Claude Marx, Direktor der CSSF, pflegt einen sparsamen Umgang mit den Fakten, wenn es um seine Zeit bei HSBC und den Einsatz von Offshore-Gesellschaften geht

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Claude Marx
Photo: Sven Becker
d'Lëtzebuerger Land du 17.03.2017

Es ist gerade sehr ungemütlich für Claude Marx, den Direktor der CSSF und früheren Mitarbeiter der Privatkundenabteilung von HSCB in Luxemburg. Denn es deutet vieles darauf hin, dass er nicht die ganze Wahrheit über seine Zeit bei HSBC gesagt hat. Weder in einem Interview mit dem Land vergangenes Jahr, noch dem Finanzminister Pierre Gramegna (DP) gegenüber. Es geht darum, welche Rolle Marx in der Bank im Bezug auf die Gründung und Verwaltung von Offshore-Gesellschaften für Kunden gespielt hat bevor er Aufsichtsdirektor wurde.

Am 20. April 2016 führte das Land ein Einstandsinterview mit Marx, der im Februar die Leitung der Finanzaufsicht CSSF übernommen hatte. Wenige Wochen später veröffentlichte das internationale Journalistenkonsortium ICIJ die Panama-Papiere.

Das Land fragte deshalb Claude Marx: „Sie haben selbst jahrelang in der Privatkundenabteilung von HSBC gearbeitet. Haben Sie in dieser Funktion Offshore-Gesellschaften für Kunden eröffnet?“ Worauf Marx antwortete: „Nein, die Bank hat solche Treuhanddienste nie angeboten, keine Firmensitze gestiftet oder Verwaltungsratsmitglieder gestellt. Was gesetzlich durchaus erlaubt gewesen wäre.“

Darauf folgte die Frage: „Es gibt also keine Offshore-Gesellschaften, in denen Sie als Verwaltungsratsmitglied vertreten sind?“ Und Marx erwiderte: „Nein, die gab und gibt es nicht, weil ich nie in diesem spezifischen Bereich tätig war. Dennoch wäre es nicht verboten. Das darf man nicht vergessen.“

Der Direktor der CSSF autorisierte dieses Interview am 22. April. Am 26. April, drei Tage bevor es veröffentlicht wurde, meldete die belgische Tageszeitung Le Soir, Marx tauche in den Panama-Papieren auf, er vertrete die HSBC als Aktionär in Offshore-Gesellschaften. Das Land fragte bei Marx nach, ob er bei seiner Darstellung bleiben oder ihr etwas hinzufügen wolle. Marx blieb dabei, eine Fußnote in dem am 29. April veröffentlichten Interview wies auf Timing und Soir-Vorwürfe hin.

Fast ein Jahr später veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung am Dienstag einen Artikel, darüber, dass sich Marx als Leiter der CSSF und damit der Untersuchung über die Rolle der Luxemburger Banken in Sachen Panama-Gesellschaften in der absurden Situation befinde, gegen sich selbst ermitteln zu müssen, weil er engere Beziehungen zur Kanzlei Mos­sack Fonseca unterhalten habe als bisher gedacht.

Dass es so lange gedauert hat, bis dies ans Licht kommt, liegt daran, dass das Journalistenkonsortium die Mossack-Fonseca-Unterlagen, anders als die Luxleaks-Rulings, nicht vollständig ins Netz setzte. Es war deshalb nur ICIJ-Mitgliedern möglich, in den Unterlagen zu prüfen, ob Marx darin vorkomme und in welcher Rolle. Das ICIJ hat allerdings bisher, wie es scheint, alle Anfragen auf Aufnahme von Luxemburger Journalisten ignoriert. Die Journalisten vom Soir, die als erste geschrieben hatten, Marx tauche in den Panama-Papieren auf, sagten erst zu, beim ICIJ über das Teilen der Unterlagen zu vermitteln, reagierten danach aber nie mehr auf Nachfragen.

Die Süddeutsche veröffentlichte am Dienstag nicht nur einen Artikel, in dem sie behauptete, Marx habe enge Beziehungen zu Mossack Fonseca gepflegt, sie veröffentlichte gleichzeitig Auszüge aus den Unterlagen, um das zu untermauern. Diese Unterlagen belegen nicht nur, dass Marx über viele Jahre Kontakt zur Luxemburger Filiale der Kanzlei pflegte. Sie widerlegen auch Punkt für Punkt, was Marx dem Land vor einem Jahr sagte.

Erstens, dass die Bank keine solche Dienste angeboten habe. Die Panama-Papiere sind interne Unterlagen aus der Kanzlei Mossack-Fonseca, welche die Treuhanddienste durchführte. Es ging also darum, wer ihre Dienste beansprucht hat, das hat HSBC angesichts der vielen Fälle, in denen die Bank als Mittelsmann auftaucht, gemacht.

Zweitens sagte Claude Marx, er habe keine Gesellschaften für Kunden gründen lassen. Am 17. März 2003 um 16 Uhr 41 schreibt ein Mitarbeiter von Mossack Fonseca an den HSBC-Mitarbeiter Claude Marx: „Sehr geehrter Herr Marx, vielen Dank für Ihre Bestellung. Heute habe ich viele Male vergeblich versucht, Sie telefonisch zu erreichen. Leider traue ich mich nicht, die Gesellschaft zu gründen, ohne die Namen der Direktoren zu wissen, denn diese Namen sind in den Statuten angeführt. Wenn also Nominee-Direktoren gewünscht sind, dann bitte kurz bestätigen. Weiterhin benötigen wir noch die Namen der Person/en, auf die Vollmachte/en ausgestellt werden soll/en.“ Acht Minuten später bestätigt Marx, dass Nominee-Direktoren und eine Vollmacht bei der Gründung der Firma BlueCLX JAP Corp erwünscht waren. Schon acht Jahre zuvor bestellte ein gewisser Claude Marx von der Republic National Bank of New York (Luxembourg) S.A. bei Mossack Fonseca eine Firma, denn am 29. Oktober kam die Bestätigung für den Erwerb der Firma Lemouse Entreprises LTD per Fax zurück.

Drittens beteurte Marx, die Bank habe keine Verwaltungsratsmitglieder gestellt. Dabei war die Bank selbst Verwaltungsratsmitglied. Denn als im April 2004 die Gesellschaft Querios aufgelöst werden sollte, bestätigte darin „the undersigned administrator, HSBC Republic Bank (Luxembourg) S.A. being the holder of all the issued and outstanding shares of Querios S.A.“ Darauf unterzeichnete „Claude Marx, Directeur, for and on behalf of HSBC Republic Bank (Luxembourg) S.A.“, wie es auf dem Stempel heißt.

Dass die Bank selbst Strohmann war, als Aktionär oder Administrator auftrat, erklärt, warum der Name Claude Marx nicht auftaucht, wenn man die Online-Datenbank der Panama-Papiere auf der Webseite danach absucht. HSBC Privatbank Luxemburg und HSBC Republic Bank Luxembourg tauchen hingegen in Transaktionen in Zusammenhang mit 148 Firmen als Mittelsmann auf. Wie oft Claude Marx in den dazugehörigen Unterlagen seinen Stempel und seine Unterschrift gesetzt hat? Das könnten augenblicklich nur ICIJ-Mitglieder in den Originalunterlagen prüfen.

Obwohl aus den von der Süddeutschen veröffentlichten Stichproben eindeutig hervorgeht, dass Marx für die Bank unterschrieben hat, schiebt er sie in seinem Statement an die Presse als Schutzschild vor. „Jede Behauptung, dass ich je Verwaltungsratsmitglied oder Teilhaber von einer durch Mossack Fonseca gegründeten oder verwalteten Gesellschaft gewesen wäre, ist völlig falsch und entbehrt jeglicher Grundlage. Meine Beziehung zu Mossack Fonseca war ausschließlich beruflicher Natur und marktüblich“, so Marx. „Ich handelte nie in einer persönlichen Funktion, sondern ausschließlich als ein Zeichnungsberechtigter der HSBC“, fährt er fort. „Dies wird unterstrichen durch die Tatsache, dass seit die Panama Papers erstmalig zugänglich wurden, die gesamte Datenbank von Personen, die entweder Verwaltungsratsmitglieder oder Gesellschafter in diesen Gesellschaften waren, veröffentlicht wurde: Mein Name erscheint nirgendwo auf diesen Listen. In meiner Rolle als Angestellter der HSBC Private Bank in Luxemburg war es eine meiner Aufgaben lediglich als Mittler für Kunden tätig zu sein, welche ausdrücklich eine Gesellschaft von einer Treuhandgesellschaft kaufen wollten, letztere jedoch nicht direkt mit individuellen Kunden Geschäfte abwickelte.“

Es soll also die Bank gewesen sein, nicht er. Das obwohl Claude Marx als „Directeur“ der Bank entschieden haben muss, was die Bank gemacht hat.

Wenn Marx nun argumentiert, er habe nicht in seiner „persönlichen Funktion“ gehandelt, sondern als Angestellter von HSBC Private Bank in Luxemburg, reitet er sich damit eigentlich nur noch tiefer hinein. Denn genau danach hatte das Land im April letztes Jahr gefragt; was er als Beschäftigter der Privatkundenabteilung von HSBC gemacht habe. Worauf er antwortete: „Nein, ...“ Sollte ein Mann vom Format eines Banken-, Versicherungs-, und Aufsichtsdirektoren diese Frage, auch nach Autorisierung und erneuter Nachfrage nach Erscheinen der Soir-Informationen, missverstanden haben können?

Claude Marx hat seine Rolle als Zeichnungsberechtigter von HSBC Luxemburg heruntergespielt, beziehungsweise verschwiegen, so lange er konnte. Vielleicht weil er darauf setzte, dass sein Name nicht in der Ergebnisliste in den Metadaten auftauchte? Das tat er übrigens auch gegenüber vom Finanzminister, der sich nach der Veröffentlichung des Artikels in Le Soir öffentlich hinter ihn stellte, indem er mitteilen ließ, Marx habe angegeben „n’avoir jamais été ac­tionnaire ou mandataire d’une structure offshore“. Ob er dem Minister den feinen Unterschied erklärt hat, dazwischen, ob er seinen eigenen Namen als Strohmann zur Verfügung zu stellen oder ob er als Bankdirektor beschloss, die Bank einzusetzen? Als „passiv“, wie er dem Finanzminister das erklärte, kann seine Rolle auf jeden Fall nicht angesehen werden.

Durch seinen sparsamen Umgang mit der Wahrheit und seinem intransparenten Vorgehen ist Claude Marx für Pierre Gramegna auf jeden Fall zur liability, wie es im Jargon heißt. Denn durch Marx sind die Bemühungen, Luxemburgs Weste in Ausland weiß zu waschen, dahin, macht der Finanzplatz wieder in negative Schlagzeilen.

Claude Marx ist aber nicht nur ein Nation-Branding-Problem, sondern ein nationales und internes. Wie kann er seine Rolle als oberster Sheriff der Finanzpolizei glaubwürdig einnehmen, wenn er die eigene Vergangenheit verschweigt? Wieso sollte ein Bank, ein Fonds, ein Dienstleister ihm gehorchen, wenn es Zweifel an seinem Verständnis des Begriffs „Transparenz“ gibt? Seit der Veröffentlichung des Soir-Artikels hat er sich zurückgezogen. Im Bruch mit der Tradition der vergangenen Jahr stellte er der Presse noch nicht einmal mehr den Jahresbericht der CSSF vor. Er ließ ihn per Post verschicken. Durch dieses Abtauchen schwächt er die CSSF; dabei wäre es nach der Finanzkrise und eben genau wegen der Panama-Papiere umso wichtiger, dass die CSSF stark auftritt und durchgreift. Das macht sie aber nicht. Seit die CSSF ihre Umfrage-Formulare an die Banken, die in den Panama-Papiere auftauchten, verschickt hat, hat sie die Ergebnisse ihrer Untersuchung nicht veröffentlicht.

Claude Marx verteidigte sich, noch bevor der Verdacht, seine Unterschrift könnte irgendwo in den Panama-Papieren auftauchen, gegenüber dem Land, es sei nicht illegal, Offshore-Gesellschaften zu gründen. Legal gesehen wird es tatsächlich dann problematisch, wenn die Gesellschaft selbst zu illegalen Manövern benutzt wurden. Die Frage ist, wer das prüfen soll? Soll die CSSF wirklich unter Leitung von Claude Marx kontrollieren, ob die Banken, darunter HSBC, beziehungsweise ihr damaliger Zeichnungsberechtigter Claude Marx die Geldwäschebestimmungen eingehalten haben? Und was, wenn nicht? Wer wird dann belangt? Von wem?

Michèle Sinner
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