Parteien eine Regierungskoalition ohne die CSV eingehen wollten.

Zwei Monate nach diesem Wahlabend strahlte das Fernsehen unter dem Eisenstein-Titel Oktoberrevolutioun einen langen Dokumentarfilm aus. Es hatte sich dafür bei einem halben Dutzend Politikern, Dozenten und der Alibifrau erkundigt, ob gerade in Luxemburg eine Oktoberrevolu­tion stattgefunden hatte. Den meisten Befragten verschlug das Panikwort die Sprache. Der frisch vereidigte Premier Xavier Bettel schwadronierte: „Die Konnotation von Revolution ist für mich immer eine, die zweideutig ist.“ Sein Vorgänger Jean-Claude Juncker improvisierte: „Revolutionen finden nie statt, wenn man es meint. Revolutionen kündigen sich auch nie an.“

Nur der ehemalige LSAP-Abgeordnete und Parteihistoriker Ben Fayot wagte sich vor: „Was die Parteichefs am 20. Oktober abgemacht hatten, war eine Art Revolution.“ Sie hatten noch am Wahl­abend beschlossen, die CSV auszubooten, ohne den Großherzog um Erlaubnis zu fragen. Doch trotz der dramatischen Musikuntermalung beruhigte der Film gleich, dass die Kirche im Dorf blieb: „Knapp hundert Stunden hat die Oktoberrevolution gedauert, die Revolution war auf die Form beschränkt.“

Bloß dass die Oktoberrevolution keine Oktober­revolution, höchstens eine Julirevolution war. Denn ein Jahr später erinnert der Machtwechsel im CSV-Staat heute weniger an die russische Oktoberrevolu­tion von 1917, als an die französische Julirevolution von 1830. Ein gewisser Karl Marx hatte diese in einem Beitrag für die Neue Rheinische Zeitung vom Januar 1850 charakterisiert: „Nach der Julirevolu­tion, als der liberale Bankier Lafitte seinen Compère, den Herzog von Or­leans, im Triumph auf das Hotel de Ville geleitete, ließ er das Wort fallen: Von nun an werden die Bankiers herrschen. Lafitte hatte das Geheimniß der Revolution verrathen. Nicht die französische Bourgeoisie herrschte unter Louis Philipp, sondern Eine Fraktion derselben, Bankiers, Börsenkönige, Eisenbahnkönige, Besitzer von Kohlen- und Eisenbergwerken und Waldungen, ein Theil des mit ihnen ralliirten Grundeigenthums – die sogenannte Finanzaristokratie. Sie saß auf dem Throne, sie diktierte in den Kammern Gesetze, sie vergab die Staatsstellen vom Ministerium bis zum Tabacksbureau.“

Schon bei der Bildung der Koalition vor einem Jahr hatte die DP drei Bankiers und Zulieferer des Finanzplatzes in ihre Delegationen berufen. Die logische Fortsetzung davon war die Ernennung des Direktors der Handelskammer zum für den Finanzplatz zuständigen Finanzminister. Der Bankenverband applaudierte in einer Presseerklärung: „L’ABBL salue le programme gouvernemental“, und bei vom Finanzplatz abhängigen Unternehmensberatern wird vor jeder politischen Entscheidung das treffende Audit bestellt. Während Mehrheitspolitiker versprachen, dass der Finanzplatz nun wieder mit der vollen Unterstützung der Regierung rechnen könne, und die Zeit vorüber sei, da Jean-Claude Juncker sich für den Finanzplatz zu schämen schien und Luc Frieden mit unglücklichen Interviews, dass Luxemburg einknicke, die Kunden vergraulte.

„Die eigentliche industrielle Bourgeoisie“, so Marx weiter über die Julirevolution von 1830, „bildete einen Theil der officiellen Opposition, d.h. sie war in den Kammern nur als Minorität vertreten. Ihre Opposition trat um so entschiedener hervor, je reiner sich die Alleinherrschaft der Finanzaristokratie entwickelte.“

Heute zählt die Industriellenföderation Fedil zur offiziellen Opposition. Während die Regierung den Vertretern des Finanzplatzes die Wünsche von den Augen abzulesen scheint, haben die Industrievertreter den Eindruck, auf taube Ohren zu stoßen. Nach Einsparungen bei der Unternehmermutualität hatte Fedil-Präsident Robert Dennewald sich im April empört: „Je ne vous cache pas, Mesdames, Messieurs, la surprise et la colère du patronat face à un État qui ne respecte pas ses obligations légales.“ Und im Sommer rief die Fedil ihre Mitglieder auf, mit vorgefertigten Briefen bei der Regierung gegen die Indexpolitik zu protestieren.

„Die kleine Bourgeoisie in allen ihren Abstufungen“, hatte Marx über die französische Julirevolution festgestellt, „ebenso die Bauernklasse waren vollständig von der politischen Macht ausgeschlossen. Es befanden sich endlich in der officiellen Opposition oder gänzlich außerhalb des pays légal die ideologischen Vertreter und Wortführer der angeführten Klassen, ihre Gelehrten, Advokaten, Aerzte usw., mit einem Worte, ihre sogenannten Capacitäten.“

Die Bauernzentrale warf der Regierung vor drei Wochen in ihrem Verbandsorgan eine „verwerfliche Einschüchterungstaktik“ und „leere Versprechen“ gegenüber der Landwirtschaft vor. Während die Capacitäten darüber jammern, dass Konzerttournees und Ausstellungen dem Rotstift geopfert werden, Konventionen mit Theatern und Verlegern aufgekündigt werden.

„Durch ihre Finanznoth war die Julimonarchie von vorn herein abhängig von der hohen Bourgeoisie und ihre Abhängigkeit von der hohen Bourgeoisie wurde die unerschöpfliche Quelle einer wachsenden Finanznoth“, resümiert Karl Marx. „Unmöglich die Staatsverwaltung dem Interesse der nationalen Produktion unterzuordnen, ohne das Gleichgewicht im Budget herzustellen, das Gleichgewicht zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen. Und wie dies Gleichgewicht herstellen ohne Beschränkung des Staatsaufwandes, d.h. ohne Interessen zu verletzen, die eben so viele Stützen des herrschenden Systems waren, und ohne die Steuervertheilung neu zu regeln, d.h. ohne einen bedeutenden Theil der Steuerlast auf die Schultern der hohen Bourgeoisie selbst zu wälzen?“

Am 8. November 2013 hatte die neue Koalition einstimmig beschlossen, die Staatsausgaben zu senken und die Staatseinnahmen zu erhöhen, um bis 2018 ein Gleichgewicht, gar einen Haushaltsüberschuss von 0,5 Prozent herzustellen und weniger als 30 Prozent Staatsschuld zum obersten Ziel der Legislaturperiode zu erklären. Zu diesem Zweck plant sie eine „kopernikanische Wende“ der staatlichen Haushaltspolitik, einen „Staatshaushalt der neuen Generation“, um die Einsparungen und Steuererhöhungen bis zum Ende der Legislaturperiode auf eine Mil­liarde Euro zu steigern. Nach monatelangem Zögern will sie nächste Woche endlich ankündigen, wessen Interessen sie zu verletzen und auf wessen Schultern sie einen bedeutenden Theil der Steuerlast zu wälzen gedenkt.

Romain Hilgert
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