Leitartikel

Hoppla, die Grünen

d'Lëtzebuerger Land vom 15.05.2020

Umweltministerin Carole Dieschbourg ist eine Politikerin, die den Ausgleich sucht. Sie ist kein politisches Tier wie Dan Kersch (LSAP), Michel Wolter (CSV) oder ihr Parteikollege François Bausch. Manchmal drückt sie sich so diplomatisch aus, dass das nervt. Doch dann war da die Pressekonferenz diesen Dienstag. „Skandalös“, „inakzeptabel“, „unverantwortlich“ wetterte Dieschbourg ganz undiplomatisch und dass „Nachbarn miteinander so nicht umgehen sollten“. Anschließend rief sie die Bürger auf, „denen einen Pushback zu geben“ – der belgischen Bundesregierung und ihrer Amtskollegin in Brüssel, der liberalen Umweltministerin Marie-Christine Marghem. Auf die Webseite ihres Ministerium ließ Dieschbourg eine Anleitung setzen, wie und bis wann die Luxemburger ihre Meinung zu Atommülllagerstätten geben könnten, für die Vorschläge für Standorte in Wallonien zirkulieren. Manche, wie bei Gaume oder dem Synclinal de Neufchâteau, liegen nur wenige Kilometer entfernt von der Grenze mit Luxemburg und haben geologische Formationen, die in den Westen des Großherzogtums reichen. In den Luxemburger Sandstein. In „unser Trinkwasser“!

Carole Dieschbourg hat natürlich Recht. Wenn Atomabfälle im nahen Ausland gelagert werden sollen, muss das interessieren. Neben dem AKW Cattenom und einem Endlager Bure in Frankreich wäre ein Depot in Wallonien der dritte Hotspot. Darum müsste jede Luxemburger Umweltministerin sich sorgen. Dass eine von den Grünen sich obendrein darauf besinnt, dass Gegnerschaft zu allem, was sich mit AKW in Verbindung bringen lässt, nach wie vor den wichtigsten politischen Fundus ihrer Partei ausmacht, liegt ebenfalls auf der Hand.

Und wie die Dinge liegen, ist es ja so, dass Luxemburg nicht über offizielle Kanäle mit der belgischen Regierung erfuhr, dass es schon eine Karte potenzieller Standorte gibt, sondern zufällig über die Espoo-Konvention. Dem 1991 abgeschlossenen Vertrag über grenzüberschreitende Umweltauswirkungen zufolge muss ein Staat, in dem ein Vorhaben geplant wird, die Umweltauswirkungen auf Nachbarstaaten prüfen. Zeichnet Belgien eine Karte mit möglichen Atomabfalldeponien, setzt es sich selbst unter Druck, den Impakt aufs nahe Ausland zu untersuchen. Das ist noch nicht geschehen. Bekommt das Nachbarland die Karte zufällig in die Hand, sieht das nicht gut aus.

Deshalb war es, anders als Marie-Christine Marghem entrüstet behauptete, keine Desinformation, was Dieschbourg betrieb, wohl aber eine kalkulierte Provokation. Marghem ist ein politisches Tier, war in Skandale verwickelt, überlebte sie alle. Ein Atommüll-Projekt würde sie wahrscheinlich durchziehen wollen. Nun aber werden auf Dieschbourgs Pressekonferenz hin in Brüssel parlamentarische Anfragen geschrieben. Die Bürgermeister der betreffenden wallonischen Gemeinden fallen aus allen Wolken, weil sie von den Gedankenspielen der Bundesregierung nichts wussten. Die wallonische Umweltministerin, eine Grüne, ist Dieschbourg dankbar; die Deponien fordern auch sie heraus. Auf Wallonien als dünn besiedelte Region könnte quasi natürlich die Wahl fallen. Dieschbourgs „Pushback“ könnte dafür gesorgt haben, dass in Belgien mit offeneren Karten gespielt wird, was den Atommüll betrifft.

Interessant gespielt war Dieschbourgs Provokation aber auch mit Blick auf Luxemburg. Seit dem Corona-Notstand ist von den Grünen kaum noch etwas zu hören. Der DP-Premier und die LSAP-Gesundheitsministerin dominieren die Szene, der grüne Polizeiminister muss den Leuten erklären, was alles verboten ist. Da kommt die Umweltministerin, und schart gar nicht schlecht die Gemüter im Anti-Atom-Protest um sich. Vielleicht funktioniert das auch deshalb so gut, weil Atomabfälle begreifbarer scheinen als ein Coronavirus. Und Hoppla sind die Grünen wieder da.

Peter Feist
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